100-Tage-Bilanz Finanzen

Ein Finger liegt auf einer Taste mit dem Schriftzug Bewerbung
Bild: momius - Fotolia.com

16. Berlin legt Geld nur klimafreundlich und nachhaltig an

Berlin legt künftig kein Geld mehr bei Betrieben an, die klimaschädliche
Energieerzeugung betreiben, Kinderarbeit zulassen oder Militärwaffen entwickeln. Der Senat stellt derzeit einen Aktienindex mit klimafreundlichen und nachhaltigen Betrieben zusammen, bei denen das Land Gelder aus seiner Versorgungsrücklage für Pensionszahlungen anlegt.

17. Senatsstrategie zu Grundstücksankäufen ist beschlossen

Die Konzeption für die Nutzung von Vorkaufsrechten und strategischen Ankäufen ist erarbeitet und vom Senat beschlossen worden. Die gemeinsamen Ergebnisse von Finanz- und Stadtentwicklungsverwaltung und den Bezirken werden dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Das wird für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt sorgen und Spekulation begrenzen.

18. Zuzug muss sich lohnen

Der Senat hat die Gesetzesvorlage zur Erhöhung der Zweitwohnungsteuer von 5 auf 15 Prozent beschlossen. Damit wird ein Anreiz geschaffen, sich mit dem Erstwohnsitz in Berlin anzumelden. Wer hier lebt, soll auch zur Finanzierung der Infrastruktur, die er nutzt, beitragen. Zusätzlich erhält Berlin dann mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich, was ebenfalls dem Erhalt der Infrastruktur dient.

19. Bessere Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken

Wichtige Themen wie der Radverkehr, die Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen sowie der Schulneubau und die Schulsanierung sind für den Senat Leitprojekte. Dazu wurden Projektstrukturen erfolgreich aufgebaut, die die Zusammenarbeit zwischen den Senatsverwaltungen und den Bezirken verbessern. Die Bezirke erhalten dafür mehr Personal.

20. Landesweite Stellenbörse vor dem Start

Berlin braucht für die anstehenden Aufgaben viele qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sorgt deshalb für eine schnellere Besetzung freier Stellen im öffentlichen Dienst. Die Online-Bewerbung ist jetzt Standardverfahren für landesweite Ausschreibungen und die landesweite Stellenbörse steht in den Startlöchern.