100-Tage-Bilanz Wirtschaft, Energie und Betriebe

Fahrscheinentwerter auf dem U-Bahnhof Bundestag
Bild: rrrneumi/Depositphotos.com

56. Verwaltung wird transparenter

Dem Senat ist mehr Transparenz wichtig und zur Stärkung dieser werden die Instrumente zur öffentlichen Information über Verwaltungshandeln weiterentwickelt. Dazu erörtert der Senat ein Eckpunktepapier für eine Open-Data-Rechtsverordnung. Zur Begleitung dieses Prozesses fand im Februar eine erste Feedbackdiskussion mit der Community statt.

57. Berliner Stadtwerk deutlich gestärkt

Der Senat baut das Berliner Stadtwerk zu einem großen kommunalen Versorger um, der auch mit Ökostrom handelt. Bestehende gesetzliche Beschränkungen für eine unternehmerische Tätigkeit wurden zu diesem Zweck aufgehoben. Nun wird der Senat mit externer Beratung schleunigst ein Umsetzungskonzept erstellen, um endlich dezentrale Energie ans Netz zu bringen.

58. Sozialticket kostet künftig 8,50 Euro weniger

Das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr wird deutlich günstiger. Ab 1. Juli 2017 wird das Sozialticket in Anlehnung an den SGB-II-Regelbedarf in Berlin 27,50 Euro kosten, das sind 8,50 Euro weniger als bislang.

59. Mehr Service – Anliegen individuell und online klären

Künftig sollen Vorgänge, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger an die Verwaltung wenden, von der Antragstellung bis zur Zusendung eines Bescheides online abgewickelt werden können. Ziel ist ein individuelles Servicekonto für jede und für jeden. Ein erster Schritt wurde mit dem Online-Dienst für Gewerbemeldungen gegangen.

60. Mehr Engagement für den Campus Buch

Um die Zukunftsfähigkeit des Campus Buch als moderner Wissenschafts-, Gesundheits- und Biotechnologiepark zu sichern, will der Senat die Gesellschaftsstruktur der BBB Management GmbH ändern und das Land Berlin als Gesellschafter beteiligen. Nun wird die vom Senat beschlossene Prüfung der erforderlichen Schritte aufgenommen.