Zehn Jahre sind Sie Regierender Bürgermeister – was waren Ihre wichtigsten drei Erfolge in den vergangenen Jahren?
Klaus Wowereit: Berlin hat seit 2006 mehr als 100.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen – mehr als andere Bundesländer. Die Hauptschule ist abgeschafft, die Betreuung in Kitas und Grundschulen verbessert und die gesamte Kita-Betreuung in Berlin ist jetzt für alle Kinder gebührenfrei.
Wie lange wollen Sie noch weitermachen?
Wenn die Wähler es wollen: die nächsten fünf Jahre.
Was machen Ihre Ambitionen auf das Kanzleramt?
Darüber haben allein Sie und Ihre Kollegen im mer wieder spekuliert. Ich bewerbe mich für das Amt des Regierenden Bürgermeisters und das will ich bis Ende der Legislatur in fünf Jahren ausfllen. Ob ich danach weitermche – mal abwarten. Sie, Hrr Wedekind, gehören ja auch schon zur Silber-Fraktion (Wowereit deutet auf seine grauen Haare). Und vielleicht gehen Sie ja noch eher in Rente, als ich.
Aber ich bin elf Jahre jünger als Sie.
Nun ja.
Was erfüllt Sie eigentlich mit Stolz?
Dass Berlin so offen und international geworden ist. Dass hier ein Klima der Toleranz und Freiheit besteht. Genau darum zieht es viele Künstler und Intellektuelle eher nach Kreuzberg oder Prenzlauer Berg als nach Paris oder London. Das müssen wir uns bewahren.
Sehen Sie das denn gefährdet?
(Wowereit macht ein ernstes Gesicht) Wenn zum Beispiel in manchen Stadtteilen plötzlich Vorbehalte auftauchen gegen Touristen, widerspreche ich ganz deutlich. Berlin muss eine offene Weltstadt bleiben, sonst geht hier gar nichts mehr!
Wie meinen Sie das?
Berlin heißt seine Gäste willkommen! Der Tourismus ist eine Branche, die seit Jahren wächst und in der erfreulich viele neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.
Und es gehört auch zu einer offenen Weltstadt, dass große Projekte wie die A.100 oder der neue Großflughafen nicht immer nur bekämpft oder blockiert werden.
Spielen Sie auf die Flugrouten-Gegner an?
Nein. Da spiele ich auf Parteien an, die unsere großen Infrastrukturprojekte ablehnen oder zumindest behindern. Ich habe Verständnis für den Unmut der Menschen, die zum Beispiel in Lichtenrade ihren kleinen Häusern leben und plötzlich erfahren, dass Flugzeuge in nur 600 Meter Höhe nahe vorbei fliegen sollen, obwohl jahrelang zuvor ganz andere Flugrouten in Aussicht gestellt worden waren. Aber da haben wir jetzt ja eine Korrektur erreicht. Das war wichtig.
Und das ist schon ein deutlicher Unterschied zu Problemen, die Villenbesitzer weiter entfernt vom Flughafen haben, wo die Flugzeuge schon mehr als 2000 Meter hoch sind.
Umstritten sind ja auch dieFlugzeiten...
Richtig. Und es ärgert mich gerade mit Blick auf die anstehende Verwaltungsgerichtsentscheidung in Leipzig, wennzum Beispiel der CDU-Politiker Mario Czaja ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr fordert und erst von seinem Fraktionschef Frank Henkel zurückgepfiffen werden muss. So etwas sorgt für unnötige Irritationen.
Sie wollen keine Nachflügezwischen Mitternacht und 5Uhr morgens. Warum ist Ihnen das so wichtig?
Weil sonst die Konkurrenzfähigkeit als Drehkreuz gefährdet wäre. Und damit die Wirtschaftlichkeit des Flughafens. Die wenigen Stunden, über die wir streiten, sind entscheidend für die internationale Anbindung.
Wie kommt es, dass Ihnen Ihr Koalitionspartner in die ser wichtigen Frage derart in die Parade fährt und zwischen 23 und 6 Uhr keine Flüge haben will?
Die Linke hat da wirtschaftliche Inkompetenz bewiesen. Und das als Partei, die den Wirtschaftssenator stellt. Der müsste es besser wissen.
Nicht der einzige Zoff bei Rot-Rot. Wie können Sie noch gemeinsam regieren?
Wir sind gewählt für diese Legislaturperiode.
Trotz aller Risse, siehe Streit um die Ehrenbürgerschaft von Wolf Biermann oder die gescheiterte Besetzung des Landesrechnungshof-Präsidenten?
Ich habe schon viele Koalitionen erlebt. Das Bündnis mit der CDU war ein einziger Dauerstreit. Selbst in der kurzen Übergangsphase 2001 mit Rot-Grün
gab es ziemlich viel Zoff. Dagegen haben wir in den vergangenen zehn Jahren Rot-Rot doch relativ geräuschlos zusammengearbeitet. Aber Koalitionen wer
den immer nur auf Zeit geschlossen.
Aber mit wem wollen Sie dann?
Erst einmal ist wichtig, dass wir als SPD stärkste Kraft werden und den Regierenden Bürgermeister stellen können.
Ihre Prognose?
Ich kämpfe um 30 Prozent plus x. Damit wäre sichergestellt, dass niemand ohne die SPD regieren kann.
Sie haben also keine Angst, dass Sie dasselbe Schicksal wie Ihr Baden-Württemberg-Kollege Mappus erleiden?Der hat mit seiner CDU 39 Prozent geholt, wird aber von einer rot-grünen Mehrheit abgelöst.
Es gibt überhaupt keinen Grund, Angst zu haben. Aber so lange wir nicht die absolute Mehrheit haben, müssen wir uns nach Koalitionspartnern umschauen.
Und da ist es gut, so viele Optionen wie möglich zu haben.
Heißt das auch Rot-Schwarz? Bislang hieß es doch aus der SPD immer, dass es mit dieser Berliner CDU keine Zusammenarbeit geben kann…
Ich habe nie gesagt, die CDU wäre nicht koalitionsfähig. Aber es gibt auch vieles, was uns politisch trennt. Theoretisch wäre auch mit ihr eine Konstellation möglich.
Was halten Sie denn von CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel?
(Wowereit lacht verschmitzt) Ich finde, er passt sehr gut zur Berliner CDU. Jedenfalls besser als sein Vorgänger Friedbert Pflüger
Und Ihre Grünen-Herausforderin Renate Künast?
Ich freue mich, dass Sie die Herausforderung angenommen hat. (Wowereits Lachen wird noch breiter) Im Übrigen empfinde ich es als Kompliment, dass außerhalb Berlins nach jemandem gesucht wird, um mich aus dem Feld zu drängen. Aber ich sage: Man muss sich auf seine eigenen Stärken verlassen und
nicht immer auf andere schielen.
Was sind denn die Stärken der SPD, was werden die großen Themen in diesem Wahlkampf sein?
Alle Zukunftsthemen. Dass diese Stadt weiter bezahlbar für normale Menschen bleibt. Also Mieten, auch die Bildung.
Und wie wollen Sie das bei den Wohnungen gewährleisten?
Die Wohnungsbaugesellschaften sind aufgefordert, den Bestand und den Bedarf zu analysieren, die Preise stabil zu halten und auch dort neu zu bauen,
wo es die Nachfrage erforderlich macht. Denn die besteht nicht überall, sondern nur in bestimmten Segmenten. In Friedrichshain-Kreuzberg zum Beispiel stehen derzeit 10.000 Wohnungen leer.
Neubauten? Wie sollen die landeseigenen Unternehmen das angesichts von mehr als fünf Milliarden Euro Schulden bewerkstelligen?
Indem wir ihnen zum Beispiel landeseigene Grundstücke verbilligt zur Verfügung stellen. Das wäre ein Weg.
Und welchen Weg schlägt der Senat zur Senkung der Wasserpreise ein?
Wir müssen das Ergebnis der Verhandlungen für den Rückkauf und die Vertragsänderung abwarten, mit der wir die Klausel für Gewinne ändern können. Dazu brauchen wir die Zustimmung des Miteigentümers Veolia. Denn wir haben zwar 51 Prozent der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben, aber nicht 51 Prozent
des Sagens.
Themenwechsel. Was tun Sie für mehr Sicherheit in Berlin?
Insgesamt ist die Kriminalität in Berlin Gott sei Dank gesunken. Aber jeder Fall von Gewalt und Kriminalität ist natürlich einer zuviel. Erschreckend ist, dass die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen zugenommen hat. Und wenn sie gewalttätig werden, sind sie zudem wesentlich brutaler als früher wie die jüngsten Vorfälle in der U-Bahn gezeigt haben und deshalb befinden wir uns auch in intensiven Gesprächen mit der BVG. Dabei geht es um eine mögliche Rund-um-die-Uhr-Bestreifung auf allen Bahnhöfen. Bei jeweils zweiMitarbeitern müssten dafür allerdings 2000 neue Stellen geschaffen werden. Das kostet Millionen und könnte weder von allein von der BVG noch vom Land Berlin bezahlt werden.
Wer muss also einspringen?
Man muss sich die Frage stellen, inwieweit BVG-Kunden bereit sind, für mehr Sicherheit einen höheren Ticketpreis zu zahlen.
Um welche Summen geht es?
Wir reden bei 2000 Stellen etwa über 30 Cent mehr für den Einzelfahrschein. Eine unbequeme Wahrheit.
Vermissen Sie eigentlich ihren Ex-Kollegen Sarrazin, der es gewohnt war, unbequeme Dinge anzusprechen?
Nein, wir haben einen hervorragenden neuen Finanzsenator. Herr Sarrazin war ein Agent Provocateur und hat mehrfach die Grenzen der Provokation überschritten mit einer Haltung, die nicht mehr sozialdemokratisch ist. Weder der Regierende Bürgermeister vermisst ihn, noch die Berliner SPD.
Die Leserfragen:
„Wird das Marx-Engels-Forum wieder bebaut?“, fragt Z-Leser Ronald Matzdorff.
Klaus Wowereit antwortet:
„Darüber, wie Berlins historische Mitte gestaltet werden soll, wird intensiv diskutiert. Ich persönlich finde auch: Hier fehlt jetzt etwas. Und das erzeugt eine Leere, eine Kühle. Aber ich gehe davon aus, dass das Marx-Engels-Denkmal wieder an seinen alten Standort zurückkehren wird.“
Thema Besoldung: Was kann der Senat den Beamten in Berlin versprechen?“, fragt BZ-Leser Thomas Schian.
Klaus Wowereit antwortet:
„Der Senat verspricht den Beamten und auch den Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes: Es wird eine Besoldungsanpassung geben, es wird wieder Gehaltssteigerungen geben. Das ist allein schon wegen der Nähe zu Brandenburg unabdingbar, damit das Gehaltsgefüge zwischen den Beschäftigten
der beiden Länder nicht zu sehr auseinanderklafft. Aber wir müssen bei der Besoldungsanpassung natürlich auch die Haushaltslage Berlins im Auge behalten.“
„Wozu benötigen wir eine Verlängerung der U5?“, fragt BZ-Leser Dieter Albrecht.
Klaus Wowereit antwortet: „Der Senat wollte darauf verzichten, aber er wurde vom Bund praktisch dazu gezwungen, da das Land Berlin sonst Millionenbeträge hätte zurückzahlen müssen. Das Verkehrsprojekt wird zum größten Teil aus Bundesmitteln finanziert.
Wenn ich mir das bereits fertiggestellte Teilstück zwischen Brandenburger Tor und Hauptbahnhof anschaue, dann wird diese Strecke aber auch sehr gut angenommen. Somit ist die U5 auf keinen Fall überflüssig.“
Wie sieht es mit den Plänen für die Nachnutzung der Flughäfen Tegel und Tempelhof aus?“, fragt BZ-Leser KurtLeonhardt.
Klaus Wowereit antwortet:
„Am 3. Juni 2012 wird der Willy-Brandt-Flughafen in Schönefeld eröffnet und Tegel geschlossen. Wir planen dort dann einen Zukunfts-Technologie-Park mit Produktion zu errichten und mit der Fertigung von Elektro-Mobilen zu kombinieren. Dazu brauchen wir Investoren, denn eine Förderung wie seinerzeit in
Adlershof ist hier nicht zu bezahlen. In Tempelhof wird, wie bereits vorgestellt, ein Naherholungsgebiet mit Randbebauung kommen und möglicherweise auch ein Test- und Ausstellungsgelände für die Zukunftstechnologie Elektromobilität.“
