Herr Regierender Bürgermeister, Armut ist in Berlin seit langem ein Problem. Warum wollen Sie sich erst jetzt um die Integration von sozial Schwachen kümmern?
Wenn Integration jetzt einen höheren Stellenwert bekommt, heißt das doch nicht, dass ich mich vorher nicht darum gekümmert hätte. Wir haben seit langem das Quartiersmanagement in schwierigen Wohngebieten und wir werben intensiv um die Ansiedlung neuer Betriebe. Arbeit ist das beste Mittel zur Integration. Was mir aber in letzter Zeit gegen den Strich gegangen ist, sind die einfachen Antworten, die vermeintlich zur Lösung der sozialen Probleme in dieser Stadt führen sollen.
Sie meinen zum Beispiel die Ratschläge Ihres Genossen Sarrazin, der Berlin als Hauptstadt der Schmarotzer und Faulenzer beschrieb?
Das geht von Herrn Sarrazin über Roland Koch bis Jürgen Rüttgers, die populistische Parolen zu Lasten Arbeitsloser oder sonst von sozialer Not Betroffenen in die Welt setzen. Das wirkt in den Schlagzeilen und am Stammtisch, löst aber die Probleme nicht. Das ist für mich die Motivation, Integration neu und anders zu denken.
Wolfgang Clement hat, als er SPD-Minister war, auch gegen Arbeitslose als Abzocker gegiftet.
Wir haben als SPD längst umgedacht. Wir haben in Berlin eine umfassende Schulstrukturreform verabschiedet, deren Ziel es ist, allen Schülern Zugang zu Bildung, Aufstieg und sozialer Teilhabe zu geben. Die Kitas werden gebührenfrei, es gibt Sprachförderung. Wir sollen verhindern, dass neue Problemfälle entstehen.
Was ist mit den erwachsenen Problemfällen von heute? Werden Sie etwas für die arbeitslosen 30- oder 55-Jährigen ohne Perspektive und Hoffnung erreichen?
Ich weiß im voraus natürlich nicht, ob alles, was ich anstoße, erfolgreich sein wird. Es lohnt sich aber auf jeden Fall, einen anderen Ansatz für Integrationspolitik zu versuchen.
Klingt ein bisschen wolkig. Was heißt das?
Dass Integration heute nicht nur ein Problem von Migrantinnen und Migranten ist. Vielmehr sind auch Teile der deutschen Bevölkerung von sozialem Abstieg betroffen. Geldleistungen an Bedürftige sind allein keine Lösung. Wir müssen wegkommen von pauschalen Lösungen, hin zu individuellen Lösungen.
In Ihrer Biografie zitieren Sie die Putzfrau Hertha Wowereit, Ihre Mutter: "Ich mach mir den Buckel krumm, damit ihr es mal besser habt." Warum ist diese Tugend bei vielen verloren gegangen? Macht der Sozialstaat bequem?
Von den Transfergeldern, die für Arbeitslose gezahlt werden, möchte der Großteil der Bevölkerung sicherlich nicht leben müssen. Die Leistungen sind nicht zu hoch, sondern manche Löhne sind heute sittenwidrig niedrig, so dass wir sie mit staatlichem Geld aufstocken müssen. Das Arbeitslosengeld II ist nicht so üppig, dass manche Leute dadurch in Agonie fallen.
Wodurch dann?
Der Willen zum Aufstieg ist verlernt worden. Es ist aber müßig, heute rückwirkend den Auslöser dafür zu analysieren. Jetzt müssen wir zusehen, dass wir Auswege finden. Das wird nur mit einem Bündel von Maßnahmen gehen. Der eine wird einen Arbeitsplatz oder eine sinnvolle Beschäftigung brauchen, um wieder Anschluss zu finden, der andere eine passende Bildungsmaßnahme. Wenn eine alleinerziehende Mutter sich fortbilden will, hilft vielleicht ein Pate, der sich zeitweise um das Kind kümmert, vielleicht mit dem Kind mal ins Kino oder ins Theater geht.
In Ihrer Biografie schreiben Sie auch, dass noch mehr soziale Programme nicht die Lösung seien. Trotzdem hat der Senat ein neues "Aktionsprogramm plus" für Problemkieze aufgelegt.
Das ist kein Widerspruch. Ich bin ein Anhänger unseres Quartiersmanagements (QM). Aber dabei geht es nicht hauptsächlich ums Geld, sondern darum, dass die Ressourcen sinnvoll eingesetzt werden. Deshalb müssen die Aktivitäten immer auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
Mitunter hat man in Berlin den Eindruck, jeder Arbeitslose, Migrant oder sonstige Bedürftige hat ein eigenes Projekt oder einen Sozialarbeiter. Sie haben den Weg nach oben doch auch ohne Betreuer oder Schulreform geschafft.
Nein, ohne die Schulreform Willy Brandts in den 1970er Jahren und ohne Bafög, das mir das Studieren ermöglichte, hätte ich das nicht geschafft. Es wäre eine zynische Antwort auf die Integrationsbemühungen der letzten 40 Jahre, wenn man sich heute zurücklehnen und gar nichts tun würde, weil wir nicht alle Probleme gelöst haben. In einem Großteil der Fälle läuft die Integration geräuschlos und erfolgreich, mit oder sogar ohne die Hilfsmaßnahmen. Wir müssen die bestehenden Programme weiterentwickeln. Aber ich sage auch: Es kann nicht sein, dass wir von der Geburt bis zum Abitur Sprachförderung machen. Vor allem auf die ersten Lebensjahre kommt es da an.
Sehen Sie auch kulturelle oder ethnische Ursachen für fehlenden Aufstiegswillen?
In den betroffenen Bevölkerungsgruppen haben viele die gleichen Grundprobleme. Wenn man nicht mehr gewohnt ist, arbeiten zu gehen, dann ist es egal, ob man einen türkischen, arabischen oder deutschen Hintergrund hat. Trotzdem gibt es zusätzlich noch ethnische, religiöse oder kulturelle Probleme. Keine Arbeit und nur knappe materielle Ressourcen zu haben, das betrifft alle. Entscheidend ist die Frage, wie wir an besonders belastete, schwierige Familien herankommen können und wie wir sie dazu bekommen, Hilfe auch anzunehmen.
Wie soll das gelingen?
Administrative Instrumentarien haben wir schon, bis hin zur zwangsweisen Herausnahme von Kindern aus zerrütteten Familien. Solche Notmaßnahmen sind aber offenbar nicht die Lösung. Deshalb haben wir in der Bundes-SPD beschlossen, dieses Thema in einer Zukunftswerksstatt zwei Jahre lang ausführlich zu diskutieren und andere Ideen zu entwickeln. Berlin steht mit diesen Phänomen ja nicht allein da. Andere Großstädte leiden ebenfalls unter dem Zerfall des sozialen Zusammenhangs. Ich habe heute noch keine schnelle Patentlösung, die ich jetzt per Presseerklärung sofort verkünden könnte. Wenn jemand behauptet, sie zu haben, sollte man aber auch misstrauisch werden.
Die Schulen haben einen hohen Migrantenanteil, Behörden zum Beispiel nicht. Sollte es eine Quote für Migranten geben?
Wir bemühen uns ja schon heute, zum Beispiel bei den Lehrstellen im öffentlichen Dienst, möglichst vielen jungen Menschen mit Migrationshintergrund eine Chance zu geben. Eine starre Quote bringt da nicht weiter. Das Ergebnis wird von Fall zu Fall unterschiedlich sein, aber wir haben uns auf diesen Weg gemacht und es gibt Fortschritte, auch im Sinne einer Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes. Der Senat wird diesen Akzent auf Teilhabe und Integration weiter verstärken, aber die Wirtschaft insgesamt muss mitziehen.
Berlin fehlen Arbeitsplätze. Wohin sollen die Menschen aufsteigen?
Die Frage ist doch: Warum schaffen es manche, warum andere nicht? Liegt es an der Qualifikation? Dann muss man eine Fortbildung machen, aber eine mit Perspektive. Reihenweise Frauen zu schulen auf den Beruf der Industrienäherin, obwohl es hier keine Textilproduktion gibt, das bringt nichts.
Kürzlich haben Sie einen neuen Steuerungskreis Industriepolitik gegründet. Wozu?
Es war ein dringender Wunsch der Verbände, von IHK, Handwerkskammer, Gewerkschaften, dies zu einer ständigen Einrichtung zu machen, um das Thema voranzutreiben.
Sie haben früher gesagt, es sei naiv anzunehmen, dass nach Berlin nochmal große Fabriken kommen. Neuerdings hört man andere Töne von Ihnen.
Es stimmt doch: Wenn es um Produktionsstandorte alter Art geht, zumal zu niedrigen Löhnen, steht Europa ganz hinten in der Schlange. Doch mir gefällt dieser konstruierte Widerspruch zwischen Industrie und Dienstleistung nicht. Dass Berlin für Zukunftsindustrien wieder attraktiv geworden ist - von der Solar- über die Kreativindustrie bis zur Gesundheitswirtschaft -, hilft uns allen. Aber die Rechnung, dass ein klassischer Industriearbeitsplatz automatisch drei Dienstleistungsarbeitsplätze bringt, ist auch nicht bewiesen.
Sollen wir uns doch alle gegenseitig die Haare schneiden?
Das ist doch Quatsch. Wir bemühen uns um Industrie. Wir haben ja auch Millionen von Quadratmetern voll erschlossener Industrie- und Gewerbefläche. Unsere Schwerpunkte wie Gesundheitswirtschaft und Kreativindustrie haben sich bewährt, wir setzen auf Green Economy, auf umweltfreundliche neue Industrien. Jetzt muss man sehen, was möglich ist.
Wo bleiben ohne Re-Industrialisierung die gering Qualifizierten, die jetzt die Jobcenter bevölkern ?
Ist es denn besser, in einer Fabrik eine eintönige Tätigkeit zu haben, als in einem Hotel eine Dienstleistung zu verrichten? Das Problem ist doch: Durch die traditionelle Tarifpolitik war der nicht hoch ausgebildete Industriearbeiter besser bezahlt als der Dienstleister.
Wenn Sie bis zur Wahl 2011 eine große Firmenansiedlung schaffen würden, würde Ihnen das sicher Punkte beim Wähler bringen. Gibt es dafür Geld?
An den notwendigen Fördermitteln hat es nie gemangelt. Wenn es eine Chance gibt, dann würden wir alles tun, das zu ermöglichen.
In den Jahren der "Sparen-bis-es-quietscht"-Phase haben Sie viele Berliner reihenweise vor den Kopf gestoßen. Im öffentlichen Dienst haben Sie durch die Kürzungen viele Gegner. Jetzt will sich die SPD mit Bürgerforen wieder den Sorgen und Nöten des Normalbürgers widmen. Werden Ihnen die Leute diese Kehrtwende abnehmen?
Ich habe meine Politik nie als Wohlfühl-Programm verstanden, ich habe immer gesagt, diese Stadt muss sich radikal verändern. Wenn es eine Konfrontation gibt, fühlen sich immer manche Leute abgestoßen. Aber ich bin ganz zufrieden mit meinen Sympathiewerten. Entscheidender sind die Parteiwerte für die SPD. Es nützt nichts, wenn ich populär bin. Die SPD muss weiter an Zustimmung gewinnen, und da haben wir seit der Europawahl erhebliche Rückschläge gehabt. Für uns ist jetzt wichtig, aus diesem Tal herauszukommen. Dass wir die Garanten sind einer solidarischen Gesellschaft, einer gerechten Gesellschaft, das haben die Menschen uns nicht mehr abgenommen. Da müssen wir in einer Stadt wie Berlin den nicht einfachen Spagat lernen: Wir müssen auch in der Sozialpolitik die Meinungsführerschaft übernehmen, ohne die Kreativen und die aktive Bürgergesellschaft hinten an zu stellen.
Sie wollen wieder an ihre Kernklientel ran. Schaffen Sie das bis 2011?
Die SPD hat derzeit nicht mehr Umfragewerte von 30 Prozent, sondern sie liegt oberhalb von 20 Prozent. Wenn wir weiterhin die gestalterische Kraft in der Stadt sein wollen, dann ist in der Tat einiges aufzuarbeiten. Da sind wir auf dem Weg. Wir müssen die richtigen Akzente setzen und die Meinungsführerschaft verteidigen. Dazu braucht man gute Themen und das richtige Personal. Beides haben wir in Berlin.
