Berliner Morgenpost: Wowereit zum GSW-Verkauf
In der Berliner Morgenpost vom 30. Mai 2004 beantwortete der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, in seiner wöchentlichen Kolumne die Frage: "Was bedeutet der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW für Berlin?" Rathaus aktuell dokumentiert Klaus Wowereits Antwort im Wortlaut:
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Berlins Regierender
Bürgermeister Klaus
Wowereit
"Einen großen Erfolg. Wir haben einen Kaufpreis von 405 Millionen Euro erzielt - weit mehr also, als erwartet. Und der Käufer garantiert umfassenden Mieterschutz. Es wird keine Luxussanierungen geben, keine Kündigungen wegen Eigenbedarf und keine betriebsbedingten Entlassungen von GSW-Mitarbeitern. Wir haben damit ein beachtliches Ergebnis erzielt, das eine stattliche Summe in unsere Landeskasse spült. Der gute Kaufvertrag beweist: Das Warten war richtig. Vor einem Jahr hätten wir für die GSW nur 215 Millionen Euro bekommen - jetzt sind es fast 200 Millionen Euro mehr. Und der Käufer übernimmt zudem die Schulden der GSW. Auch das gehört zum Regieren: Nicht gleich beim ersten Angebot zugreifen, sondern ruhig und pragmatisch nach dem besten Investor suchen.
Und der GSW-Verkauf ist nicht die einzige gute Nachricht dieser Woche: Wir haben die Weichen für die Sanierung des Krankenhauskonzerns Vivantes gestellt. Der Aufsichtsrat des Unternehmens hat einem umfassenden Sanierungskonzept zugestimmt. Damit machen wir die Kliniken fit für die Zukunft. Mein Dank gilt insbesondere den Beschäftigten, die durch den Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld einen großen Beitrag zur Gesundung des Konzerns leisten.
Für die Deutsche Oper konnten wir eine neue Intendantin gewinnen. Mit Kirsten Harms übernimmt eine erfahrene und hoch angesehene Persönlichkeit das Ruder. Als Intendantin in Kiel hat sie sich bereits einen guten Namen gemacht: Mit wirtschaftlichem Blick und künstlerischem Gespür konnte sie dem Haus große Anerkennung verschaffen. Ich freue mich, dass Frau Harms nun die Deutsche Oper mit großem Elan durch die nächsten Jahre führen wird. Und zusammen mit Frau Harms werden wir auch einen hervorragenden Nachfolger für Generalmusikdirektor Christian Thielmann finden.
Auch bei der Topographie des Terrors gibt es einen Neuanfang: Gemeinsam mit dem Bund haben wir beschlossen, das Projekt neu auszuschreiben. Damit wird der jahrelange Stillstand auf der Baustelle zu dem wichtigen Dokumentationszentrum überwunden. Und die lähmende Diskussion um explodierende Kosten hat ein Ende. Die Topographie des Terrors hat wieder eine Perspektive und die finanziellen Risiken für Berlin verringern sich.
Der Senat hat einige offene Bausstellen schließen können. Das zeigt: Sachargumente sind wichtiger als Ideologie und versprechen auf Dauer den größeren Erfolg. Es war eine gute Woche für Berlin."