Herr Wowereit, in einer Woche feiern wir 20 Jahre deutsche Einheit. Wie echt ist die Freude der Deutschen über das Geschenk noch?
Sie war und bleibt echt. Wenn man das Ganze betrachtet, waren es 20 erfolgreiche Jahre. Aber wenn Sie jetzt Gefühlsausbrüche vermissen: der 3. Oktober ist dafür ein schwieriges Datum, weil er sich im Bewusstsein der Bevölkerung nicht als ein wirklich wichtiger Tag etabliert hat. Letztes Jahr haben wir am 9. November den 20. Jahrestag des Falls der Mauer viel emotionaler gefeiert.
Wäre der 9. November der bessere Nationalfeiertag?
Das ist entschieden. Aber rückblickend denke ich: ja. Auch wenn das Datum nicht nur für Ereignisse steht, die Anlass zur Freude oder zum Feiern bieten. Für mich ist es selbstverständlich, dass ich am 9. November tagsüber beim Festakt an der Mauergedenkstätte einen Kranz niederlege und abends in der Synagoge auf die Greueltaten der Nazis aufmerksam mache. Beides gehört zur deutschen Geschichte.
Zwei Drittel aller Ostdeutschen fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Jeder zweite Westdeutsche hält Ostdeutsche für Jammer-Ossis…
In der Tat gibt es – auf ganz Deutschland bezogen – solche Stimmungen. Das kommt auch im politischen Betrieb hoch, wenn es um die Frage geht, ob Ostdeutschland noch besondere Hilfe braucht. Manche im Westen sagen dann: Schluss damit, die Zahlungen reichen jetzt. Der Osten fordert: Wir haben immer noch schlechtere Lebensbedingungen und brauchen besondere Fürsorge. Den Konflikt können wir aber schnell lösen, indem wir nicht nach Ost und West trennen. Es geht nach 20 Jahren Einheit um Hilfen für strukturschwache Regionen in der gesamten Republik.
Der Westberliner Wowereit hat den Westdeutschen Arroganz vorgeworfen, sie würden den Ostdeutschen gegenüber zu wenig aufgeschlossen sein. Sind Sie kein Besser-Wessi?
Nee, bin ich nicht. Ich habe eine Westbiografie, war aber immer für die Belange des Ostens offen. Ich habe immer eine Politik für die gesamte Stadt gemacht. Dafür steht auch die Berliner SPD, die in beiden Stadtteilen als einzige Partei gleich stark ist. Übrigens fordere ich die Ostdeutschen genauso auf, zu erkennen, welche Hilfe der Westen geleistet hat. Es war ein gemeinsame Aufbauleistung von Ost und West in den vergangenen Jahren.
Am 2. Oktober will in Berlin nicht nur Joachim Gauck, sondern auch der Niederländer Geert Wilders reden. Wie willkommen ist der Rechtspopulist in ihrer Stadt?
Herr Gauck redet in der offiziellen Feierstunde von Senat und Abgeordnetenhaus. Zu Herrn Wilders: Wir sind eine Demokratie. Reise- und Redefreiheit gelten selbstverständlich auch für ihn. Seine Politik aber ist absolut falsch und politisch zu bekämpfen. Ich hoffe, dass Bewegungen, wie er sie hervorgebracht hat und die Angst vor dem Islam schüren, in Berlin keinen Platz haben.
Nach 20 Jahren deutscher Einheit ist Berlin als Hauptstadt klar der große Gewinner der Wiedervereinigung, doch die SPD ist die große Verliererin. Im Westen wird sie von den Grünen überholt, im Osten ist die Linkspartei stärkste Kraft…
Wenn Sie Umfragen zitieren, bleiben Sie bitte korrekt. Bei der aktuellsten Umfrage lag die SPD mit 28 Prozent vor den Grünen mit 25 Prozent.
Die SPD beansprucht aber im Gegensatz zu den Grünen, Volkspartei zu sein…
Der Status Volkspartei hängt nicht automatisch von den Prozenten ab. Eine Volkspartei macht Politik für die ganze Bevölkerung und nicht nur für einzelne Schichten, wie die Grünen. Deren Höhenflug ist zudem völlig unbegründet, weil die Grünen inhaltlich nichts zu bieten haben – vor allem nichts Neues. Sie haben den Status der FDP von vor einem Jahr. Dort kann man jetzt sehen, wie schnell ein Absturz gehen kann.
Also kein Grund zur Beunruhigung?
Ich nehme die Grünen sehr wohl ernst. Sie haben besonders in großstädtischen Milieus heute eine gut verdienende und ökologische Klientel. Die SPD muss nach der 23-Prozent-Niederlage in der Bundestagswahl in unseren klassischen Wählerschichten wieder Vertrauen gewinnen und auch die Unterschiede zu den Grünen deutlich machen. Wir sind eine Volkspartei, die den sozialen Zusammenhalt in den Vordergrund stellt. Wir sind auch dabei, einige Fehler zu korrigieren, etwa in der Rentenpolitik. Und wir machen – im Gegensatz zu den Grünen – keine Politik, die bei den Gutverdienern ankommt, aber die Breite der Bevölkerung nicht mitnimmt.
Ihnen macht aber auch die Linkspartei Konkurrenz. Warum wählen die Ostberliner 20 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch am liebsten die SED-Nachfolgepartei?
Der Anteil geht zurück. 2001 waren es im Osten der Stadt noch 47 Prozent Stimmenanteil, heute sind es in den Umfragen 30 Prozent. Der Linkspartei ist es jedoch gelungen, sich als Ostpartei ins Bewusstsein der Wähler einzuprägen. Deshalb hat sie im Osten einen nach wie vor erheblichen Zulauf.
Der Kanzler der Einheit ist der westdeutsche Helmut Kohl. Die Kanzlerin der Einheit ist die ostdeutsche Angela Merkel. Beide sind in der CDU. Ist da etwas an der SPD vorbeigegangen?
Ich finde es gut, dass sich eine Frau mit Ostbiografie gegen diesen West-Männerclub in der CDU durchgesetzt hat. Dafür verdient sie Respekt. Ich glaube allerdings nicht, dass Angela Merkel als Ostfrau betrachtet wird. Denn sie setzt sich in ihrer konkreten Politik nicht besonders für den Osten ein. Sie hat nur im Osten gelebt, mehr ist da nicht zu erkennen.
Die Einheit zwischen Ost und West halten Sie für ziemlich gelungen. Was ist mit der Einheit zwischen In- und Ausländern?
Integration ist eines der wichtigsten Themen der Zukunft. Millionenfach ist sie gelungen. Darauf können wir stolz sein. 85 bis 90 Prozent der Ausländer sind selbst nach Einschätzung des konservativen Bundesinnenministers integrationswillig. Ich finde, das ist eine gute Zahl.
Ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel will hartnäckige Integrationsverweigerer aus Deutschland ausweisen lassen. Wie viele Berliner müssen dann die Stadt verlassen?
Sicher gibt es auch Menschen, die integrationsunfähig sind – und etliche, die nicht willens sind. Wir müssen uns um jeden Einzelfall kümmern und Wege aufzeigen, wie Integration gelingt. Das haben wir aber auch schon in den vergangenen 40 Jahren gemacht. Wer behauptet, da sei nichts passiert, der liegt historisch falsch. Ich plädiere für eine ganz differenzierte Betrachtung. Tausende von Menschen arbeiten in der Bundesrepublik jeden Tag dafür, dass Integration gelingt – die Kirchen, die Wohlfahrtsorganisationen, Stiftungen. Diese Arbeit sollten wir und dann nach besten Wegen suchen. Mit Pauschalisierungen kommen wir nicht weiter.
Was vor 20 Jahren undenkbar gewesen wäre: Am vergangenen Wochenende hat der FDP-Chef, Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle seinen Lebensgefährten Michael Mronz geheiratet und der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat sich zum ersten Mal mit seinem 36 Jahre jüngeren Freund öffentlich gezeigt. Ist die Gesellschaft durch den Osten toleranter geworden oder hat diese Entwicklung nichts mit der Wiedervereinigung zu tun?
Emanzipationsbewegungen hat es auch schon vor dem Fall der Mauer gegeben. Diskriminierung gab es im Osten wie im Westen. Und es gibt auch heute noch genug Diskriminierung. Ich bin weit davon entfernt, Entwarnung zu geben. Es werden auch heute noch Menschen geschlagen, getreten, gejagt, nur weil sie mit einem gleichgeschlechtlichen Partner Händchen haltend durch die Stadt gehen. Auch das ist bei allen Fortschritten Realität, in Berlin und in der ganzen Republik.
Sie sind seit sieben Jahren mit ihrem Partner Jörn zusammen. Heirat ausgeschlossen?
Ich habe nicht die Absicht, meinen Familienstand zu verändern.
