100-Tage-Bilanz Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

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Bild: picture alliance / Susanne Kürth/Shotshop

36. Wohnungssuche künftig ohne Diskriminierung

Nicht länger soll es etwa vom Namen oder vom Geschlecht des Partners abhängen, ob man in Berlin eine Wohnung bekommt oder nicht. Um Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt zu vermeiden, baut der Senat eine Fach- und Koordinationsstelle auf, die im Streitfall eingreift. Das Konzept dafür ist auf den Weg gebracht. Start ist im zweiten Halbjahr 2017.

37. Mit Vertrauensanwalt gegen Korruption aktiv

Korruption schadet dem Land Berlin nicht nur finanziell, sie untergräbt auch das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in die demokratische und rechtsstaatliche Verwaltung. Mit dem neuen unabhängigen Vertrauensanwalt stärkt der Senat die Möglichkeit, anonyme Hinweise in Korruptionsfällen zu geben.

38. Besserer Opferschutz

Opfer von Verbrechen müssen oftmals schwere Stunden im Prozess noch einmal durchleben. Der Senat sorgt mit dem Ausführungsgesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren dafür, dass die Opfer dabei besser professionell begleitet werden. Ein entsprechendes Gesetz ist ins Abgeordnetenhaus eingebracht und dort bereits beschlossen worden.

39. Teilzeit für Referendarinnen und Referendare möglich

Durch das Engagement Berlins wurde die Mehrheit für eine Bundesratsinitiative für das Teilzeitreferendariat erzielt. Die Doppelbelastung für Referendarinnen und Referendare mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen wird geringer, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Berufsausbildung erreicht und die Gleichstellung von Frauen und Männern vorangebracht.

40. Tierschutz wird professionalisiert

Ein besserer Tierschutz braucht auch in Berlin einen Menschen, der sich darum Tag für Tag kümmern kann. Deswegen hat der Senat die Kriterien und eine Ausschreibung für die Besetzung eines Tierschutzbeauftragten des Senats auf den Weg gebracht und wird die Stelle schnell besetzen.