Herr Wowereit, warum schafft Berlin es nicht, mit ein paar Schneeflocken fertig zu werden?
Es sind ja wieder deutlich mehr als ein paar Schneeflocken. Aber wir haben aus dem letzten Winter unsere Schlüsse gezogen, wohl wissend, dass man eine Großstadt nicht in wenigen Stunden schneefrei bekommt. Ich finde, wir haben auch einiges erreicht. Wo die Stadtreinigung BSR zuständig ist, läuft es nach anfänglichen Schwierigkeiten gut. Zum Teil sogar sehr gut. Mit einigen privaten Räumdiensten gibt es erkennbar Probleme.
Sind deshalb die Gehwege teilweise so schlecht geräumt?
Die Eigentümer von Einfamilienhäusern sind in diesem Winter deutlich sensibler, es wird jetzt viel schneller Schnee geschippt. Womit ich noch gar nicht zufrieden bin, ist die Lage in innerstädtischen Gebieten oder in Geschäftsstraßen. Da ist an vielen Stellen immer noch der Wurm drin. Und da, wo beauftragte private Dienste ausfallen, ist es umso wichtiger, dass viele Menschen mit anpacken.
Was kann der Senat noch tun?
Entscheidend ist, dass jeder in der Stadt seine Verantwortung wahrnimmt. Die BSR kann nicht alles machen, schon weil das zu teuer wäre. Wir müssen die Gebühren und die Steuergelder im Blick behalten. Die Schneebeseitigung an den Haltestellen kostet Millionenbeträge.
Wo erwarten Sie mehr Eigeninitiative?
Vielerorts würde es Sinn machen, das alles individueller zu regeln und nicht nur irgendwelchen Firmen zu überlassen.
Geschäftsinhaber zum Beispiel könnten durchaus engagierter werden, damit ihre Kunden es leichter haben. Außerdem könnte man in größeren Wohneinheiten zum alt bewährten System von Hausmeistern zurückkehren. Das gilt auch für öffentliche Einrichtungen, dort, wo abgebaut wurde.
Auch bei der S-Bahn läuft es nach wie vor nicht besonders.
Das bleibt ein ganz schwieriges Thema. Die S-Bahn war auf einem guten Weg, aber dann gab es wieder technische Probleme und die führten zu einem erneuten Vertrauensverlust. Was die Verantwortlichen versprochen hatten, nämlich dass die S-Bahn mit dem Winter zurechtkommt, ist leider nicht eingetreten.
Der Senat hat die S-Bahn gerade abgemahnt. Was ist der nächste Schritt?
Mir wäre es am liebsten, die S-Bahn würde den Nachweis erbringen, dass sie ihre Probleme lösen kann. Darauf drängen wir.
Und wenn nicht?
Es gibt kaum Alternativen, aber es gibt welche.
Nämlich?
Wir könnten den Vertrag mit der Bahn kündigen und die BVG könnte theoretisch die Aufgaben der S-Bahn übernehmen. Damit würden aber auch nicht die Probleme von heute auf morgen gelöst. Auch wer U-Bahn und Straßenbahn ordentlich betreibt, kann den gleichen Service nicht sofort im S-Bahn-Bereich bieten.
Ständig Ärger haben Sie auch mit dem Großflughafen in Schönefeld. Wie oft dachten Sie in den letzten Jahren: Hätte die SPD sich damals bloß mit dem Flughafenstandort Sperenberg durchgesetzt!
In der Vergangenheit war vieles falsch gemacht worden, keine Frage. Als ich 2001 ins Amt kam und den Aufsichtsrat bei der Flughafengesellschaft übernahm, waren aber alle Entscheidungen zum Standort getroffen. Die damals geplante Privatisierung war vorbereitet, die Größe des Flughafens stand fest, das Planfeststellungsverfahren war eingeleitet. Da war in diesen Fragen nicht mehr viel zu machen.
Haben Sie dennoch mal erwogen, das Projekt an diesem Standort zu stoppen?
Ich habe damals darüber nachgedacht, es aber schnell verworfen. Das hätte zu dramatischen Verzögerungen und zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden geführt.
Der Standort Sperenberg galt damals als geeigneter. Wie sehen Sie das heute?
Das ist Schnee von gestern. Der Flughafen ist fast fertig. Aber klar, hätte man sich damals für Sperenberg entschieden, hätte es weniger Diskussionen gegeben, der Flughafen wäre nach dem damaligen Privat-Modell vielleicht längst in Betrieb, und die Lufthansa hätte Sperenberg statt München als zweiten großen Standort neben Frankfurt wählen können.
Es war immer klar, dass in Schönefeld beide Startbahnen parallel genutzt werden sollen und die Flugrouten deshalb abknicken müssen. Warum wurde das erst jetzt zum Thema?
Zunächst: Wir brauchen die Möglichkeit von Parallelstarts, zumindest in den Spitzenzeiten, also vormittags und am frühen Abend. Diese Option heißt aber nicht, dass dauernd parallel gestartet wird. Es wird eine Aufgabe der Flugsicherung sein, Parallelstarts möglichst zu vermeiden. Aber diese ganze Debatte sollte nun auch möglichst schnell zu einem Ergebnis kommen. Sie darf nicht benutzt werden, den Flughafen insgesamt in ein negatives Licht zu rücken. Berlin braucht ihn - dringend.
Was genau hat Sie überrascht am Routenvorschlag der Flugsicherung?
Für das doppelte Abknicken sowohl nach Süden als auch nach Norden gibt es sicherheitstechnisch überhaupt keinen Grund. Der Schwenk nach Süden reicht völlig aus. Deshalb haben wir in der Fluglärmkommission darum gebeten, dass zu den alten Plänen zurückgekehrt und von der Nordbahn geradeaus gestartet wird. Das ist der Berliner Vorschlag.
Es geht auch um die Frage, ob Berliner oder Brandenburger mehr von Fluglärm betroffen sind. Belastet der Streit ihr Verhältnis zu Matthias Platzeck?
Die Menschen in Brandenburg sind nicht weniger schützenswert als die in Berlin. Insofern hoffe ich nicht, dass es zu einem Konflikt kommt.
Die Grünen fordern, dass Sie einen unabhängigen Mediator einsetzen. Haben Sie Herrn Geißler schon angerufen?
Die Fluglärmkommission ist das Gremium, wo die Debatte hingehört. Dort sitzen übrigens sogar erklärte Flughafengegner. Ich sehe überhaupt nicht, was ein Mediator tun sollte, denn wir warten derzeit ja auf neue, möglichst auch mit Zahlen über die Betroffenheit der Bevölkerung unterlegte Routenvorschläge der Flugsicherung.
Sie haben gerade die Rekordzahl von 20 Millionen Übernachtungen verkündet, eine Erfolgsbilanz. Ist die Tourismuswirtschaft ein Ersatz für Industrieansiedlungen?
Wir brauchen den Tourismus und wir brauchen Industrie. Das sind keine Alternativen.
Renate Künast hat 100 000 neue Arbeitsplätze versprochen, Ihr Wirtschaftssenator 150 000. Wie viel legen Sie drauf?
Ich verweise darauf, dass wir seit 2006 hunderttausend Arbeitsplätze geschaffen haben. Ich wundere mich immer, wenn im Wahlkampf solche Zahlen für die Zukunft in die Welt gesetzt werden. Arbeitsplätze kann man nicht versprechen. Man kann nur jeden Tag hart für sie arbeiten.
Besteht die Gefahr, dass Jobs vor allem für Zugereiste und Pendler entstehen? Was hat der Berliner Hartz IV-Empfänger von der boomenden Metropole?
Pendler gehören zu einer Metropole, aber die Frage hat einen wichtigen Kern. Wir müssen noch mehr ausbilden und mehr weiterbilden. Hier sind auch die Unternehmen gefordert. Wer nicht selbst ausbildet, soll anschließend nicht jammern, dass er keinen Nachwuchs kriegt. Wir haben speziell bei größeren Betrieben immer noch in vielen Bereichen eine Ausbildungsquote von nur unter fünf Prozent.
Kann Berlin nach den Sparjahren wieder Geld ausgeben?
Der Haushaltsspielraum hängt natürlich immer von der Steuersituation ab. Wir werden sicher keine großen Ausgabenprogramme zusätzlich starten können, müssen aber auch nicht wie Irland oder Griechenland radikal kürzen. Leider explodieren die Kosten mancher Sozialsysteme, die Ausgaben für Sozialhilfe, Transferleistungen, Pflege. Wenn da die Politik auf Bundesebene nicht geändert wird, kommt nicht nur Berlin in die Bredouille, sondern jedes andere Land auch.
Spielraum für Wahlgeschenke sehen Sie also nicht?
Nein.
Viele sagen, dass Frau Künast Ihnen eigentlich gut tut, weil Ihnen langweilig geworden ist im Amt und nun Ihr Ehrgeiz angestachelt wird. Sie müssten ihr dankbar sein. Oder?
Konkurrenz belebt immer das Geschäft. Es ist auch immer gut, wenn man sich anstrengen muss. Das Problem bei der letzten Wahl war ja, dass viele Menschen sie schon für entschieden glaubten, was dann zu einer gewissen Lethargie im Wahlverhalten führte. Das ist nie gut für den Favoriten. Ein bisschen Spannung schadet also nicht. Ob die Spannung diesmal allerdings noch lange anhält, werden wir sehen.
Was könnte Frau Künast besser als Sie – oder andersrum: Was können Sie besser als Frau Künast?
Jeder, der kandidiert, ist überzeugt, dass er die bessere Alternative darstellt. Insofern wäre es merkwürdig, wenn ich jetzt Frau Künast beurteilen würde. Da könnte sie kaum gewinnen, weder persönlich noch von den Inhalten her. Ich nenne Ihnen aber zwei wesentliche Unterschiede. Mein Anspruch ist es erstens, Politik für die gesamte Stadt zu machen. Ich bin seinerzeit angetreten, um die Spaltung zwischen Ost und West zu überwinden. Und ich stehe auch als Person für den Zusammenhalt der Stadt mit ihrer multikulturellen Mischung, ihren unterschiedlichen Facetten und Minderheiten. Zweitens glaube ich, dass die Menschen einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin zum Anfassen haben wollen, jemanden also, der nah bei ihnen ist. Ich glaube, in solchen Punkten gibt es Unterschiede zwischen der Kandidatin der Grünen und mir.
