100-Tage-Bilanz Stadtentwicklung und Wohnen

Baustelle in Berlin-Mitte (mit Fernsehturm)
Bild: © ArTo - Fotolia.com

46. Stadtentwicklung braucht Bürgerbeteiligung

Der Senat will die Bürgerinnen und Bürger stärker an der städtebaulichen Entwicklung ihrer Kieze beteiligen. Dazu wurden nun als erster Schritt Leitlinien für die Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften beschlossen. Ergänzend hat der Senat partizipative Verfahren in der Kooperationsvereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften festgelegt.

47. Mieterinnen und Mieter besser schützen

Der Senat will einen besseren Mieterschutz und hat alles dafür getan, was im Landesrecht möglich ist. Vieles kann aber nur über Bundesrecht verbessert werden. Deswegen hat der Senat zwei Bundesratsinitiativen auf den Weg gebracht, die den Kündigungsschutz bei Mietrückständen verbessern und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erschweren sollen.

48. Maßnahmen gegen steigende Mieten

Bei rund 50.000 Wohnungen wurden die Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau zum 1. April ausgesetzt. Mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wurde zur Schaffung von mehr sozialem Wohnraum ein Vertrag geschlossen. Der Senat legt ein Gesetz zur Reform des sozialen Wohnungsbaus vor.

49. Mehr bezahlbare Wohnungen auch durch private Bauherren

Wer eine Wohnungsbaugenehmigung benötigt, wird mit der kooperativen Baulandentwicklung verpflichtet, auch bezahlbare Wohnungen zu bauen. Der Senat hat die Quote für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum nun auf 30 Prozent der Geschossfläche erhöht. Der neue Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan Wohnen wird darüber hinaus die Entwicklung der Stadt aktiv unterstützen.

50. Geflüchtete in alle Kieze integrieren

Berlin will auch Geflüchteten die Chance geben, überall in Berlin eine eigene bezahlbare Wohnung zu mieten. Der Senat ermöglicht den Zugang zu mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsangeboten. Deshalb sollen zunächst Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis in ganz Berlin einen Wohnberechtigungsschein erhalten können.