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Europa ist hier!“ Mit diesem Motto wirbt der Berliner Senat für den europäischen Gedanken und die europäische Einigung. Europa ist hier ist daher auch der Leitspruch, der anlässlich der Berliner Europawoche die europäischste Buslinie Berlins, den Bus 100, für zwei Monate schmückt.

Wowereit: „Europa ist hier!‘ Mit diesem Slogan an der Buslinie 100 wollen wir Europa stärker ins Bewusstsein der Berlinerinnen und Berliner sowie ihre Gäster rücken. Kaum ein anderer Bus streift so viele Orte mit europäischen Bezügen. Hier können wir in Berlin unmittelbar erfahren, dass Europa ein fester Bestandteil unserer Gegenwart und Zukunft ist. Dennoch müssen wir die europäische Idee als Garanten für Frieden, Freiheit und Wohlstand immer wieder von Neuem erklären und vermitteln.“

An der Eröffnung der Berliner Europameile auf dem Pariser Platz und dem Startschuss für die Buslinie 100 nahmen neben dem Regierenden Bürgermeister auch der irische Botschafter (derzeitige EU-Ratspräsidentschaft Irlands), die Berliner Europabeauftragte, die Stellv. Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission und die Vorsitzende des Europaausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses teil.

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Vom 23. bis 24. April reiste die Berliner Europabeauftragte, Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, nach Breslau und traf sich mit politischen Vertreter der Region. Es wurden Gespräche mit dem Marschall Niederschlesiens, Rafał Jurkowlaniec, und dem langjährigen Stadtpräsidenten Breslaus, Rafał Dutkiewicz, geführt. Ebenso fanden Gespräche mit den Wojewoden Marek Skorupa, Vertreter der Zentralregierung in der Region, sowie den deutschen Generalkonsul Dr. Gottfried Zeitz statt. Die angenehmer Atmosphäre stattgefundenen Gespräche verdeutlichten immer wieder das große Interesse an einer engen Kooperation der beiden Regionen. Berlin und Breslau liegen räumlich nicht sehr weit voneinander entfernt. Dies sollte sich auch im weiteren Ausbau der Infrastrukturverbindungen widerspiegeln. Das Thema des Ausbaus der Bahn- und Straßenverbindungen von Berlin nach Breslau zog sich durch alle Gespräche

Die gute Kooperation im Rahmen der Oder-Partnerschaft wurde gewürdigt. Es wurde u.a. auf die Projekte im Bereich Tourismus verwiesen, die für die Region als Ganzes von zentraler Bedeutung sind. Breslau wird außerdem 2016 europäische Kulturhauptstadt, was die Chance für weitere Kooperationen birgt. In den Gesprächen wurde daneben die Bedeutung von Schul- und Hochschulpartnerschaften betont. Der gut funktionierende Verwaltungsmitarbeiteraustausch, der auf Initiative Berlins seit 2009 durchgeführt wird, wurde von allen Gesprächspartnern positiv bewertet und soll fortgesetzt werden.

Niederschlesien mit der Hauptstadt Breslau ist eine der acht Partnerregionen im Rahmen der Oder-Partnerschaft . Neben Berlin und Niederschlesien gehören diesem informellen interregionalen Netzwerk die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie die westpolnischen Wojewodschaften Großpolen, Westpommern und Lubuskie an.

In guter Tradition veranstaltete das Berliner Büro am 23. April wieder einen gemeinsamen Jahresempfang des Senators für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin, des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) und des Büros des Landes Berlin bei der EU. Die Abendveranstaltung widmete sich dem Thema „Europäische Strafverfolgung zum Schutze europäischen Geldes? – Nutzen, Grenzen und Voraussetzungen einer Europäischen Staatsanwaltschaft“.

Nachdem der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann und der Präsident des DAV, Prof. Dr. Wolfgang Ewer, jeweils eine Einführung in das Thema gegeben hatten, diskutierten Jan Philipp Albrecht (EP, LIBE-Ausschuss), Margarete Hofmann (Direktorin beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF), Alexandra Jour-Schroeder (KOM, Referatsleiterin für Strafrecht bei der GD Justiz), Dr. Stefan König (Vorsitzender des Ausschusses „Strafrecht“ im DAV) sowie Oberstaatsanwalt Dr. Peter Schneiderhan (Deutscher Richterbund) die bisherigen Arbeiten auf dieser strafrechtlichen Großbaustelle.