Der Staatssekretär für Europa

Foto des Staatssekretärs für Europa, Gerry Woop
Bild: SenKultEuropa

Für ein soziales und demokratisches Europa

Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa wird sich aktiv in die Debatte um die Zukunft eines sozialen und ökologischen Europas einbringen und sich für die Demokratisierung der europäischen Strukturen einsetzen. Es braucht neue Formate der Diskussion und der Beteiligung sowie eine jährliche Debatte, um europapolitische Fragen auf die öffentliche Agenda zu setzen.

Die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im sich ständig wandelnden Wirtschaftsraum Europa ist ein wesentliches Element des europäischen Zusammenhalts.

Der Senat wird den Übergang in den Arbeitsmarkt für Europäerinnen und Europäer diskriminierungsfrei und reibungslos gestalten. Bestehende Anlauf- und Beratungsstrukturen für EU-Bürgerinnen und Bürger werden ausgebaut und gebündelt.

Die Kooperation mit Brandenburg wird vertieft, die Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftsförderung fortgesetzt und eine gemeinsame energiewirtschaftliche Strategie entwickelt.

Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa wird im speziellen die enge Zusammenarbeit mit Brandenburg und Polen im Rahmen der Oderpartnerschaft forcieren und sich für die Fortführung des Kulturzuges nach Breslau einsetzen.

Europapolitische Interessen und Positionen Berlins müssen breiter eingebracht und auch durchgesetzt werden – ob in europäischen Institutionen, im Bundesrat, im Bundestag, im Ausschuss der Regionen oder in vielfältigen Städtenetzwerken. Erfahrungsaustausch bringt Berlin und Europa voran.

Die europapolitische Arbeit des Senats soll stärker als zuvor koordiniert und aufgewertet werden. Dazu will der Senat einmal jährlich eine Senatssitzung in Brüssel durchführen. Das Berliner Büro in Brüssel wird gestärkt, es soll als Früherkennungssystem für die Berliner Verwaltung dienen und so die Durchsetzungskraft von Berliner Positionen auf europäischer Ebene erhöhen.

Im Europabereich muss sich Berlin schon heute auf die zukünftige EU-Förderpolitik vorbereiten. Als Meilenstein für die ersten hundert Tage hat es sich die Senatsverwaltung für Kultur und Europa zur Aufgabe gemacht, eine Berliner Position zur Verwendung von Fördermitteln der EU ab 2020 zu erarbeiten.