100-Tage-Bilanz der Senatskanzlei

Regierender Bürgermeister Müller Moskau 2017
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1. Im Bundesrat initiativ und erfolgreich

Beim Ringen um die neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 konnte sich der rot-rot-grüne Senat mit seinen Forderungen durchsetzen: So bleibt die Gewichtung der Einwohnerinnen und Einwohner für den Länderfinanzausgleich unverändert berücksichtigt, die Autobahnen werden vom Bund verwaltet und der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wird ausgeweitet. Der Beschluss erfolgt im Juni.

2. Zukunftslabor: Berlin wird digitale Hauptstadt

Der Senat hat das Konzept für das Berliner CityLAB beschlossen. Mit dem CityLAB richtet Berlin einen Ort ein, an dem die Stadtgesellschaft gemeinsam mit Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft an konkreten Lösungen für die Herausforderungen der wachsenden und smarten Stadt arbeitet.

3. Berlin zukunftsfähig machen: der neue SKIP

Der Steuerungskreis Industriepolitik (SKIP) wurde weiterentwickelt. So verknüpft der Senat die Förderung des Industriestandortes Berlin mit den Herausforderungen im digitalen Zeitalter.

4. Die Städtepartnerschaft mit Moskau erhält neuen Schwung

Berlins Städtepartnerschaften bauen Brücken, gerade in schwierigen Zeiten. Michael Müller unterzeichnete im Rahmen seiner dreitägigen Moskaureise gemeinsam mit dem Moskauer Oberbürgermeister Sergej Sobjanin ein Memorandum zur Zukunft der Partnerschaft. Der Regierende Bürgermeister eröffnete die „Berliner Filmtage in Moskau“, traf sich mit sozialen Unternehmen und auch mit Vertretern der Opposition.

5. Berlin als führenden Gesundheitsstandort ausbauen

Der Senat will die European Medicines Agency (EMA) in Berlin ansiedeln – ein weiterer wichtiger Schritt für den Gesundheitsstandort Berlin. Die Bewerbungsinitiative bei der EU ist gestartet. Die Bewerbungsbroschüre ist fertiggestellt und Unterstützung für die Bewerbung Berlins als künftiger EMA-Standort eingeworben.