General-Anzeiger: Wo liegt die sozialpolitische Identität der SPD?
Klaus Wowereit: Nach wie vor im Thema Soziale Gerechtigkeit. Dazu zählen Bildung, Chancengleichheit und Partizipation.
GA: Und die Hartz-Reformen?
Wowereit: Sie sind ein Teil unserer sozialen Sicherungssysteme und deshalb unerlässlich.
GA: Reicht Ihnen das am Montag beschlossene SPD-Papier zur Arbeitsmarktpolitik aus?
Wowereit: Wir wollen unser Papier in Partei und Öffentlichkeit breit debattieren. Man muss da mehrere Fragen beantworten: Wie kann für gute Arbeit gutes Geld verdient werden? Unsere wichtigste Antwort ist: Mindestlohn. Dann die Zeit- und Leiharbeit: Hier müssen wir Wildwüchsen entgegenarbeiten.
GA: Nochmals: Reichen Ihnen die Maßnahmen?
Wowereit: Wir setzen neue Akzente, und die sind richtig, weil sie eine breite Wirkung haben werden.
GA: Gilt für die SPD eine Doppelstrategie: So wenig Hartz wie nötig, so viel soziale Wärme wie möglich?
Wowereit: Nein. Das Papier ist eine gut durchdachte Antwort auf die Regierungspolitik. Wir sind nicht der Versuchung erlegen, unrealistische Dinge zu fordern. Wir haben bei dem öffentlichen Beschäftigungssektor gesagt: 200 000 neue Arbeitsplätze kosten drei Milliarden mehr. Wir ziehen also einen bezahlbaren Rahmen. Aber dass es auch um soziale Verantwortung geht: Wer will das bestreiten?
GA: Wie wirtschaftsnah muss die SPD in der Opposition bleiben?
Wowereit: Wirtschaftspolitik bleibt für die SPD elementar. Schaffung von neuen Arbeitsplätzen oder ihr Erhalt sind für uns alle lebenswichtig.
GA: Geht die Gesellschaft mit sozial Schwächeren angemessen um?
Wowereit: Beim Thema Mindestlohn, beispielsweise, gibt es nicht nur Gewerkschaften, sondern auch viele Unternehmer, die ihn fordern. Das ist ein Konsens, aber er wird von der Bundesregierung in Frage gestellt. Wie sorgen wir für sozialen Ausgleich und Solidarität? Das gehört auch ohne die merkwürdigen Positionen eines Herrn Westerwelle auf die Tagesordnung.
GA: Inwieweit hilft die neue soziale Offensive bei der Frage, wie man die Linkspartei unter Kontrolle halten kann?
Wowereit: Wir schauen bei der Neuaufstellung der SPD nicht so sehr auf die anderen Parteien. Wir haben für uns die Wahlniederlage aufgearbeitet. Wir haben uns dabei vor der Verantwortung, die wir beispielsweise bei den Agenda-Reformen übernommen haben, nicht versteckt. Im gleichen Atemzug geben wir uns Mühe, Zukunftsfragen neu zu beantworten.
GA: Nehmen wir doch mal den demografischen Wandel.
Wowereit: Das ist eine der größten Herausforderungen. Es ist ja keine Bedrohung, dass die Menschen älter werden, sondern der Erfolg des Gesundheitssystems in einer hochindustrialisierten Gesellschaft. Das Thema Altersarmut wirkt wie eine Bedrohung - selbst für jüngere Menschen. Die Pflege muss neu organisiert werden. Wir wollen mehr für Mehrgenerationenhäuser tun. Da gibt es keine einfache Antwort. Aber eine glaubwürdige Diskussion dieses Themas schafft letztlich auch hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung.
GA: Also ein Kampf zwischen sozialpolitischer Wärme und einer eher winterlichen Behandlung des Themas durch die Regierung?
Wowereit: Nennen wir es ruhig Eiszeit. Schauen Sie: Die Kanzlerin ist total weggetaucht. Sie tut so, als ob sie Chefin einer Nicht-Regierungsorganisation sei. Und Westerwelle setzt die FDP-Klientelpolitik ungerührt fort.
GA: Aber nochmal: Soziale Wärme kontra Eiszeit?
Wowereit: Der Beschreibung stimme ich schon zu. Das ist aber bedauerlich, weil wir die gemeinsame Auseinandersetzung über einen Wertekonsens benötigen. Das Prinzip Solidarität war einmal unstrittig zwischen Sozial- und Christdemokraten. Es ist jetzt akut gefährdet.
GA: Wie sehen Sie die innerparteiliche Stimmungslage gegenüber einer Linkspartei ohne Lafontaine?
Wowereit: Der Einfluss Lafontaines auf das Seelenleben der SPD ist immer übertrieben worden. Natürlich hat unsere Partei die Verantwortungsflucht ihres damaligen Vorsitzenden tief getroffen. Aber das Verhältnis zur Linkspartei ist damit doch nicht erklärbar. Die Linkspartei hat ihre programmatischen Fronten nicht geklärt. In ihr hausen zwei Parteien. Wir wissen ja gar nicht, ob sie eine linke Reformpolitik überhaupt will. Oder will sie sich in Fundamentalopposition ergötzen? Vor diesen Antworten weicht die Linkspartei aus. Sie ist am Zug - nicht die SPD.
GA: Und wenn es in Nordrhein-Westfalen für eine rot-rot-grüne Mehrheit langt - was raten Sie Frau Kraft?
Wowereit: Ich gebe Frau Kraft keinen Ratschlag. Die Linie der Parteiführung ist: Das wird vor Ort entschieden.
GA: Zum bundespolitischen Regierungsalltag: Ist für Sie die Meinung Westerwelles nachvollziehbar, der die Wucht der Kritik an Reisen und Delegationen damit erklärt, dass es um eine homosexuelle Beziehung geht?
Wowereit: Ich will nicht ausschließen, dass Politiker, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennen, mitunter nach anderen - auch feindlichen - Kriterien betrachtet werden. Nur müssen wir uns vor einem hüten: Man kann nicht alles, was an Kritik kommt, unter den Generalverdacht der Homophobie stellen. In dieser Gefahr bewegt sich Herr Westerwelle.
Man darf auch einen homosexuellen Außenminister kritisieren, wenn er eine Reisedelegation um sich schart, die nicht nach professionellen, sondern nach Klientel-Kriterien zusammengestellt worden ist. Dafür muss er sich rechtfertigen.
GA: Sehen Sie in den Äußerungen des FDP-Finanzpolitikers Solms ein steuerpolitisches Einknicken der Liberalen?
Wowereit: Das zeichnet sich ab. Es ist ja offenkundig, dass Steuersenkungen keine Chance haben. Landauf, landab sagen alle: Es gibt keinen Spielraum. Bund, Länder und Kommunen haben kein Geld. Wer das jetzt fordert, versündigt sich an der Leistungsfähigkeit des Staates. Ich begrüße, dass das jetzt einzelne Vertreter der Liberalen begreifen.
GA: Wie wollen Sie in der Gesundheitspolitik die Kopfpauschale verhindern?
Wowereit: Durch Überzeugungsarbeit. Sie ist ungerecht und löst kein einziges Problem. Ich bin fest überzeugt: Wenn sie käme, dann gibt es einen Aufstand unter den Menschen.
GA: Finden Sie es richtig, dass Thilo Sarrazin SPD-Mitglied bleibt?
Wowereit: Ich finde, seine Äußerungen sind falsch. Ich verurteile auch das Menschenbild, das dahinter steckt. Er sollte nachdenken. Sarrazin regt keine Debatten an. Sondern er verletzt Menschen. Ich kann keinen Nutzen erkennen. Er sollte seine Extrempositionen verändern.
GA: Berlin will Maßstäbe setzen. Wie ist die Stadt aufgestellt?
Wowereit: Die Stadt hat sich sehr stark internationalisiert. Aber wir haben wirtschaftliche Probleme. Einfach ist das alles nicht.
GA: Sie haben aber herausragende Ereignisse wie die Tourismusbörse.
Wowereit: Da bin ich auch sehr froh drüber. Denn so werden viele Arbeitsplätze gewonnen. Und zwar über das ganze Jahr.
