Frage: Die Wirtschaft boomt, die Steuerschätzung wird nach oben korrigiert, was macht Berlin mit den zusätzlichen Einnahmen?
Klaus Wowereit: Für Mehrausgaben wird es wohl nicht reichen. Aber wir nehmen dann weniger Kredite auf, machen also weniger neue Schulden.
Muss sich Berlin einen neuen Slogan suchen? Gilt „Arm, aber sexy“ nicht mehr?
Für „Reich, aber sexy“ reicht es noch lange nicht. Machen wir: „Nicht mehr ganz so arm, aber sexy.“
Was sollte mit dem Geld aus den Steuereinnahmen gemacht werden?
Die Finanzsituation in Ländern und Kommunen ist so eklatant schlecht, dass die Mehreinnahmen gebraucht werden, um die exorbitante Nettokreditaufnahme zu senken. Die strikte Haushaltsdisziplin bleibt weiter notwendig. Darüberhinaus haben Investitionen in die Zukunft, nämlich in die Bildung der Kinder, absolute Priorität.
Sehen Sie Spielraum für Steuersenkungen?
Für Steuersenkungsdebatten ist kein Raum. Die Bürger fordern nicht weniger vom Staat, sondern eher mehr. Mehr Unterstützung für Kinder aus Hartz-IV-Familien ist beschlossen. Können diese Leistungen über das Chipkartenmodell vergeben werden?
Das ist kein Modell, was funktionieren kann, weder in Berlin, noch in Leipzig noch im gesamten Land. Es ist richtig, Kindern aus einkommensschwachen Familien Schulessen, Nachhilfe, Musikunterricht oder Sport im Verein zu ermöglichen. Doch die Finanzierungsart ist falsch. Wir wollen, dass die Schule die Defizite des Kindes feststellt und behebt. Deshalb brauchen wir Ganztagsschulen. Also braucht der Schulträger das Geld. Ein Mitarbeiter in einem Jobcenter ist damit überfordert, zu entscheiden, ob ein Kind Nachhilfe braucht oder nicht. Die Institution Jobcenter ist damit überfordert.
Wie könnte es funktionieren?
Ich plädiere für Investitionen in die Infrastruktur. Es macht kein Sinn, zusätzliches Geld in die Familien zu geben, außer einem vernünftigen Regelsatz. Die Städte müssen gute Kita-Angebote organisieren, für die Eltern möglichst kostenfrei wie bei uns in Berlin. Es handelt sich schließlich um eine Bildungseinrichtung. Das Chipkartenmodell ist völlig unausgegoren, würde eine Bürokratie hervorrufen, die nicht zu bewältigen ist. Es würde eine Fülle von
Klagen nach sich ziehen, zur Überforderung der Jobcenter führen. Die Hilfe würde nicht da ankommen, wo sie gebraucht wird.
Abnehmende Solidarität zwischen Bundesländern?
Tendenzen in diese Richtung haben wir immer wieder bei den reichen Ländern, die versuchen, sich einen schlanken Fuß zu machen. Berlin bekommt ja nicht mehr Geld über den Länderfinanzausgleich, weil wir die Kita beitragsfrei anbieten. Wir setzen eben diese Priorität. Das ist unser gutes Recht. Gerade die Südländer sind ja die Gralshüter des Föderalismus. Das bedeutet aber auch, das jedes Land selbst entscheiden darf. Der eine investiert in Beton, der andere in Köpfe, andere mehr im Sozialen, weitere mehr in die Wirtschaft.
Sehen Sie sich in der Integrationsdebatte inhaltlich näher zu Ihrem Parteikollegen Sarazin oder zu Bundespräsident Wulff?
Wulff hat in seiner Verantwortung für alle Deutschen sehr kluge Worte gefunden. Ich bin entsetzt darüber, wie er in seiner eigenen Partei kritisiert wird für Dinge, die selbstverständlich sein sollten. Für mich ist Integration nicht nur Problem von Ausländern. Sie ist bei vielen Menschen nötig, die in prekären Situationen leben. Das betrifft Deutsche, etwa Alleinerziehende, genauso wie Migranten. All diese Menschen können nicht ausreichen teilhaben am gesellschaftlichen Leben und brauchen Hilfe. Viele Integrationsprobleme sind eigentlich soziale Probleme.
Halten Sie ähnlich wie Bayerns Ministerpräsident Seehofer die Integration aus bestimmten Kulturkreisen für besonders schwierig?
Ach. Nicht jeder, der aus der Türkei kommt, ist ein Muslim, schon gar kein praktizierender, und noch weniger ein fundamentalistischer Muslim. Diese Behauptung ist doch völlig daneben.
Wo sehen Sie beim Thema Integration Korrekturbedarf?
Integration funktioniert nicht auf Knopfdruck. Das Problem gibt es auf der ganzen Welt. Im Ausland haben auch Deutsche Schwierigkeiten, sich einzugewöhnen. Die derzeitige Debatte ist also verkürzt. In den letzten 40 Jahren haben sich alle Bürgermeister der deutschen Städte, egal welcher Partei sie angehörten, darum gekümmert, dass alle Bürger integriert werden. Es hat ja auch millionenfach funktioniert. Wenige verweigern sich bewusst. Das ist
die am schwersten zu knackende Gruppe.
Woran liegt das?
Sehen Sie sich doch mal an, wer zuerst einen Job verliert, wenn es wirtschaftliche Schwierigkeiten gibt? Wer hat von vornherein kaum Chancen, wenn es viele Bewerber auf eine freie Stelle oder Ausbildungsplätze gibt? Oft werden Ausländer dabei bewusst diskriminiert. Dass dann Perspektivlosigkeit entsteht, ist nachvollziehbar. Dabei haben Menschen, die ihr Land verlassen, eigentlich einen starken Aufstiegswillen. Der ist bei einigen verschüttet und muss wieder geweckt werden.
Wie bekommt es Deutschland hin, dass es weniger Einwanderung in die Sozialsysteme gibt, aber mehr von Fachkräften?
Momentan gehen zum Beispiel mehr Türken aus Deutschland weg, als neu ins Land kommen, weil Fachkräfte in ihrer Heimat eine bessere Perspektive sehen. Gesteuerte Einwanderung sollte durch ein Punktesystem geregelt werden. Das jetzige System mit den Einkommensgrenzen ist nicht effektiv. Zunächst brauchen wir aber mal eine genaue Bedarfsanalyse. Und wir müssen sehen, wie wir die vorhandene Langzeitarbeitslosen so weiterbilden, dass sie wieder Fuß fassen.
Sind Langzeitarbeitslose zu den gefragten Fachkräften zu qualifizieren?
Es muss unsere vornehmste Aufgabe sein, die Menschen, die da sind, zu qualifizieren. Junge Menschen dürfen nicht ohne Abschluss von der Schule gehen, sie müssen, möglichst einen höheren Abschluss ablegen. Das eine zu tun, heißt nicht, das andere zu lassen.
In elf Monaten wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Wie sehr fürchten Sie Frau Künast von den Grünen?
Gar nicht. Ich verstehe mich gut mit ihr. Offensichtlich ist von der Berliner Ebene der Grünen niemand geeignet, Spitzenkandidat zu werden. Frau Künast wäre als Landespolitikerin eine Bereicherung für die Stadt Berlin, aber nur, wenn sie auch hier bleiben will und ihre Kandidatur nicht als Durchgangsstation sieht. Sie wird da sich erklären müssen.
Laut einigen Umfragen sind die Grünen stärker als die SPD. Würden Sie als Juniorpartner der Grünen mitregieren wollen?
Die SPD ist stärkste Kraft in Berlin und will es wieder werden. Das andere das auch wollen, ist legitim, aber es wird ihnen nicht gelingen. Das entscheidet der Wähler.
Wieso profitieren die Grünen vom schwarz-gelben Stimmungstief mehr als die SPD?
Das kann momentan niemand erklären, weil es dafür inhaltlich auch keine Begründung gibt. Die Grünen liefern ja nichts programmatisch Neues.
