Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat die nachstehende Geschäftsverteilung des Senats nach Kenntnisnahme durch den Senat in seiner Sitzung vom 10. Januar 2012 und nach Unterrichtung des Hauptpersonalrats am 12. April 2012 festgelegt.
Jedes Senatsmitglied ist zuständig für
1. Bestimmung und Fortentwicklung sowie Überwachung der Einhaltung der Richtlinien der Regierungspolitik; Planung und Konzeption in politischen Grundsatzangelegenheiten gemeinsam mit den Senatsverwaltungen; Koordinierung der Ressortpolitik;
2. Bildung und Abgrenzung der Geschäftsbereiche des Senats; Geschäftsverteilung des Senats; Ernennung und Entlassung der Mitglieder des Senats; Geschäftsordnung des Senats;
3. Führung der laufenden Geschäfte des Senats, der Staatssekretärskonferenz und des Rats der Bürgermeister, Beteiligung am Schriftverkehr der Senatsmitglieder mit dem Abgeordnetenhaus und seinen Ausschüssen; Verfahrensverantwortung für das Senatsinformations- und Dokumentationssystem (SIDOK);
4. Verkündung von Gesetzen;
5. Geschäftsstelle der Normprüfungsstelle;
6. Protokollangelegenheiten des Senats, Ehrungen (einschließlich Anerkennung von Ehrengrabstätten); Emigranten-Besuchsprogramm; Patenschaften der Regierenden Bürgermeisterin/des Regierenden Bürgermeisters;
7. Presseangelegenheiten; Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, Stadtinformationssystem;
8. Angelegenheiten Berlins als Hauptstadt, Regierungs- und Parlamentssitz;
9. Vertretung Berlins nach außen; Städteverbindungen Berlins mit dem Ausland;
10. Vertretung Berlins beim Bund;
11. Verkehr mit der Bundespräsidentin/dem Bundespräsidenten, den Präsidentinnen/Präsidenten des Bundestages und des Bundesrats, der Bundeskanzlerin/dem Bundeskanzler sowie der Verkehr von besonderer politischer Bedeutung mit den Bundesministerinnen/Bundesministern, Führung von Verhandlungen von besonderer politischer Bedeutung mit den Bundesbehörden, sofern sie gemäß § 3 Absatz 3 GGO II übernommen werden; Verkehr mit den Ministerpräsidentinnen/Ministerpräsidenten (Bürgermeisterinnen/ Bürgermeistern) anderer Länder der Bundesrepublik gemäß § 4 Absatz 1 GGO II; Genehmigung von Auslandsdienstreisen der Senatsmitglieder, Zustimmung zur Genehmigung von Auslandsdienstreisen der Staatssekretärinnen/ Staatssekretäre;
12. Beauftragte/Beauftragter für Bürgerschaftliches Engagement; gesamtstädtische Koordinierung zu Fragen der Zivilgesellschaft und des Bürgerschaftlichen Engagements;
13. Europabeauftragte/Europabeauftragter, Grundsatzfragen der Europapolitik, Koordinierung der Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa, insbesondere mit den westpolnischen Wojwodschaften; Lenkungsgruppe Oder-Partnerschaft unter Einbeziehung Brandenburgs; Mitarbeit in europäischen Städtenetzwerken; Koordinierung der Fachpolitiken mit europäischem Bezug; Unterstützung bei der Nutzung europäischer Förderprogramme; Verbreitung des Europagedankens; Koordinierung der Maßnahmen zur Stärkung der Europafähigkeit in der Verwaltung einschließlich der Inanspruchnahme des Stellenmittelpools-Europa;
14. Vertretung Berlins bei der Europäischen Union (EU-Kommission, EU-Parlament, Europäischer Gerichtshof, Ausschuss der Regionen) und beim Europarat;
15. Verhandlungen mit den Ländern, soweit nicht eine andere Zuständigkeit ausschließlich begründet ist;
16. Verkehr mit deutschen Auslandsvertretungen, mit ausländischen Dienststellen im Ausland und ausländischen Vertretungen im Inland sowie mit zwischenstaatlichen Organisationen, den Stationierungsstreitkräften und der Bundeswehr;
17. Koordinierung der Regionalpolitik – insbesondere Beziehungen Berlin-Brandenburg einschließlich der Wahrung der langfristigen strategischen Interessen an den Berliner Umlandflächen, unter anderem durch die Beteiligung bei Veräußerungen;
18. Führung der Personalakten der Mitglieder des Senats;
19. Dienstbehörde und oberste Dienstbehörde der Bezirksbürgermeister;
20. Dienstaufsicht über die Mitglieder des Landespersonalausschusses (§ 25 LBG);
21. Vorsitz des Staatssekretärsausschusses zur Steuerung der Verwaltungsmodernisierung in strategischen und ressortübergreifenden Angelegenheiten;
22. Angelegenheiten des Deutschen Städtetages und anderer kommunaler Spitzenverbände mit Ausnahme der Vertretung Berlins in der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände sowie der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung;
23. Mitwirkung an der Aufstellung der Finanzplanung und des Sanierungsprogramms;
24. Rundfunkangelegenheiten einschließlich Rechtsaufsicht über den Rundfunk Berlin-Brandenburg und die Medienanstalt Berlin-Brandenburg;
25. Filmangelegenheiten und Filmförderung einschließlich der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH;
26. Medienkulturelle Institutionen und Veranstaltungen, insbesondere Deutsche Film- und Fernsehakademie Berlin GmbH;
27. Konzept für die Einrichtung und Steuerung eines Music-Boards unter Beteiligung der Initiativen, Kommissionen und der Branche sowie Koordinierung der betroffenen Verwaltungen;
28. Ressortkoordinierung der Netzpolitik; Grundsatzangelegenheiten der digitalen Gesellschaft und der digitalen Infrastruktur; Beteiligung an Grundsatzangelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnologie (soweit nicht öffentliche Verwaltung); Beteiligung an Einzelangelegenheiten der Ressorts im IuK-Bereich und im Bereich von offenen und transparenten Daten („Open Data“) der Verwaltung; Mitwirkung an der Steuerung des E-Governments in Verbindung mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, soweit die Verfahrensverantwortlichkeit nicht bei einzelnen Ressorts liegt;
29. Ressortkoordinierung des Medienbereichs; Grundsatzangelegenheiten der Medien; Beteiligung an Einzelangelegenheiten der Ressorts im Medienbereich; überregionale Initiativen und Beteiligungen bei regionalen Initiativen und Institutionen, insbesondere bei gemeinsamen Aktionen des Senats von grundsätzlicher Bedeutung mit der Medienwirtschaft; Beteiligung bei Initiativen zur Weiterentwicklung und Außendarstellung des Medienstandorts Berlin;
30. Grundsatzangelegenheiten der Öffentlichkeitsarbeit, des Standortmarketings und des Stadtinformationssystems; Koordinierung dieser Angelegenheiten des Senats;
31. Koordinierung der Flughafenpolitik einschließlich Planung, Bau und Betrieb des Flughafens BER und dessen verkehrlicher Anbindung; Angelegenheiten der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH;
32. Mitwirkung in überregionalen Gremien des Kulturbereichs;
33. Internationale und EU-Angelegenheiten des Kulturbereichs einschließlich Strukturfondsförderung; Internationale Einrichtungen des Kulturbereichs;
34. Vergabe von kulturellen Preisen;
35. Angelegenheiten der kulturfördernden Stiftungen;
36. Angelegenheiten der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften;
37. Förderung der Künste und des kulturellen Lebens; Förderung kultureller Vereinigungen und Institutionen; Förderung der kulturellen Repräsentation Berlins;
38. Angelegenheiten der Bühnen, Orchester und Chöre; Angelegenheiten des Deutschen Bühnenvereins;
39. Angelegenheiten der Hauptstadtkulturfinanzierung; Geschäftsstelle Hauptstadtkulturfonds; Mitwirkung in Bundeseinrichtungen;
40. Stiftung Preußischer Kulturbesitz; Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg;
41. Angelegenheiten der Museen;
42. Pflege der Stadtgeschichte;
43. Gedenkstätten, Schutz von Kulturgut; Kulturgutrückführung;
44. Angelegenheiten des Öffentlichen Allgemeinen Bibliothekswesens, des Öffentlichen Wissenschaftlichen Bibliothekswesens, des regionalen Literaturnachweises und der landesweiten Verbundentwicklung; Aufgaben der Laufbahnordnungsbehörde für diese Bereiche (bis 31. Mai 2012); Auswahl und Einstellung von Beamtenanwärterinnen/Beamtenanwärtern für die Laufbahn des höheren Dienstes an Öffentlichen Allgemeinen Bibliotheken; Aufgaben der Ausbildungsbehörde für die Angehörigen der vorgenannten Laufbahn;
45. Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB);
46. Angelegenheiten der Archive; Aufgaben der Laufbahnordnungsbehörde für diesen Bereich (bis 31. Mai 2012); Auswahl und Einstellung von Beamtenanwärterinnen/ Beamtenanwärtern für die Laufbahn des gehobenen und höheren Dienstes an Archiven; Aufgaben der Ausbildungsbehörde für die Angehörigen der vorgenannten Laufbahn;
47. Angelegenheiten privater Unterrichtseinrichtungen, soweit sie künstlerischen oder musischen Unterricht erteilen, jedoch mit der Ausnahme der Zuständigkeit nach dem Privatschulgesetz;
48. Förderung überbezirklich tätiger freier Gruppen, Förderung interkultureller Projekte (soweit nicht die Bezirke zuständig sind); Koordinierung dezentraler Kulturarbeit; Künstlerinnenprogramm;
49. Internationale Kulturbeziehungen;
50. Verleihung von Titeln für Künstlerinnen und Künstler;
51. Kunst im Stadtraum und am Bau;
52. Mitwirkung bei Angelegenheiten der Kulturwirtschaft und des Kulturtourismus.
1. Vertretung der Regierenden Bürgermeisterin/des Regierenden Bürgermeisters bei Abwesenheit oder sonstiger Verhinderung in sämtlichen Geschäften;
2. Unterstützung der Regierenden Bürgermeisterin/des Regierenden Bürgermeisters durch Wahrnehmung von Terminen in Absprache mit der Senatskanzlei.
1. Angelegenheiten des/der Beauftragten des Senats für Integration und Migration; Angelegenheiten der Integrations- und Migrationspolitik von grundsätzlicher oder übergreifender Bedeutung; Konzeption der Integrations- und Migrationspolitik; Koordinierung der Umsetzung und Berichterstattung zum Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG); Entwicklung und Steuerung des Integrationsmonitorings zur Umsetzung der Integrationskonzepte des Senats; Koordinierung der Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung der Verwaltungen nach § 4 PartIntG; Förderung der Willkommenskultur;
2. Förderung ressortübergreifender Integrationsprojekte zum Abbau von Integrationshemmnissen und zur strukturellen Verbesserung der Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund; Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten; Durchführung ressortübergreifender Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur Integrations- und Migrationspolitik; Rückkehrhilfe für einkommensschwache ausländische Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen; Konzeption der Sozialdienste für Migrantinnen und Migranten; Geschäftsstelle der Konferenz der Berliner Integrationsbeauftragten;
3. Geschäftsstelle des Landesbeirates für Integrations- und Migrationsfragen nach § 6 PartIntG; Führen der Liste der wahlberechtigten Migrantenvereine nach § 6 Absatz 4 PartIntG;
4. Förderung ressortübergreifender Projekte zur Stärkung von Toleranz, Weltoffenheit und kultureller Vielfalt; Landesprogramm zur Förderung von Demokratie, der Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Rassismus und des Antisemitismus; Berliner Ratschlag für Demokratie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus; Geschäftsstelle des Berliner Islamforums;
5. Grundsatzangelegenheiten und Koordination der Antidiskriminierungspolitik des Senats; Antidiskriminierungspolitik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene; Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung; Gewährleistung und Verbesserung des Diskriminierungsschutzes in Fällen der Diskriminierung aufgrund der im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannten Merkmale Alter, Behinderung, Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung und sexuelle Identität; Entwicklung von und Unterstützung bei der Umsetzung von Diversity-Strategien für das Land Berlin; Angelegenheiten gleichgeschlechtlicher Lebensweisen; Förderung der Akzeptanz von sexueller Vielfalt;
6. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitszeitpolitik und Berufsstrukturpolitik; Arbeitsmarkt- und Berufsforschung; Angelegenheiten des SGB III sowie alle Angelegenheiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Zusammenhang mit dem SGB II; Mitwirkung in Angelegenheiten anderer Senatsverwaltungen, soweit sie Belange der Arbeitsmarktpolitik oder Arbeitsförderung betreffen; Fördermaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt; Modellvorhaben und Pilotprojekte in der regionalen Arbeitsmarktpolitik; Arbeitsmarktpolitik für Zielgruppen; Prozessangelegenheiten im Rahmen von SGB-III-Maßnahmen in Landesregie; Personalwirtschaftliche Abwicklung der SGB-III-Maßnahmen in Landesregie; öffentlich geförderte Beschäftigung; Angelegenheiten der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung nach dem AG-SGB II; Zusammenarbeit des Landes Berlin mit der Bundesagentur für Arbeit; beschäftigungs- und berufsbildungspolitische Grundsatzangelegenheiten der EU, in der europäischen Städte- und Metropolenpolitik, in europäischen Netzwerken und in Städtepartnerschaften (auch außerhalb der EU 27); Verknüpfung von Strategien der EU-Beschäftigungspolitik mit der Landesbeschäftigungspolitik, auch unter Nutzung relevanter Förderinstrumente;
7. Fragen des strukturellen, ökologischen und technologischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt; arbeitsmarktpolitische Angelegenheiten der Wirtschaftspolitik; beschäftigungspolitische Angelegenheiten des Arbeitsschutzes;
8. Berufsbildung (Berufsausbildungsvorbereitung, Berufsausbildung, berufliche Fortbildung und berufliche Umschulung); oberste Landesbehörde für die Berufsbildung (BBiG/HWO) und Aufstiegsfortbildungsförderung (AFBG); Umsatzsteuerbefreiungsbescheinigungen nach § 4 Nummer 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG, soweit nicht in der Zuständigkeit anderer Senatsverwaltungen gemäß Festlegung in der Staatssekretärskonferenz vom 7. März 2011; Anerkennung und Gleichstellung von beruflichen Abschlüssen nach Einigungsvertrag und Bundesvertriebenengesetz; berufliche Weiterbildung; lebensbegleitendes Lernen und Fachkräfteentwicklung; Bildungs- und Qualifizierungsberatung; Mitwirkung in Fragen der berufsbildenden Schulen und der Erlangung der Ausbildungsbefähigung der Berliner Schulabgängerinnen/Schulabgänger; Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit bei Maßnahmen des Übergangs von der allgemeinbildenden Schule in die Berufsausbildung (Berufsorientierung, Berufsvorbereitung, Berufseinstiegsbegleitung, Einstiegsqualifizierung); Mitwirkung in berufsbildungspolitischen Fragen der Jugendhilfe, der Berufsausbildung an Berufsakademien und der Berufsausbildung im öffentlichen Dienst des Landes Berlin; Angelegenheiten des Berufsbildungs- und Berufsförderungswerks; Bildungsurlaub; Berufsbildungsforschung; Förderung betrieblicher, überbetrieblicher und außerbetrieblicher Berufsbildung sowie der Berufsausbildung im Ausbildungsverbund; Modellversuche und Pilotprojekte in der beruflichen Bildung; Berufsbildung besonderer Personengruppen; Vertretung in gesetzlichen Gremien der beruflichen Bildung; Geschäftsführung des Landesausschusses für Berufsbildung; Zuständige Stelle für die Landwirtschaft; Zuständige Stelle für die Hauswirtschaft; Anerkennung und Begutachtung von in- und ausländischen Berufsbildungsabschlüssen;
9. Oberste Landesbehörde im Sinne des SGB III; Vertretung des Landes Berlin in den Selbstverwaltungsorganen der Bundesagentur für Arbeit; Abstimmung der Leistungen der Arbeitsförderung gemäß SGB III und SGB II der Bundesagentur für Arbeit mit der Arbeitsmarkt-, Struktur- und Wirtschaftspolitik des Landes Berlin;
10. Arbeitsrecht (nationales und europäisches); Tarifregister; Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen; Fachaufsicht über die Entgeltüberwachung für Heimarbeit; Betriebsverfassungsgesetz (Ordnungswidrigkeitenverfahren, Anerkennung von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für Betriebsrätinnen/Betriebsräte); ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse;
11. Dienstaufsicht über die Gerichte für Arbeitssachen;
12. Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit;
13. Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit und Dritter; Angelegenheiten des sozialen und medizinischen Arbeitsschutzes: Arbeitszeitschutz, Mutterschutz, Jugendarbeitsschutz, Fahrpersonalschutz; Arbeitsschutzmanagement, arbeitsmedizinische Vorsorge; Berufskrankheiten; Strahlenschutzvorsorge für beruflich strahlenexponierte Personen; psychische Belastungen der Beschäftigten; betriebliches Gesundheitsmanagement; Angelegenheiten des technischen Arbeitsschutzes: Anlagen- und Betriebssicherheit; Arbeitsmittelbenutzung; Schadensfälle; überwachungsbedürftige Anlagen; Unfallverhütung; Baustellensicherheit; Produkt- und Gerätesicherheit; Arbeitsstättenbeschaffenheit; Strahlenschutz mit Ausnahme der Kernbrennstoffe; Staatsaufsicht über die Zugelassenen Überwachungsstellen; Angelegenheiten des stofflichen Arbeitsschutzes: Chemikaliensicherheit; Gefahrstoffe; Schutz vor biologischen Arbeitsstoffen und gentechnisch veränderten Organismen; Sprengstoffsicherheit;
14. Ladenschluss (im Benehmen mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Aspekte);
15. Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin mit Ausnahme der Marktüberwachungsangelegenheiten gemäß Nummer X. 14;
16. Frauen- und Gleichstellungspolitik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene;
17. Grundsatzangelegenheiten und ressortübergreifende Koordination des Gender-Mainstreamings und des Gender-Budgetings in der Berliner Verwaltung;
18. Landesgleichstellungsgesetz (einschließlich Wahl- und Bestellungsverordnung, Gleichstellungsberichtsverordnung, Frauenförderverordnung und Leistungsgewährungsverordnung); Erlass von Verwaltungsvorschriften zum Landesgleichstellungsgesetz; Frauenförderplanregister;
19. Intervention, Beratung, Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden bei Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts;
20. Grundsatzfragen der Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben sowie Grundsatzfragen der Förderung der Frauenerwerbstätigkeit; arbeitsmarktpolitische Modellvorhaben und Projekte; familienpolitische Angelegenheiten der Gleichstellung;
21. Grundsatzangelegenheiten des § 218 ff. StGB;
22. Initiierung, Umsetzung und Weiterentwicklung von Maßnahmen zum Abbau von Gewalt gegen Frauen und Mädchen; Förderung von Hilfe- und Zufluchtseinrichtungen für von Gewalt bedrohter Frauen und ihrer Kinder;
23. Gemeinsame Rechtsaufsicht mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zum Berliner Programm zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre;
24. Mitwirkung an Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation ausländischer und deutscher Frauen und Mädchen und von Frauenhandel betroffener Frauen und Mädchen;
25. Initiative, Mitwirkung und Beratung in Angelegenheiten anderer Senatsverwaltungen, soweit sie frauen- und gleichstellungspolitische Belange betreffen;
26. Vorsitz des Staatssekretärsausschusses „Gleichstellung“.
1. Schul-, Jugend-, Familien- und allgemeine Weiterbildungspolitik; Hochschul- und Wissenschaftspolitik; Planung, Koordinierung und Controlling; Gesetzgebung;
2. Schulrecht, Aufsicht über das Schul- und Unterrichtswesen, Schulinspektion; Musikschulen und Volkshochschulen; Durchführung des theoretischen und praktischen Unterrichts der schulischen Ausbildung nach dem Altenpflegegesetz, Durchführung der staatlichen Prüfung; Mitwirkung in Fragen der außerschulischen Berufsbildung, curriculare Abstimmung, Schulaufsicht über Unterrichts- und Prüfungsangelegenheiten des Studienkollegs; Fragen der Hochschulzugangsberechtigung;
3. Durchführung des Schulgesetzes; innere Schulangelegenheiten; Erlass von Rahmenlehrplänen für Unterricht und Erziehung; Schulentwicklungsplan, Schulentwicklungsplanung; Mitwirkung bei der sozialen Stadtentwicklung; Schulorganisation; Schulen in freier Trägerschaft, Grundsatzangelegenheiten der Aufnahme von Schülerinnen/ Schülern in den Unterricht; Angelegenheiten der sprachlichen Integration;
4. Internationale und überregionale Angelegenheiten auf dem Gebiet des Schul- und Unterrichtswesens einschließlich des Fernunterrichtswesens; der allgemeinen Weiterbildung und der Jugendhilfe;
5. Aufgaben der obersten Dienstbehörde für die Dienstkräfte des Schul-, Schulaufsichts- und Volkshochschuldienstes einschließlich der Ordnung der entsprechenden Laufbahnen; Versetzungen und Abordnungen von Dienstkräften des Schul-, Schulaufsichts- und Volkshochschuldienstes nach Artikel 77 Absatz 2 VvB;
6. Einzelpersonalangelegenheiten der Dienstkräfte des Schul- und Schulaufsichtsdienstes;
7. Lehrerinnen-/Lehreraus- und -weiterbildungsrecht; Durchführung der ersten Staatsprüfungen für die Lehrämter; Durchführung der Ausbildung und Prüfung der Lehramtsanwärterinnen/Lehramtsanwärter, Einstellung der Studienreferendarinnen/Studienreferendare und Lehreranwärterinnen/Lehreranwärter; Ordnung und Durchführung der Prüfung für staatlich geprüfte Gymnastiklehrerinnen/ Gymnastiklehrer; Durchführung und Förderung von Programmen zur Lehrerinnen-/Lehrerfort- und -weiterbildung außerhalb der Hochschulen; Honorarregelungen für die im Bereich des Schulwesens und der Weiterbildung tätigen Prüferinnen/Prüfer und sonstigen freien Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter;
8. Zentrale Bewerberstelle für Lehrkräfte und sonstiges pädagogisches Personal;
9. Auslandslehrerinnen- und -lehrerrecht; Auslandsschulwesen;
10. Führung von Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des öffentlichen und privaten Schulwesens sowie des Lehrerbildungsrechts;
11. Zentrale Angelegenheiten des Austauschs von Lehrerinnen/Lehrern und Schülerinnen/Schülern mit dem Ausland; Schülerinnen-/Schülerfahrten;
12. Schulsport und Bewegungserziehung; Schulsportwettkampfprogramm; Finalveranstaltungen des Bundeswettbewerbs „Jugend trainiert für Olympia“; Schulgesundheitspflege; Mitwirkung bei der Schulgesundheitsfür- und -vorsorge;
13. Allgemeine Weiterbildung; Recht der allgemeinen Weiterbildung außerhalb der Hochschulen; Angelegenheiten der Volkshochschulen einschließlich der Fortbildung für die Dozentinnen/Dozenten der Erwachsenenbildung; Fragen des lebenslangen Lernens;
14. Angelegenheiten des Sprachverbandes Deutsch für ausländische Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer;
15. Angelegenheiten der öffentlichen Musikschulen einschließlich der Fortbildung für die Musikschullehrerinnen/Musikschullehrer;
16. Angelegenheiten nichtstaatlicher Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen als Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger;
17. Richtlinien und Regelungen für die Standort- und Bauplanung sowie beim Entwurf und Bau von Schul- und Volkshochschulbauten, Mitwirkung bei der Standortplanung von Kindertagesstätten, Kinder- und Jugendheimen sowie Jugendfreizeiteinrichtungen; Mitwirkung bei Vorhaben, die zentral durchgeführt werden; Kapazitätsplanung und Finanzierung von Investitionen im Schulbereich, Planung und Durchführung des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport; Durchführung des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung des Bundes sowie von sonstigen zentralen Infrastrukturprogrammen;
18. Angelegenheiten der Medien, einschließlich des Einsatzes von IuK in den Berliner Schulen; Erarbeitung von Mindeststandards für Lehr- und Lernmittel;
19. Nachgeordnete Einrichtungen: Landeszentrale für politische Bildungsarbeit; Landesstelle für gewerbliche Berufsförderung in den Entwicklungsländern; Sozialpädagogisches Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg; Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK);
20. Einrichtungen mit sportlichem Schwerpunkt (Eliteschulen des Sports und Haus der Athleten, Ballett- und Artistikschule);
21. Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (LISUM);
22. Staatliches Prüfungsamt für Übersetzer Berlin;
23. Angelegenheiten der Jugendhilfe; Leistungen und andere Aufgaben nach § 2 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) einschließlich Aufgaben im Grenzbereich zur Jugendpsychiatrie; Frühförderung Behinderter gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales;
24. Angelegenheiten des gesetzlichen Jugendschutzes und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages der Länder;
25. Management und einheitlicher Verfahrensbetrieb von IT- Fachverfahren in den Jugendämtern;
26. Förderung von freien Trägern der Jugendhilfe; Konzeptionelle Vorgaben und Steuerung von Angeboten der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen (Jugendkulturservice, Familienpass, Theater der Schulen);
27. Verwaltung der Zuwendungen der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung) aus der Zweckabgabe der Deutschen Klassenlotterie Berlin (auch für Aufgaben der sportorientierten Jugendsozialarbeit);
28. Grundsatzangelegenheiten der vorschulischen Bildung und Erziehung;
29. Berliner Aktionsprogramm „Für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ (respectABel) und Lokale Aktionspläne aus dem Bundesjugendprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“;
30. Angelegenheiten zur Verbesserung des Spiel- und Lebensraums Stadt unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen; Mitwirkung bei der Planung und Gestaltung von Frei- und Spielflächen im Wohnumfeld;
31. Abschluss von Verträgen über Einrichtungen und Dienste der Jugendhilfe (§ 78a ff. SGB VIII);
32. Vereinbarungen mit den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung über die Krankenversorgung (ohne Tuberkulosehilfen) für außerhalb der eigenen Familie untergebrachte Jugendhilfe-Empfängerinnen/Empfänger;
33. Staatliche Anerkennung sozialpädagogischer Fachkräfte; Mitwirkung bei der Ausbildung und Prüfung sozialpädagogischer Fachkräfte;
34. Fortbildung und Fachtagungen für die im Jugendbereich tätigen Fachkräfte;
35. Bewährungshilfe für Jugendliche und Heranwachsende; Entwicklung von Modellprojekten im Bereich Kinder- und Jugenddelinquenz, ambulante Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz, Qualitätssicherung im Bereich der Jugendhilfe im Strafverfahren;
36. Deutsch-Französisches und Deutsch-Polnisches Jugendwerk einschließlich Schülerangelegenheiten;
37. Jugendaufbauwerk Berlin; Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin; Stiftung Hilfe für die Familie; Stiftung Demokratische Jugend;
38. Mitwirkung in grundsätzlichen Fragen der Anerkennung von Veranstaltungen nach dem Berliner Bildungsurlaubsgesetz für die politische Bildung von Jugendlichen und Erwachsenen;
39. Bundeselterngeldgesetz, Abwicklung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und der Familiengründungs- und Familiendarlehen;
40. Allgemeine Angelegenheiten der Sinti und Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit;
41. Angelegenheiten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Zentrale Vormundschafts- und Unterhaltsvorschusskasse;
42. Zusammenarbeit in der Zentralen Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg; Adoptionsvermittlung;
43. Beratung und Information über neue religiöse Bewegungen und Psychogruppen;
44. Freiwilliges Soziales Jahr;
45. Errichtung, Betrieb, Belegung und Schließung von Unterbringungseinrichtungen für allein stehende minderjährige Ausländerinnen/Ausländer einschließlich Asylbewerberinnen/Asylbewerber sowie Verträge mit Dritten; Leistungen an die in den vorgenannten Einrichtungen Untergebrachten, einschließlich Rückkehrhilfen, soweit den Minderjährigen Berlin noch nicht als Aufenthaltsort für die Dauer des Asylverfahrens zugewiesen wurde;
46. Staatsaufsicht über das Pestalozzi-Fröbel-Haus und den Lette-Verein;
47. Steuerung, Aufsicht und Betreuung der Universitäten, Hochschulmedizin, künstlerischen Hochschulen, Fachhochschulen, Qualitätssicherung, Bestätigung von Rechtsvorschriften der Hochschulen, Berufungsangelegenheiten; Pilotprojekt Max-Delbrück-Centrum/Charité in Verbindung mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung;
48. Hochschulrecht, Hochschulzulassungsrecht, Hochschuldienstrecht;
49. Hochschulfinanzierung/Controlling, Hochschulstatistik, Berichtswesen der Hochschulen;
50. Rahmenverträge mit den Hochschulen und mit dem Studentenwerk, Zielvereinbarungen, Leistungsberichte;
51. Kapazitätsplanung und Zulassungswesen für die Hochschulen;
52. Finanzierung von Investitionen im Wissenschaftsbereich; Förderung von Forschungsbauten einschließlich Großgeräten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91b Absatz 1 Nummer 3 GG sowie Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes gemäß Artikel 143c GG im Rahmen des allgemeinen Hochschulbaus;
53. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses; Gemeinsame Rechtsaufsicht mit der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen zum Berliner Programm zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre;
54. Gleichstellung an Hochschulen;
55. Ausbildungsförderung nach BAföG; Begrüßungsgeld für Studierende; studentische Angelegenheiten; Studentenwerk Berlin;
56. Angelegenheiten der nichtstaatlichen Hochschulen einschließlich der Zweigstellen und Niederlassungen ausländischer und inländischer Hochschulen, Kooperationen mit nichthochschulischen Bildungseinrichtungen, staatliche Anerkennung privater Hochschulen;
57. Führung ausländischer Hochschulgrade, Hochschultitel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen;
58. Mitwirkung an wissenschaftsbezogenen Programmen auf Grundlage von Bund-Länder-Vereinbarungen, Durchführung von Sonderprogrammen;
59. Zusammenwirken von Bund und Ländern nach Artikel 91b GG in Wissenschaft und Forschung, soweit nicht Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung;
60. Angelegenheiten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und des Wissenschaftsrates (WR) einschließlich der Wahrnehmung des Berliner Sitzes in den Gremien, Angelegenheiten der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), soweit nicht Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung betroffen;
61. Entwicklung und Unterstützung von Forschungsschwerpunkten der Hochschulen sowie hochschulbezogene Forschungsverbünde, Exzellenzinitiative, An-Institute; Technologie- und Wissenschaftstransfer der Hochschulen, soweit nicht die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung betroffen ist;
62. Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Adlershof, soweit nicht die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung; Wissenschaftsstandort Berlin-Buch, soweit nicht die Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Technologie und Forschung oder für Gesundheit und Soziales oder für Stadtentwicklung und Umwelt zuständig sind;
63. Mitwirkung in überregionalen Gremien, wie Kultusministerkonferenz, Wissenschaftsrat, Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) in Angelegenheiten des Ressorts;
64. Internationale und EU-Angelegenheiten des Hochschulbereichs;
65. Förderung von Kooperationen in Wissenschaft und Forschung; Förderung wissenschaftlicher Vereinigungen und Institutionen; wissenschaftliche Preise;
66. Angelegenheiten der wissenschaftsfördernden Stiftungen, Einstein-Stiftung-Berlin (ESB).
1. Finanzpolitik und Finanzwirtschaft; Bund-Länder-Finanzbeziehungen; EU-Beitragsangelegenheiten; Angelegenheiten des Stabilitätsrats; Angelegenheiten des Länderfinanzausgleichs;
2. Haushaltsrecht, allgemeine Angelegenheiten des Haushaltswesens;
3. Aufstellung und Festsetzung des Entwurfs des Haushaltsplans mit Ausnahme der Bezirkshaushaltspläne; Finanzzuweisungsverfahren (Budgetierung), Vorgabe von Globalsummen und Budgets auf der Basis betriebswirtschaftlicher Ergebnisse sowie Leitlinien für die Aufstellung der Bezirkshaushaltspläne;
4. Aufstellung der Finanzplanung und des Sanierungsprogramms im Einvernehmen mit der Regierenden Bürgermeisterin/dem Regierenden Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei –; Aufstellung des Fortschrittsberichts Aufbau Ost sowie der Stabilitäts-, Sanierungs- und Konsolidierungshilfenberichte;
5. Überwachung und Steuerung der Haushaltswirtschaft einschließlich Jahresabschluss;
6. Einholung der nachträglichen Zustimmung des Abgeordnetenhauses zu Haushaltsüberschreitungen;
7. Aufstellung der Haushalts- und Vermögensrechnung;
8. Kosten- und Leistungsrechnung;
9. Finanzcontrolling im Rahmen des Querschnittscontrollings;
10. IT-Einsatz für die Haushaltsüberwachung, die Kosten- und Leistungsrechnung, das Budgetierungsverfahren, den Produktkatalog, das Finanzcontrolling und die Erteilung der Kassenanordnungen im Rahmen eines integrierten Verfahrens für die Aufgaben nach den Nummern 3, 4, 7 und 8;
11. Anordnung über die Einrichtung eines betrieblichen Rechnungswesens bei Betrieben Berlins;
12. Geldgeschäft, Kredit- und Zinsmanagement;
13. Vermögens- und Schuldenverwaltung; Anlage der Mittel der Versorgungsrücklage;
14. Gebühren- und Beitragsrecht; allgemeine Angelegenheiten des Gebühren- und Beitragswesens;
15. Zustimmungsverfahren nach § 40 LHO;
16. Koordination des Kassenwesens; Kassen- und Zahlstellenprüfungen;
17. Besitz- und Verkehrsteuern, Zölle und Verbrauchsteuern, Finanzmonopole; Steuerberatungswesen; Staatsaufsicht über Steuerberaterkammer Berlin;
18. Informationstechnik, Berufsbildung, Entwicklungshilfe und Organisationsuntersuchungen der Steuerverwaltung;
19. Allgemeine Regelungen der Personalbedarfsangelegenheiten einschließlich der zur Berufsausbildung Beschäftigten; Leitlinien für die Aufstellung der Stellenpläne: Prüfung der Stellenpläne im Hinblick auf die Einhaltung der vorgegebenen (Teil-)Globalsumme für Personalausgaben; Überwachung und Steuerung der Personalausgaben; allgemeine Festsetzungen; Mitwirkung bei der Personalbedarfsdeckungsplanung und der Umsetzung der Einsparungen bei den Personalausgaben;
20. Einhaltung der Obergrenzen für Beförderungsämter für den Bereich der unmittelbaren Landesbeamtinnen/Landesbeamten; Steuerung der Personalkosteneinsparungen; Zentrales Personalüberhangmanagement des Landes Berlin; Fluktuationsregelungen;
21. Entscheidungen in Einzelangelegenheiten der Personalwirtschaft nach Maßgabe der Vorschriften für das Haushaltswesen;
22. Berliner Immobilienmanagement GmbH; Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung; Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin; Berliner Immobilien Holding GmbH;
23. Raum- und Dienstgebäudemanagement; Unterbringung der Dienstbehörden der Hauptverwaltung des Landes Berlin, Zuweisung von Bürodienstgebäuden und -räumen; Grundsatzangelegenheiten der Bedarfsermittlung, Ausstattung und Verwaltung der Dienstgrundstücke, -gebäude und -räume; Allgemeine Regelungen zur Nutzung von Dienstgebäuden; Verfahrensverantwortung für DV-Verfahren des Bestandsverzeichnisses (Gebäudedatenbank);
24. Führung von Prozessen vor den ordentlichen Gerichten mit Ausnahme der in Abschnitt VII Nummer 27 und Abschnitt VIII Nummer 16 genannten Fälle; Führung von Rückgriffsprozessen gegen Dienstkräfte Berlins, soweit die Senatsverwaltung für Finanzen im Wege der Selbstversicherung Zahlung für Dienstpflichtverletzung leisten musste; Führung von Prozessen vor den Arbeitsgerichten über Ansprüche aus gesetzlicher Haftpflicht;
25. Selbstversicherung;
26. Verwaltung besonderer Vermögensmassen, insbesondere Erbschaften;
27. Schlichtung von vermögensrechtlichen Streitigkeiten innerhalb der Berliner Verwaltung;
28. Liegenschaften Berlins; Sicherung von Landes- und Kommunalvermögen (unter anderem Artikel 21, 22 des Einigungsvertrages);
29. Grundstückswesen; Zustimmungsverfahren nach den §§ 63, 64 LHO;
30. Bildung und Verwaltung von Liegenschaftsfonds;
31. Beteiligung an Unternehmen; betriebswirtschaftliches Beteiligungscontrolling einschließlich Anstaltscontrolling (gemäß Berliner Betriebe-Gesetz), Steuerangelegenheiten der Betriebe gewerblicher Art; Vorsitz in den Gewährträgerversammlungen der Anstalten öffentlichen Rechts nach dem Berliner Betriebe-Gesetz;
32. Abschluss von Rahmenverträgen über die gesamtstädtische Versorgung der Berliner Verwaltung mit Strom, Gas und Fernwärme; Abschluss von Konzessionsverträgen im Einvernehmen mit den jeweils fachlich zuständigen Verwaltungen;
33. Federführung bei der Übernahme und Abwicklung von Bürgschaften und Rückbürgschaften, Garantien und Rückgarantien für Beteiligungen sowie von anderen Finanzierungsinstrumenten im Einvernehmen mit der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung; Sonderfinanzierungen; Mitwirkung beim Konsolidierungsfonds II und Liquiditätsfonds sowie Abwicklung des Konsolidierungsfonds I und der Haftungsfreistellungsprogramme;
34. Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes, des Feststellungsgesetzes und hierzu ergangener Nebengesetze, des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes, des Flüchtlingshilfegesetzes und des Reparationsschädengesetzes;
35. Durchführung der Gesetzgebung zur Regelung offener Vermögensfragen und hierzu ergangener Nebengesetze;
36. Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister;
37. Finanzämter; Ausgleichsämter und Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen, Landeshauptkasse Berlin, Staatliche Münze Berlin;
38. Federführende Organisationseinheit zur Entwicklung von einheitlich geltenden Berliner Orientierungswerten und Leitlinien für Entgeltkalkulationen unter Einbeziehung der Bezirke; rahmenvertragliche Verhandlungen mit den Trägern der Sozialwirtschaft im Bereich der entgeltfinanzierten Leistungen gemeinsam mit den jeweils fachlich zuständigen Senatsverwaltungen (bei Dissens entscheidet der Senat); strategische Weiterentwicklung der Finanzierungssysteme unter Steuerungsaspekten;
39. Tarifverträge für den öffentlichen Dienst sowie Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildenden, soweit sie den unmittelbaren Landesbereich betreffen;
40. Zustimmung zu Gestellungsverträgen;
41. Versorgung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer im öffentlichen Dienst;
42. Zustimmung zu Entscheidungen in Einzelpersonalangelegenheiten mit grundsätzlicher Bedeutung, sofern diese nicht Beamtinnen und Beamte betreffen, zu außer- und übertariflichen Regelungen, zu Dienstverträgen mit Personen, für die keine Tarifverträge bestehen; Zustimmung zu Honorarregelungen und zu generellen Regelungen für Prüfungsvergütungen und für sonstige Vergütungen für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; allgemeine Regelungen für das Dienstverhältnis der arbeitnehmerähnlichen Personen;
43. Vorsitz und Geschäftsführung im Verband von Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes in Berlin; Vertretung Berlins in den Arbeitgeberverbänden des öffentlichen Dienstes;
44. Benennung von Vertreterinnen/Vertretern Berlins in den Organen der Träger der Sozialversicherung und von Zusatzversorgungseinrichtungen;
45. Benennung der auf das Land Berlin als Arbeitgeber entfallenden Beisitzerinnen und Beisitzer für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, bei Einigungs- und Schiedsstellen.
1. Die dem Geschäftsbereich Gesundheit und Soziales obliegenden politischen und Steuerungsaufgaben sowie die gesetzlich zugewiesenen allgemeinen und Ordnungsaufgaben, insbesondere
2. Zusammenarbeit mit den Kammern, Kassen, Kassenärztlichen Vereinigungen, mit im Gesundheitswesen tätigen Verbänden und Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege in Fragen der Gesundheitspolitik;
3. Initiativen für Gesundheit, insbesondere auf dem Feld der gesundheitlichen Prävention, Gesundheitsförderung und Rehabilitation in enger Zusammenarbeit mit den Kosten- und Leistungsträgern und weiteren Akteurinnen/Akteuren im Gesundheitswesen;
4. Staatsaufsicht über die Ärzte-, Zahnärzte-, Tierärzte- und Apothekerkammer Berlin sowie über die Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten;
5. Grundsatzangelegenheiten des Kammerrechts der akademischen Berufe des Gesundheitswesens; Mitwirkung bei gesetzlichen Vorhaben zur Ausbildung und Berufsausübung auf Bundes- und EU-Ebene; Grundsatz-, Rechts- und Berufsangelegenheiten der akademischen Berufe des Gesundheitswesens sowie der Heilpraktikerinnen/Heilpraktiker;
6. Rechts- und Grundsatzangelegenheiten der nicht akademischen Berufe im Gesundheits-, Sozial- und Veterinärwesen einschließlich der Fort- und Weiterbildung; Berufsfeldentwicklung und Ausbildungskapazität; Qualitätssicherung der theoretischen und praktischen Ausbildung, soweit nicht Schulrecht; Umsetzung einschlägiger EU-rechtlicher Regelungen in nationales Recht;
7. Angelegenheiten der amts-, vertrauens- und gerichtsärztlichen Tätigkeit;
8. Umweltbezogener Gesundheitsschutz (gesundheitliche Aspekte des Wassers, insbesondere des Trink- und Badebeckenwassers und der Badegewässer, des Bodens, der Luft und physikalischer Einflussfaktoren; Innenraumlufthygiene); Gesundheitsverträglichkeitsprüfung;
9. Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens (ohne Melderecht und Friedhofswesen); Sektionswesen;
10. Allgemeine und Krankenhaushygiene;
11. Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes und der Internationalen Gesundheitsvorschriften; Planung zur Seuchenbekämpfung); Koordination aller Maßnahmen zur Prävention von HIV/Aids, sexuell übertragbaren Infektionen und Hepatitiden in der Bevölkerung sowie zur Beratung, Hilfe und Betreuung von HIV- und HCV-infizierten und erkrankten Menschen;
12. Desinfektion; Entwesung; Schädlingsbekämpfung;
13. Medizinische Fragestellungen des Rettungsdienstes, Fragen der Notfall- und Katastrophenmedizin;
14. Angelegenheiten des öffentlichen Gesundheitsdienstes;
15. Grundsatzfragen der Familienplanungsberatung, Schwangerschaftskonfliktberatung und des Schwangerschaftsabbruchs; Beteiligung an der Gesetz- und Verordnungsgebung des Bundes (Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz – SFHÄndG); Förderung von Beratungsstellen;
16. Grundsatzangelegenheiten der Humangenetik, des Embryonenschutzes, der Fortpflanzungsmedizin und der Anwendung biomedizinischer Methoden am Menschen; Erteilung von Genehmigungen nach § 121a SGB V;
17. Sicherstellung der Krankenhausversorgung; Krankenhausrecht; Krankenhausplanung; Krankenhausfinanzierung und -förderung; Krankenhausbauplanung einschließlich abschließender Prüfung und Anerkennung von Planungsunterlagen; Grundsatzangelegenheiten der Errichtung und Betriebsführung von Krankenhäusern; Trägerwechsel von Krankenhäusern; Fachcontrolling der Krankenhäuser mit Beteiligung des Landes Berlin; Krankenhausbeirat; Qualitätssicherung im Krankenhaus; Telemedizin; Genehmigungen nach dem Krankenhausfinanzierungs- und Krankenhausentgeltgesetz, Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, Befreiung nach der Krankenhausbuchführungsverordnung, Geschäftsstelle des Landespflegesatzausschusses;
18. Strukturierung des ambulanten Gesundheitsbereichs; Grundsatzangelegenheiten der sozialpädiatrischen Versorgungsstruktur;
19. Notfallvorsorge, Katastrophen- und Zivilschutz im Bereich des Gesundheitswesens;
20. Grundsatzfragen, Strukturentwicklung und Steuerung der psychiatrischen Versorgung und des psychiatrischen Hilfesystems sowie der forensisch-psychiatrischen Versorgung; Maßregelvollzug; Landespsychiatriebeirat und verwandte Gremien; Landesbeauftragte/Landesbeauftragter für Psychiatrie;
21. Angelegenheiten des Transplantations- und Transfusionswesens;
22. Sachverständigenwesen auf den Gebieten des Medizinalwesens und des Pharmaziewesens;
23. Apothekenwesen;
24. Arzneimittel-, Betäubungsmittelwesen; Werbung im Heilwesen;
25. Medizinproduktesicherheit;
26. Grundsatzangelegenheiten und Steuerung des Drogenhilfesystems und der integrierten Suchthilfedienste (legale und illegale Drogen) einschließlich Suchtprävention; Koordinierung in allen Drogen- und Suchtangelegenheiten inklusive Drogen- und Suchtpolitik (Landesdrogenbeauftragter/ Landesdrogenbeauftragte); staatliche Anerkennung von Drogenhilfeträgern auf den Grundlagen des § 35 ff. BtMG und § 53 StPO; Oberste Landesbehörde zur Erlaubniserteilung für Drogenkonsumräume; Förderung von überbezirklichen Trägern im Bereich Suchtangelegenheiten sowie von Integrationsmaßnahmen aus Mitteln des ESF; Verhinderung und Bekämpfung von Glücksspielsucht nach dem Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag;
27. Gesundheitsberichterstattung; Sozialstatistisches Berichtswesen; IT-gestützte Fachinformationssysteme (Gesundheits- und Sozialinformationssystem);
28. Grundsatzfragen des Sozialgesetzbuches V und entsprechende Beteiligung an der Gesetz- und Verordnungsgebung auf Bundes- und Landesebene im Bereich des Krankenversicherungs- und Kassenarztrechts einschließlich Datenschutzangelegenheiten, zwischenstaatliches und überstaatliches Recht, Selbstverwaltungs- und Dienstrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung;
29. Rechtsaufsicht über die landesunmittelbaren Krankenkassen und deren Verbände, Arbeitsgemeinschaften nach § 94 SGB X (mit Sitz in Berlin), die Schiedsämter nach § 89 SGB V sowie die Landesschiedsstellen nach § 111b, § 114 Absatz 1 und § 115 Absatz 3 SGB V, die Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse nach § 106 SGB V sowie die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung; Prüfungs-, Zustimmungs- und Genehmigungsangelegenheiten des Satzungs- und Haushaltswesens, der Vermögensanlagen, der Baumaßnahmen und der genehmigungspflichtigen Organbeschlüsse; Gemeinlastverfahren;
30. Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin Berlin; Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (sofern es sich nicht um Aufgaben des Gentechnik- und Lebensmittelrechts handelt) einschließlich der Deutschen Dienststelle zur Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt); Fachaufsicht über das Landeslabor Berlin-Brandenburg im Rahmen der Ressortzuständigkeit; Gemeinsames Krebsregister; Krankenhaus des Maßregelvollzugs;
31. Patientenbeauftragte/Patientenbeauftragter;
32. Ethik-Kommission des Landes Berlin;
33. Sozial- und Behindertenpolitik; Mitwirkung in überregionalen Gremien; Zusammenarbeit mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege in Fragen der Sozial- und Behindertenpolitik;
34. Grundsatzangelegenheiten der Pflege/Pflegeorganisation im stationären und ambulanten Bereich, Qualitätsentwicklung, Bedarfsermittlung und Landespflegeplanung; Grundsatzangelegenheiten der Förderung von Pflegeeinrichtungen, abschließende Entscheidung über die Förderung auf Grund maßgeblicher Vorschriften; Anerkennung und Förderung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten nach § 45a ff. SGB XI; Grundsatzangelegenheiten des Heimrechts und dessen Umsetzung;
35. Sozialberichterstattung und Berichterstattung zur Teilhabe von behinderten Menschen; Mitwirkung und Zusammenarbeit in ressortübergreifenden Angelegenheiten anderer Senatsverwaltungen, soweit diese Belange der Sozialpolitik betreffen, unter anderem in Belangen der sozialen Infrastruktur, der sozialen Stadtentwicklung und der sozialen Stadt, des demografischen Wandels, der Barrierefreiheit und der Wohnformen im Alter;
36. Grundsatzfragen und gesamtstädtische Aufgaben der Wohnungslosenpolitik und -hilfe;
37. Vergütungen, Entgelte und Vereinbarungen für ambulante Dienste sowie teil- und vollstationäre Einrichtungen des Sozialwesens nach dem SGB XI und SGB XII; Behörde gemäß § 82 Absatz 3 SGB XI;
38. Angelegenheiten der Seniorenpolitik; Durchführung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes;
39. Förderung bürgerschaftlichen Engagements (Nachbarschaftshilfe, Selbsthilfe, Ehrenamt) unter gesamtstädtischen Prämissen, Weiterentwicklung der Anerkennungskultur;
40. Angelegenheiten des Betreuungsgesetzes; Anerkennung von Betreuungsvereinen nach § 1908f BGB sowie deren Förderung und Beratung;
41. Grundsatzfragen des Zivildienstes; Grundsatzangelegenheiten der Unterhaltssicherung für Wehr- und Zivildienstleistende und ihre Angehörigen einschließlich Stellungnahmen zu Härteausgleichsanträgen und besonders schwierigen Einzelfällen;
42. Angelegenheiten des Bundesfreiwilligendienstes;
43. (Nachlass-)Angelegenheiten der ehemaligen sozialen Stiftungen aus dem Ostteil Berlins; Begutachtung der Anträge von Vereinigungen auf Gemeinnützigkeit und auf Anerkennung des Charakters als „Milde Stiftung“;
44. Altenhilfe und Pflegestrukturen im ambulanten, (teil-)stationären und komplementären Bereich, geschäftsführende Trägerschaft für die landesseitigen Pflegestützpunkte nach § 92c SGB XI; Angelegenheiten hospizlicher Versorgung;
45. Ausführung und Auslegung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XII –; Grundsatzfragen einschließlich der Steuerung nach § 3 Absatz 1 AG-SGB XII der Sozialhilfe;
46. Krankenhilfe für Empfängerinnen/Empfänger von Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz;
47. Bereinigung von SED-Unrecht; Häftlingshilferecht, Kriegsgefangenenentschädigungsrecht;
48. Angelegenheiten der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedlerinnen/Spätaussiedler, Grundsatzfragen der Statusfeststellung, Betreuung und Unterbringung;
49. Leistungen an Asylbewerberinnen/Asylbewerber und sonstige nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anspruchsberechtigte Ausländerinnen/Ausländer, Unterbringung von Asylbewerberinnen/Asylbewerbern; Hilfen für rückkehrwillige ehemalige Asylbewerberinnen/Asylbewerber und andere berechtigte Ausländerinnen/Ausländer, soweit nicht die für Jugend zuständige Senatsverwaltung zuständig ist;
50. Politik für Menschen mit Behinderung; Angelegenheiten zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung; Grundsatzfragen des Landesgleichberechtigungsgesetzes einschließlich Berichtslegung; Grundsatzangelegenheiten der sozialen und beruflichen Teilhabe unterhalb des ersten Arbeitsmarktes von Menschen mit Behinderungen; Planung und Steuerung der Angebote und Dienste (insbesondere Wohnformen, Werkstätten für behinderte Menschen, Förderbereiche); Blindenwerkstätten;
51. Angelegenheiten der/des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung (Querschnittsaufgabe des Senats von Berlin gemäß § 1 des Landesgleichberechtigungsgesetzes);
52. Geschäftsstelle des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung und der Konferenz der Berliner Beauftragten für Menschen mit Behinderung (monatlicher Jour fixe der Beauftragten für Menschen mit Behinderung);
53. Grundsatzfragen des SGB IX; Angelegenheiten nach dem Landespflegegeldgesetz;
54. Soziales Entschädigungsrecht;
55. Kriegsopferfürsorge;
56. Grundsatzfragen des Sozialgesetzbuches und entsprechende Beteiligung an der Gesetz- und Verordnungsgebung auf Bundes- und Landesebene im Bereich des Sozialversicherungsrechts, soweit es das Pflege-, Renten- und Unfallversicherungsrecht betrifft, einschließlich Datenschutz sowie zwischenstaatliches und überstaatliches Recht; Vorbereitung und Durchführung der Sozialversicherungswahlen; Bestimmung der Arbeitgebervertreterinnen und Arbeitgebervertreter für die Selbstverwaltung der Unfallkasse Berlin;
57. Management und einheitlicher Verfahrensbetrieb von IT- Fachverfahren im Gesundheits- und Sozialwesen;
58. Oberste Landesbehörde als Aufsichtsbehörde für Leistungen des kommunalen Trägers gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 2 SGB II, die gemäß Zuständigkeitskatalog AZG (Nummer 14 Absatz 22) im Verantwortungsbereich der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung liegen, einschließlich Umsetzung von § 46 Absatz 5 SGB II (Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung);
59. Rechtsaufsicht über die Unfallkasse Berlin, die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg, die Schiedsstellen nach § 76 SGB XI und nach § 80 SGB XII; Mitwirkung bei Angelegenheiten der Rechtsaufsicht über die AOK Nordost und den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg e. V.;
60. Staatsaufsicht über die „St. Gertraudt-Stiftung“, „Stiftung Hospitäler zum Heiligen Geist und St. Georg“, „Kaiser-Wilhelm- und Augusta-Stiftung“, „Stiftung Invalidenhaus Berlin“;
61. Versorgungsamt Berlin; Orthopädische Versorgungsstelle Berlin; Krankenbuchlager Berlin, Integrationsamt Berlin, Zentrale Aufnahmestelle des Landes Berlin für Aussiedler; Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber; Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber;
62. Gesundheitlicher Kinderschutz einschließlich Rechts- und Fachaufsicht über die Zentrale Stelle nach dem Berliner Kinderschutzgesetz;
63. Steuerung, Weiterentwicklung und Umsetzung des Integrierten Gesundheitsprogramms;
64. Ressortbezogene Angelegenheiten der Gesundheitswirtschaft; Stationäre Rehabilitation;
65. Grundsatzfragen der Schuldnerberatung und Umsetzung der Insolvenzordnung (Verbraucherinsolvenz); Anerkennung von Verbraucherinsolvenzberatungsstellen;
66. Steuerung, Weiterentwicklung und Umsetzung des Rahmenfördervertrags mit der LIGA der Wohlfahrtsverbände sowie der beiden Förderprogramme für Soziales (ISP) und Stadtteilzentren (IFP StZ).
1. Staats-, Verfassungs- und staatliches Organisationsrecht;
2. Recht der Bezirke, Bezirksangelegenheiten;
3. Allgemeines Verwaltungsrecht; Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht;
4. Datenschutzrecht; Herbeiführung der Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht des/der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (§ 29 Absatz 2 Satz 2 BlnDSG); Berliner Informationsfreiheitsgesetz;
5. Wahlrecht, allgemeine Wahlen; Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid;
6. Parteien-, Presse-, Vereins- und Versammlungsrecht;
7. Staatshoheitsangelegenheiten, soweit keine andere Zuständigkeit begründet ist; Beglaubigung von zum Gebrauch im Ausland bestimmten Urkunden mit Ausnahme von Urkunden der ordentlichen Gerichte, von notariellen und sonstigen Urkunden aus dem Bereich der Justiz;
8. Polizei- und Allgemeines Ordnungsrecht, Grundsatzangelegenheiten des Ausländer- und Asylrechts sowie der Ausländerpolitik, Einzelangelegenheiten des Ausländerrechts, sonstige Ordnungsaufgaben der Senatsverwaltung für Inneres nach dem Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben, Mitwirkung in Angelegenheiten des Straßenverkehrsrechts und des allgemeinen Straßenverkehrs, soweit Ordnungs- und Sicherheitsfragen zu berücksichtigen sind;
9. Polizeipräsident in Berlin, Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten einschließlich Standesamt I (ohne Fachaufsicht in Ordnungsaufgaben aus den Geschäftsbereichen anderer Senatsverwaltungen), Berliner Feuerwehr, Landesverwaltungsamt Berlin, Verwaltungsakademie Berlin mit Institut für Verwaltungsmanagement;
10. IT-Dienstleistungszentrum Berlin, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg;
11. Informations- und Kommunikationstechnik bei der Berliner Polizei und der Berliner Feuerwehr, Angelegenheiten der bundesweiten Standardisierung und Vereinheitlichung der IuK-Technik bei Polizei und Feuerwehr;
12. Ressortübergreifende Angelegenheiten des Katastrophenschutzes (Koordinierungs- und Lenkungsmaßnahmen nach dem Katastrophenschutzgesetz) und der Zivilverteidigung;
13. Rettungsdienst;
14. Verteidigung; Wehrpflichtangelegenheiten; Vormerkstelle nach dem Soldatenversorgungsgesetz; Einstellungspräferenzen;
15. Verfassungsschutz;
16. Landessicherheitsbehörde;
17. Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, Berufung der Mitglieder des Ausschusses und Organisation der Laufbahnprüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst;
18. Landeskommission „Berlin gegen Gewalt“, Vorsitz und Geschäftsstelle;
19. Sportpolitik;
20. Internationale und überregionale Angelegenheiten auf dem Gebiet des Sports;
21. Mitwirkung bei Grundsatzangelegenheiten des Schulsports und bei grundsätzlichen Maßnahmen, insbesondere des Kooperationsprogramms Schule/Sportverein/-verband, der sportlichen Talentfindung und -förderung sowie der Organisation der Schwimmangebote für Schulen und Kitas;
22. Überbezirkliche Förderung des Sports, insbesondere durch Gewährung von Zuwendungen an Sportorganisationen; Anerkennung der Förderungswürdigkeit von Sportorganisationen; Grundsätze für die Nutzung von Sportanlagen; Verwaltung der Zuwendungen für sportliche Zwecke der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung) aus der Zweckabgabe der Deutschen Klassenlotterie Berlin; Grundlegende Fragen und Förderung der Sportentwicklung; Sportstandortmarketing; Veranstaltungsförderung im Sport; Sportsoziale Maßnahmen; Zielgruppen im Sport; Informationsstelle für den Sport behinderter Menschen; Anerkennung von Landesleistungszentren;
23. Mitwirkung bei der Planung und Gestaltung von Mehrzweckeinrichtungen im Freizeitbereich hinsichtlich der Sportförderung;
24. Mitwirkung bei der Standort- und Bauplanung sowie beim Entwurf und Bau von Sportanlagen (auch auf Schulstandorten) und Bädern; Mitwirkung bei Vorhaben, die zentral durchgeführt werden; Planung und Durchführung des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft; Mitwirkung bei der Durchführung von sonstigen zentralen Infrastrukturprogrammen; Zentralstelle für Sportanlagenbau; Sportentwicklungsplanung; Sportfachliche Grundsatzangelegenheiten für den Neubau, die wesentliche Umgestaltung und die Änderung der Zweckbestimmung landeseigener Sportanlagen;
25. Einrichtungen des Sports: Olympiastadion (einschließlich Olympiapark); Zentrale Sportanlagen (Sportforum Berlin, Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark, Sportkomplex Paul- Heyse-Straße); Max-Schmeling-Halle und Velodrom;
26. Staatsaufsicht über die Berliner Bäderbetriebe einschließlich Bäderangelegenheiten; Entwickeln von neuen Organisationsformen bei der Betreibung von Sportanlagen;
27. Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsangelegenheiten;
28. Personenstandswesen;
29. Namensrecht und Namensangelegenheiten;
30. Melde-, Pass- und Personalausweisrecht;
31. Statistik;
32. Grundsatzangelegenheiten der Bürgerdienste und Ordnungsämter, Grundsatzangelegenheiten des Sammlungswesens und des öffentlich-rechtlichen Fundrechts;
33. Anerkennung, Versorgung und Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus; Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts an Angehörigen des öffentlichen Dienstes; Zentrale Koordinierungsstelle für die beim Land Berlin eingehenden Auskunftsersuchen ehemaliger Zwangsarbeiterinnen/Zwangsarbeiter nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“;
34. Glücksspielordnungsrecht einschließlich der Staatsaufsicht über die Deutsche Klassenlotterie Berlin und über die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung) sowie über die Spielbanken;
35. Allgemeine Fragen der Verwaltungsorganisation; Landesweites Organisationsmanagement; Verwaltungsstrukturprojekte; Ressortübergreifende Koordinierung interner Querschnittsaufgaben; Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Hauptverwaltung und den Bezirksverwaltungen; Allgemeines Geschäftsverfahren;
36. Grundsatzangelegenheiten sowie landesweite Planung, Steuerung und Controlling der Verwaltungsmodernisierung, des E-Governments in Verbindung mit der Senatskanzlei und der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) mit Ausnahme der IuK-Technik der Berliner Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen; Öffentlichkeitsarbeit zur Verwaltungsmodernisierung; Staatssekretärsausschuss zur Verwaltungsmodernisierung – Geschäftsstelle; Grundsatzangelegenheiten, strategische Steuerung und landesweite Weiterentwicklung der Bürgerdienste und Ordnungsämter; Verwaltungsrat der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt);
37. Herausgabe des Amtsblattes für Berlin;
38. Recht des öffentlichen Dienstes mit Ausnahme der Richterinnen und Richter, Personalvertretungsgesetz, Angelegenheiten der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen; Landesweites Personalmanagement (ohne Personalüberhang) und landesweite Personalentwicklung; Steuerung der landesweiten Führungskräfte- und Führungskräftenachwuchsentwicklung in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Finanzen; Zentrale Stelle für das Gesundheitsmanagement; Allgemeine Fragen des Personalverwaltungsservice einschließlich des Einsatzes entsprechender IT-Verfahren (insbesondere IPV, Beihilfe, Versorgung, Kindergeld); Weiterentwicklung von Verwaltungsdienstleistern, insbesondere für Personalverwaltungsangelegenheiten (Shared Service Center);
39. Dienstvereinbarungen gemäß § 74 Absatz 2 PersVG, soweit sie den unmittelbaren Landesbereich betreffen;
40. Inhaltliche Gestaltung und Organisation der schriftlichen Eignungsprüfungen für die Einstellung von Nachwuchskräften für die Ausbildungsgänge im allgemeinen nicht-technischen Verwaltungsdienst;
41. Ausbildungsbehörde (Auswahl, Einstellung, Ausbildungsleitung) für die Ausbildungsberufe der Verwaltungsfachangestellten und der Fachangestellten für Bürokommunikation für den Bereich der Hauptverwaltung (ohne Polizei); Einstellungsbehörde, Dienstbehörde und oberste Dienstbehörde für Nachwuchskräfte im Beamtenverhältnis auf Probe der Laufbahnen des allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdienstes, und zwar: Regierungsinspektorinnen/Regierungsinspektoren und Regierungsrätinnen/ Regierungsräte; Einstellungsbehörde für Regierungsreferendarinnen/Regierungsreferendare beziehungsweise für Nachwuchskräfte im Angestelltenverhältnis vor Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Ausbildungsleitung für Aufstiegsbeamtinnen/Aufstiegsbeamte, Laufbahnwechslerinnen/Laufbahnwechsler und Fachoberschulpraktikantinnen/Fachoberschulpraktikanten; Mitwirkung bei der Referendarausbildung in der Pflichtstation Verwaltung; Verwaltungspraktikum für Studentinnen/Studenten der Rechtswissenschaft;
42. Allgemeine Fortbildungsangelegenheiten, Koordinierung auswärtiger Fortbildungsmaßnahmen in EU-Angelegenheiten; Durchführung von Fachseminaren zu verwaltungsrelevanten Themen für leitende Verwaltungsmitarbeiterinnen/Verwaltungsmitarbeiter der Städte Moskau, Warschau, Budapest und Prag; Mitglied im Verwaltungsrat der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer;
43. Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses für die Laufbahnen des höheren nichttechnischen Dienstes der allgemeinen Verwaltung, Berufung der Mitglieder des Prüfungsausschusses und Organisation dieser Laufbahnprüfungen;
44. Angelegenheiten der zuständigen Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz für die Ausbildungsberufe des öffentlichen Dienstes;
45. Versetzungen von Beamtinnen/Beamten, Beschäftigten gemäß Artikel 77 Absatz 2 VvB;
46. Führung von Prozessen vor den Arbeitsgerichten von grundsätzlicher oder übergeordneter Bedeutung, insbesondere bei Streitigkeiten aus der Auslegung von Tarifbestimmungen und Dienstvereinbarungen, Eingruppierungsprozessen sowie in Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht mit Ausnahme der Prozesse, an denen eine Wissenschaftlerin/ein Wissenschaftler oder eine Künstlerin/ein Künstler im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft beziehungsweise der Regierenden Bürgermeisterin/des Regierenden Bürgermeisters von Berlin – Senatskanzlei –, eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz, der Steuer- und Zollverwaltung oder eine Angehörige/ein Angehöriger des Schul- oder Schulaufsichtsdienstes beteiligt ist;
47. Versorgung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit Ausnahme der Versorgung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Ehrenversorgung;
48. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Prozessführung bei Unfällen von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern, die auf das Land Berlin übergegangen sind (vergleiche zum Beispiel § 22 TV-L in Verbindung mit § 6 des Entgeltfortzahlungsgesetzes), mit Ausnahme der Ansprüche, die einer Wissenschaftlerin/einem Wissenschaftler oder einer Künstlerin/einem Künstler im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft beziehungsweise der Regierenden Bürgermeisterin/ des Regierenden Bürgermeisters von Berlin – Senatskanzlei –, einer Arbeitnehmerin/einem Arbeitnehmer im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz, der Steuer- und Zollverwaltung oder einer Lehrerin/einem Lehrer erwachsen sind;
49. Geschäftsstelle der Personalkommission;
50. Geschäftsstelle der Auswahlkommission des Senats für den Aufstieg von Beamtinnen/Beamten in den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst;
51. Angelegenheiten des Landespersonalausschusses;
52. Aufstellung der Liste für die ehrenamtlichen Richterinnen/ Richter der Disziplinargerichte;
53. Auswahl von Stipendiatinnen/Stipendiaten im Rahmen der Begabtenförderung berufliche Bildung des für Begabtenförderung zuständigen Bundesministeriums;
54. Bekanntgabe von Stellenausschreibungen internationaler Institutionen, Vermittlung von Dienstkräften der Berliner Verwaltung in andere EU-Staaten und von dort nach Berlin;
55. Einstellung und Versetzung von Beamtinnen/Beamten in den Dienst Berlins, wenn die Bewerberin/der Bewerber ein vom Senat festgesetztes Lebensalter überschritten hat (§ 48 LHO);
56. Fürsorgemaßnahmen, soweit diese über den Bereich einer obersten Dienstbehörde hinausgehen;
57. Angelegenheiten des Arbeitgebers Land Berlin für behinderte oder von Behinderung bedrohte Beschäftigte und Förderung deren gleichberechtigter Teilhabe, Einhaltung der Gesamtbeschäftigungsquote nach dem SGB IX;
58. Durchführung des Arbeitssicherheitsgesetzes im öffentlichen Dienst Berlins;
59. Bedarfszusammenfassung (insbesondere Sammelbestellverfahren, Rahmenverträge) für die landesweite Versorgung der Berliner Verwaltung, Externer und interner Postverkehr, personengebundener Fahrdienst (Berliner Abgeordnetenhaus und Senat).
1. Bürgerliches Recht und Handelsrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht; Strafrecht, Strafvollzugsrecht einschließlich des Rechts des Jugendstrafvollzuges und des Untersuchungshaftvollzuges, Jugendgerichtsgesetz, Strafregisterwesen, Recht der Ordnungswidrigkeiten, Verfahrensrecht der ordentlichen Gerichte, der allgemeinen Verwaltungsgerichte, der Sozialgerichte und des Finanzgerichts, Verfahrensrecht der Strafverfolgungsbehörden, Recht der Rückerstattung;
2. Gerichtsverfassungs- und Richterrecht;
3. Recht und Angelegenheiten der Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte, Notarinnen/Notare, Rechtsbeistände, Prozessagentinnen/Prozessagenten und Schiedsfrauen/Schiedsmänner;
4. Internationales Recht;
5. Verfassungsgerichtsbarkeit;
6. Mitwirkung bei dem Aufgabengebiet VII Nummer 1;
7. Mitwirkung bei allen Gesetzen und Rechtsverordnungen sowie sonstigen Vorlagen, die Rechtsfragen enthalten, und in den Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung;
8. Rechtsbereinigung;
9. Juristisches Ausbildungs- und Prüfungswesen;
10. Mitwirkung bei der Verwaltung und Dienstaufsicht der Gerichte für Arbeitssachen, Mitwirkung bei der Ernennung von Richterinnen/Richtern auf Probe und Richterinnen/ Richtern kraft Auftrages bei den Gerichten für Arbeitssachen;
11. Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Zivilsachen, in der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, in der Sozialgerichtsbarkeit und in der Finanzgerichtsbarkeit;
12. Auslieferungen und sonstige Rechtshilfe, Verfolgungsübernahme, Vollstreckungshilfe und Auskünfte an ausländische Vertretungen in strafrechtlichen Angelegenheiten;
13. Justizvollzug, Ausbildungs- und Prüfungswesen für die Laufbahnen des Justizvollzuges, Fortbildung im Justizvollzug;
14. Angelegenheiten der Straf- und Ordnungswidrigkeitenvollstreckung, Vollstreckungs- und Gesetzgebungsangelegenheiten hinsichtlich freiheitsentziehender Maßregeln;
15. Führungsaufsicht, Bewährungs- und Gerichtshilfe für Erwachsene, Gnadenwesen;
16. Führung von Prozessen, an denen der Justizfiskus beteiligt ist;
17. Geschäfte der Justizverwaltung;
18. Gesetzgebungs- und sonstige Angelegenheiten der rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts einschließlich Stiftungsaufsicht;
19. Vereinsangelegenheiten gemäß § 22, § 33 Absatz 2 sowie § 43 BGB einschließlich Erteilung von Vertretungsbescheinigungen;
20. Herausgabe und Redaktion des Gesetz- und Verordnungsblattes für Berlin;
21. Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit, Strafverfolgungsbehörden, Zentrale Erfassungs- und Koordinierungsstelle für Korruptionsstraftaten in Berlin (Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption in Berlin), Justizvollzugseinrichtungen, Soziale Dienste der Justiz, Gemeinsames Juristisches Prüfungsamt Berlin-Brandenburg (GJPA), Wiedergutmachungsämter;
22. die dem Geschäftsbereich Verbraucherschutz obliegenden politischen und Steuerungsaufgaben sowie die gesetzlich zugewiesenen allgemeinen und Ordnungsaufgaben, insbesondere
23. Grundsatzangelegenheiten der Gentechnik, soweit nicht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt betroffen ist;
24. Grundsatzfragen der Verbraucherpolitik und des Verbraucherschutzes, Angelegenheiten der Verbraucherpolitik von ressortübergreifender Bedeutung, Weiterentwicklung der Verbraucherschutzpolitik;
25. Verbraucherpolitische Beurteilung von Gesetzesvorhaben und Mitwirkung in Angelegenheiten anderer Senatsverwaltungen, soweit sie die Belange der Verbraucherpolitik und des Verbraucherschutzes betreffen, Zusammenarbeit mit allen am Verbraucherschutz Beteiligten, Beobachtung und Analyse der internationalen und europäischen Entwicklung in der Verbraucherpolitik und im Verbraucherschutz, Förderung der Nachhaltigkeit in allen verbraucherrelevanten Gebieten;
26. Marktpolitik, Marktordnungsrecht und EU-Fragen, Handelsklassenwesen, Durchführung des Rindfleisch- und des Fischetikettierungsgesetzes;
27. Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen sowie deren Untersuchung und Beurteilung, Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich Geflügelfleischuntersuchung im Inland und entsprechende Einfuhruntersuchungen; gesundheits- und veterinäraufsichtliche Befugnisse zur Durchführung des Milch- und Margarinegesetzes; Landeslabor Berlin-Brandenburg;
28. Landesamt für Gesundheit und Soziales, soweit Gentechnik und Lebens- und Futtermittelrecht;
29. Veterinärwesen einschließlich Tierseuchenbekämpfung; Tierschutz, Hufbeschlag, Tierkörperbeseitigung;
30. Tierversuchskommission des Landes Berlin;
31. Sachverständigenwesen auf den Gebieten des Veterinär- und Lebensmittelwesens;
32. Genehmigung der Tarife und Entgelte von BSR und BWB gemäß § 22 Absatz 1 des Berliner Betriebe-Gesetzes;
33. Agrarpolitik, -recht; Angelegenheiten der Landwirtschaft und des Gartenbaus; Durchführung des Landwirtschaftsstaatsvertrages mit Brandenburg; Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“; Angelegenheiten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL); Angelegenheiten des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER); Internationale Grüne Woche (IGW); Aufgaben der Obersten Siedlungs- und Flurerneuerungsbehörde; Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen für die Landwirtschaft; Angelegenheiten des Europäischen Fischereifonds (EFF).
1. Die den Geschäftsbereichen Stadtentwicklung, Naturschutz, Bau- und Wohnungswesen, Verkehr und Umwelt obliegenden politischen und Steuerungsaufgaben sowie die gesetzlich zugewiesenen allgemeinen und Ordnungsaufgaben, insbesondere
2. Gemeinsame Raumordnung und Landesplanung; Angelegenheiten der MKRO; Entwicklung der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg einschließlich Interreg; Landesentwicklungsprogramm und Landesentwicklungspläne; landesplanerische Angelegenheiten der technischen und sozialen Infrastruktur, des Verkehrs, der wirtschaftlichen Entwicklung, des Schutzes natürlicher Ressourcen und der Freiraumentwicklung; Aufsicht über die Regionalplanung im Land Brandenburg; Regionalmanagement; Anpassung der Bauleitplanung an die Landesplanung; Durchführung von Raumordnungsverfahren; Braunkohlen- und Sanierungsplanung; Kommunale und regionale Kooperation und Planungsabstimmung mit Regionen und benachbarten Gebietskörperschaften einschließlich Geschäftsstelle kommunale Nachbarschaftsforen;
3. Angelegenheiten des Baugesetzbuchs und des AGBauGB; vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung und ihre Sicherung; Sicherung der dringenden Gesamtinteressen Berlins an Bebauungsplänen der Bezirke; Festsetzung von Bebauungs-, Vorhaben- und Erschließungsplänen des Senats; Erhaltungs- und Gestaltungsverordnungen; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen; Grundlagen und Abschluss städtebaulicher Verträge; Prozessvertretung in planungsrechtlichen Verfahren; Planung übergeordneter Entwicklungsvorhaben und gesamtstädtisch bedeutsamer Vorhaben; Sicherung und planungsrechtliche Umsetzung dringender Gesamtinteressen Berlins; Betreuung von Investitionsvorhaben; Grundsatzangelegenheiten der Bereichsentwicklungsplanung; strategische Entwicklungskonzepte, sektorale Stadtentwicklungspläne; soziale Stadtentwicklung, Quartiersmanagement, Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf; Bevölkerungsprognose; Gestaltungsmaßnahmen im Stadtbild; städtebauliche, landschaftsplanerische und bauliche Grundsatz-, Ideen- und Realisierungswettbewerbe; Stadtökologie; Beirat für Städtebau und Stadtgestaltung (Geschäftsstelle); Stadtforum (Geschäftsstelle);
4. Durchführung des Besonderen Städtebaurechts des BauGB/städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen; Städtebauförderung einschließlich Stadtumbau- Ost und West; Wohnungsbaupotentiale-, Baulückenkataster; städtebaulicher Denkmalschutz; steuerrechtliche Bescheinigungsverfahren; Straßenbaubeitragsrecht; Erschließungsbeitragsrecht; Grundsatzangelegenheiten der Bodenwirtschaft; Mitwirkung bei Liegenschaftsmanagement/- fonds;
5. Aufgaben des Bauordnungsrechts, des Schornsteinfegerrechts und des Wohnungsaufsichtsrechts;
6. Aufgaben der Enteignungsbehörde; Feststellungsbehörde für Planungsschäden; Behörde nach § 9 Satz 2 des Wertausgleichsgesetzes; Behörde nach § 17, § 24 Absatz 2 des Schutzbereichgesetzes; Behörde nach § 10 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm;
7. Staatsaufsicht über die Architektenkammer Berlin, die Baukammer Berlin und das Deutsche Institut für Bautechnik; Fachaufsicht über die Investitionsbank Berlin in Angelegenheiten der Förderung des Wohnungsbaues, der Wohneigentumsförderung, der Wohnungsgenossenschaftsförderung und der Modernisierung/Instandsetzung; Angelegenheiten der Stiftung Naturschutz;
8. Oberste Dienstbehörde für die Ordnung der Laufbahnen des bau-, vermessungs- und gartenbautechnischen Verwaltungsdienstes, des technischen Dienstes der Fachrichtungen Landespflege und Städtebau, des Forstverwaltungsdienstes, der Konservatoren, des bautechnischen Verwaltungsdienstes beim Deutschen Institut für Bautechnik sowie berufständische Fragen dieser Berufsgruppen und der Bau- und Vermessungstechniker;
9. Förderung des Wohnungsbaues, der Modernisierung und Instandsetzung von Wohngebäuden, des Wohnumfeldes und der Stadtteilentwicklung; Wohnungseigentumsförderung, Wohnungsgenossenschaftsförderung; Modellvorhaben;
10. Wohnungswesen und Wohnungsmietenpolitik, Umsetzung der Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung; Preisbildung und Preisüberwachung für Wohnungen; zentrale Aufgaben der automatisierten Datenverarbeitung im Wohnungswesen;
11. Wohnungsunternehmen Berlins;
12. Angelegenheiten des öffentlichen Geoinformations- und Vermessungswesens; Koordinierung der Geodateninfrastruktur Berlin und Bereitstellung des Geoportals Berlin, Koordinierungsaufgaben der Geodateninfrastruktur Deutschland und zur Umsetzung der europäischen INSPIRE-Richtlinie; Gewährleistung des einheitlichen geodätischen Raumbezuges mit dem Satellitenpositionierungsdienst der deutschen Landesvermessung (SAPOS) und dem Amtlichen Festpunkt-Informationssystem (AFIS); Führung des Amtlichen Topographisch-Kartographischen Informationssystem (ATKIS); Führung des Landesluftbildarchives; Grundsatzangelegenheiten des Liegenschaftskatasters, der Bodenordnung und der Immobilienwertermittlung; Verfahrensverantwortung für das Amtliche Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS); Geschäftsstelle des Oberen Umlegungssauschusses; Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; Immobilienbewertung in Angelegenheiten von hauptstädtischer Bedeutung; Geschäftsstelle zur Erteilung von Investitionsvorrangbescheiden;
13. Informationssystem Stadt und Umwelt (ISU), Umweltatlas, Bodenbelastungskataster, Gemeinsamer Stoffdatenpool des Bundes und der Länder (GSBL);
14. Bauwesen, insbesondere Grundsätze für die Vorbereitung und Durchführung der Bauaufgaben Berlins mit Vergabe- und Vertragswesen; VOB- und HOAI-Beschwerdestelle; Bauwirtschaft, soweit nicht die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung zuständig ist; Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge (ULV); zentrale Informationsstelle nach dem Berliner Korruptionsregistergesetz, Führung des Korruptionsregisters; Bauforschung, Baunormung; Bestimmung der Angebotsprüfstellen für Leistungen nach der VOL für Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen;
15. Projektvorbereitung, einschließlich Durchführung von Verfahren zur ersten Bestimmung des Kostenrahmens für Bauvorhaben > 5 Millionen € (frühe Kostensicherheit); abschließende baufachliche Prüfung von Bedarfsprogrammen und Planungsunterlagen für Hochbaumaßnahmen; Projektvorbereitung, abschließende baufachliche Prüfung von Rahmenanträgen; abschließende baufachliche Prüfung von Bauplanungsunterlagen für Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke, abschließende Prüfung und Anerkennung von Planungsunterlagen nach Maßgabe der Vorschriften für das Haushaltswesen; Prüfung von Verwendungsnachweisen; Grundlagen und Standards für die Bewertung von Baumaßnahmen; gebäudebezogene Grundlagen des nachhaltigen Bauwesens;
16. Maßnahmen zur Energieeinsparung bei Hochbauten; Zustimmung zur gewählten Energieart und Fernwärmeversorgung sowie zum Abschluss von Strom-, Gas- und Wärmelieferungsverträgen bei Gebäuden und Einrichtungen der Hauptverwaltung (ausgenommen Energiewirtschaft und Aufgaben der Aufsichtsbehörde);
17. Hochbauten für die Verwaltungen Berlins und deren Unterhaltung; bauliche Maßnahmen und Erhaltung, Unterhaltung und Wiederherstellung von Baudenkmalen und sonstigen Anlagen von denkmalpflegerischem Interesse; Projektvorbereitung von baulichen Sondermaßnahmen übergeordneter Bedeutung; Barrierefreies Bauen; Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung des Stadtbildes; Gartenbau;
18. Verkehrslenkungs- und -steuerungsanlagen; Gleis- und Signaltechnik;
19. Brücken, Tunnel und sonstige Ingenieurbauten für den fließenden und ruhenden Verkehr;
20. Ermittlung und Bergung nichtchemischer Kampfmittel; Altlastensanierung landeseigener Grundstücke;
21. Grundsatzfragen des Verkehrs; Verkehrskonzeptionen; Verkehrsentwicklungsplanung;
Verkehrsplanung für Nah- und Fernverkehr; Netzplanung des öffentlichen Personennahverkehrs; Güterverkehr und Logistik; Elektromobilität (soweit nicht die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung zuständig ist); Verkehrsanalysen und -prognosen; Grundsätze der Verkehrswegeplanung; Konzepte des P & R- sowie B & R-Verkehrs; Verkehrsforschung; anwendungsbezogene Verkehrstechnologie einschließlich Verkehrstelematik;
22. Verkehrsmanagement; technische Angelegenheiten des Verkehrswarndienstes; konzeptionelle Planung der Wegweisung für den Straßenverkehr; Grundsätze des Schwerlastverkehrs;
23. Überbezirkliche Investitionsplanung des Straßenbaus; Planung und Gestaltung des übergeordneten Straßennetzes und der gesamtstädtischen Radrouten; Grundsätze des Fußgänger- und des Radverkehrs;
24. Angelegenheiten des Bundesfernstraßengesetzes und des Berliner Straßengesetzes; Straßenaufsicht und Widerspruchsbehörde nach Straßenrecht; Angelegenheiten Berlins bei Straßen- und sonstigen Verkehrsplanungen in Brandenburg; Erlass von Bauvorschriften des Straßen- und Ingenieurbaus; Zulassung und Überwachung von Baustoffen und Bauweisen im Straßen- und Ingenieurbau; Werberechtsverträge;
25. Angelegenheiten des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen;
26. Straßen- und Verkehrsrecht; Kreuzungsrecht; fachliche Angelegenheiten der Industriebahn-Gesellschaft Berlin mbH (IGB) einschließlich einer Koordinierung der Sicherung bestehender Industriegleisanlagen sowie wasserseitiger Umschlaganlagen; Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB); Verkehrswirtschaft (soweit nicht Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung); Planung, Förderung und Lenkung des Straßen-, Eisenbahn- und Rohrleitungsverkehrs (einschließlich sonstiger spurgebundener Verkehrssysteme) sowie der Schifffahrt und der Luftfahrt; Angelegenheiten des EU-Verkehrs und sonstiger zwischenstaatlicher Verkehrsbeziehungen; Konzepte für den Wirtschaftsverkehr; Angelegenheiten des Kompetenzzentrums Verkehr;
27. Angelegenheiten des Straßenverkehrsgesetzes, des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter sowie des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, des Verkehrssicherstellungsgesetzes, des Kraftfahrsachverständigengesetzes, des Fahrlehrergesetzes, des Personenbeförderungsgesetzes, des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter, der Rechtsvorschriften über die zwischenstaatliche Gefahrgutbeförderung, der Gesetze zu den Übereinkommen über sichere Container und über internationale Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel mit Ausnahme lebensmittelrechtlicher Befugnisse, des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, des Gesetzes über Kleinbahnen und Privatanschlussbahnen, des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes; Gnadensachen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; Fachaufsicht über die Straßenverkehrsbehörden und über die Bußgeldbehörde beim Polizeipräsidenten in Berlin wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten; Fachaufsicht über das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Angelegenheiten des Fahrerlaubnis-, Fahrschul- und Fahrlehrerrechts, der Kraftfahrzeugzulassung, des Personenbeförderungsrechts, des Güterkraftverkehrsrechts und des Gefahrgutrechts;
28. Verkehrslenkung Berlin;
29. Angelegenheiten des Gesetzes über die Aufgaben und die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Berlin (ÖPNV-Gesetz) und des Regionalisierungsgesetzes; Angelegenheiten des Verkehrsverbundes Berlin- Brandenburg;
30. Ressortübergreifende Angelegenheiten der Verkehrsaufklärung und -unterweisung; Schifffahrt- und Hafenaufsicht sowie sonstige Angelegenheiten der Schifffahrt; nichtbundeseigene Eisenbahnen, U-Bahnen, Straßenbahnen und sonstige spurgebundene Ortsverkehrssysteme; fachtechnische Prüfung von Verkehrsleistungen, Verkehrsstatistik, Straßenstatistik;
31. Öffentliche Beleuchtung im gewidmeten Straßenland einschließlich Anstrahlung von Gebäuden/Orten von besonderer Bedeutung;
32. Betrieb, Instandhaltung und Verwaltung sowie Planung, Entwurf und Bau der Bundesautobahnen und Bundesstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrten entsprechend Artikel 90 Grundgesetz;
33. Planung, Entwurf und Bau von Straßen innerhalb des zentralen Bereichs;
34. Naturschutz und Landschaftspflege; Landschaftsplanung, Europäisches Schutzgebietssystem „Natura 2000“, Grünflächenplanung und Grünordnung einschließlich Grün- und Erholungsanlagen, Kleingärten und Spielplätzen; Gestaltung des öffentlichen Raumes; Planung, Pflege und Unterhaltung stadtpolitisch herausragender Projekte der Freiraumgestaltung; Gartenschauen; Peter-Joseph-Lenné- Preis; Landschaftsbau an Hochbauten, Straßen der Hauptverwaltung und Bundesstraßen; landschaftsbauliche Planung, Bau- und Unterhaltung an Bundesautobahnen; Forstwesen, Jagd und Pflanzenschutz einschließlich Wildtiere; Kleingartenwesen;
35. Restaufgaben im Zusammenhang mit der Lokalen Agenda 21;
36. Oberste Denkmalschutzbehörde; Fachaufsicht über das Landesdenkmalamt; Landeskultur; Denkmalpolitik; Ständige Konferenz der Kultusminister (KMK) in Angelegenheiten von Denkmalschutz und -pflege; Deutsches Nationalkomitee (DNK); Geschäftsstelle des Landesdenkmalrates Berlin (LDR); Abschließende Entscheidungen im Dissensverfahren nach dem Denkmalschutzrecht;
37. Berliner Forsten; Landesdenkmalamt Berlin; Pflanzenschutzamt; Grün Berlin GmbH; Stiftung Naturschutz Berlin;
38. Friedhofswesen (mit Ausnahme der Anerkennung von Ehrengrabstätten) und Angelegenheiten der Krematorien; Angelegenheiten der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, der sowjetischen Kriegsgräber und Gedenkstätten nach Artikel 18 des deutsch-sowjetischen Vertrages sowie sonstigen internationalen Abkommen;
39. Betrieb, Instandhaltung und Verwaltung sowie Planung, Entwurf und Bau der Gewässer erster Ordnung und der fließenden Gewässer zweiter Ordnung einschließlich der zugehörigen Berlineigenen Anlagen;
40. Projektvorbereitung, Prüfung von Bedarfsprogrammen und Planungsunterlagen (insbesondere Bauplanungsunterlagen) des Landschafts- und Wasserbaus;
41. Koordination der Großprojekte privater und öffentlicher Baumaßnahmen im Zentralen Bereich;
42. Stadtentwicklungspolitische europäische Ziele einschließlich Betreuung der Partnerstädte (soweit nicht die Regierende Bürgermeisterin/der Regierende Bürgermeister von Berlin zuständig ist) und Städtenetzwerke;
43. Luftverkehrspolitik, Grundsatzangelegenheiten des Luftverkehrs- und des Luftsicherheitsrechts und der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsvorschriften, Fachaufsicht über die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg;
44. Umweltpolitik, Umweltökonomie und Förderung von Umweltentlastungsmaßnahmen; umweltpolitische Angelegenheiten der Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung; Verbesserung der umweltbezogenen Standortfaktoren für den Wirtschafts- und Technologiestandort Berlin, ökologisches Wirtschaften und Umwelttechnik; bereichsübergreifende Fragen des Umweltschutzes und der Ökologie; Umwelthaftung; Umweltgesetzbuch; Grundsatzfragen der Umweltverträglichkeitsprüfung; Freiwilliges Ökologisches Jahr;
45. Immissionsschutz; Umsetzung und Vollzug von EU- und Bundesrecht, insbesondere bei Luftreinhaltung und Lärmminderung; Festsetzung von Luftreinhalteplänen, Aktionsplänen und Lärmminderungsplänen;
46. Klimaschutzpolitik und Klimafolgenmanagement; Grundsatzfragen der energiepolitischen Planung, Entwicklung von Klimaschutz- und Energiekonzepten sowie von daraus abzuleitenden Umsetzungsprogrammen; Recht der erneuerbaren Energien (EEG, EEWärmeG); Klimaschutzbezogene Aspekte des Energierechts; Berliner Energieeinspargesetz; Klimaschutzvereinbarungen; Klimaschutzrat; Energiesparmarketing und -partnerschaften; ImpulsE-Programm; Berliner Energietage; Energie- und Klimaschutzbericht; Mitwirkung beim Energiecontrolling für Liegenschaften des Landes Berlin; Internationale Kooperationen zum Klimaschutz; Berliner Energieagentur; LHO-Betrieb Berlin Energie;
47. Grundsatzangelegenheiten, Steuerung, Aufsicht sowie Vollzugsaufgaben einschließlich Messungen auf den Gebieten des Atomrechts, der Strahlenschutzvorsorge und der Umweltradioaktivität, des Immissionsschutzes und des Gentechnikrechts, soweit es sich um immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen handelt sowie des Gewässerschutzes;
48. Abfallangelegenheiten, insbesondere Abfallwirtschaftsplanung sowie Entwicklung von Abfallwirtschaftsprogrammen, -konzepten und -bilanzen; Vollzug des Abfallrechts; Abfallberatung; Fachaufsicht über die Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin (SBB); Umsetzung regionaler Abfallwirtschaftskonzepte mit dem Land Brandenburg; Straßenreinigung;
49. Wasserwirtschaftliche Planung, Wassermenge- und Wassergütewirtschaft, Gewässerkunde; landesgeologische Aufgaben und Baugrundaufgaben; Gewässer erster Ordnung und fließende Gewässer zweiter Ordnung; Durchführung der Wassergesetze, der Abwasserabgabengesetze, des Wassersicherstellungsgesetzes, des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes und des Lagerstättengesetzes; Bodenschutz und Durchführung der Bodenschutzgesetze; Altlastensanierung und Bestimmung der Sanierungsverfahren; Fischereiwesen;
50. Vor- und Nachsorgender Bodenschutz; Altlastensanierung (Boden und Grundwasser); Durchführung der Bodenschutzgesetze; EU-Angelegenheiten des Bodenschutzes; Freistellungsverfahren nach dem Umweltrahmengesetz;
51. Fischereiamt; Abwasserverband der Fahrgastschifffahrt von Berlin, Wasserverband Pfefferluchgraben, Spree-Havel-Verband.
1. Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung; Technologie- und Energiepolitik; Standortmarketing; Wirtschaftspolitische Angelegenheiten der Arbeitsmarktförderung und der Berufsbildung sowie der Steuergesetzgebung; Mittelstandspolitik; Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg;
2. Mitwirkung bei der Vorbereitung von Maßnahmen nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz; Beobachtung und Analyse sowie Prognosen und Projektionen der wirtschaftlichen Entwicklung; Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen;
3. Gewerbliche und infrastrukturelle Förderpolitik; Grundsatzangelegenheiten der regionalen Strukturpolitik; Durchführung des Förderprogramms der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft sowie der wirtschaftsnahen Infrastruktur; Mitglied im Bund-Länder- Koordinierungsausschuss und im Bund-Länder-Unterausschuss der GRW;
4. Entwicklung von Fördermaßnahmen und Förderprogrammen für die gewerbliche Wirtschaft; Förderung der Berliner Wirtschaft durch das Bürgschaftsinstrumentarium (soweit nicht die Senatsverwaltung für Finanzen zuständig ist); Finanzierungshilfen zur Festigung von Unternehmen, Förderung von Existenzgründungen; Förderprogramme für den Mittelstand; Innovative Finanzierungsinstrumente, revolvierende Fonds und Beteiligungskapital; Angelegenheiten der IBB-Eigenprogramme im Bereich Wirtschaft;
5. Wirtschafts-, beschäftigungs- und regionalpolitische Grundsatzangelegenheiten der EU; Verwaltungsbehörde für die Strukturfondsprogramme: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF), Fondsbezogene Verwaltungsbehörden und Bescheinigungsbehörde sowie Prüfbehörde/Finanzkontrollen und Unabhängige Stellen (EFRE; ESF); Koordinierung der Notifizierung und Kontrolle von Beihilfen auf Landesebene, soweit nicht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Bereich Verkehr) zuständig ist; EU-Recht, soweit es sich um Angelegenheiten der Wirtschaftspolitik handelt;
6. Außenwirtschaftsverkehr; Förderung außenwirtschaftlicher Marketing-Strategien und außenwirtschaftlicher Kooperationen Berliner Unternehmen; Ost-West-Wirtschaftskooperation; koordinierende Landesbehörde für die interregionale (Interreg C) Förderlinie; Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ);
7. Mitwirkung in Angelegenheiten anderer Senatsverwaltungen, soweit sie Belange der Wirtschaftspolitik oder Wirtschaftsförderung betreffen; Mitwirkung in wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Angelegenheiten des Arbeitsschutzes, insbesondere Angelegenheiten der Ladenöffnungszeiten;
8. Grundsatzfragen der Entwicklungspolitik einschließlich der Mitwirkung bei Entscheidungen über entwicklungspolitische Vorhaben anderer Senatsverwaltungen, Durchführung der entwicklungspolitischen Maßnahmen des Landes Berlin in Zusammenarbeit mit den Berliner Senatsverwaltungen und entwicklungspolitischen Institutionen auf der Grundlage der „Entwicklungspolitischen Leitlinie“ des Senats; Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften aus Entwicklungsländern, Förderung von Institutionen der Entwicklungspolitik; Unterstützung von Projekten von Nichtregierungsorganisationen im In- und Ausland; Beirat „Entwicklungszusammenarbeit“; Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit;
9. Messe-, Ausstellungs- und Kongresswesen;
10. Grundsatzangelegenheiten der Innovations- und Technologiepolitik; Umweltwirtschaft und ökologische Wirtschaftsentwicklung, wirtschaftspolitische Angelegenheiten der Verkehrsinfrastruktur; Elektromobilität (sofern nicht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zuständig ist); Gemeinsame Innovationsstrategie „innoBB“; Weiterentwicklung der länderübergreifenden Cluster Gesundheitswirtschaft, Energietechnik, Verkehr, Mobilität und Logistik, Optik (einschließlich Mikrosystemtechnik) sowie Aufbau weiterer Technologieschwerpunkte einschließlich Querschnittsthemen aus „innoBB“; verwaltungsübergreifende Koordination im Cluster Gesundheitswirtschaft Technologietransfer; Angelegenheiten der Transfer-Allianz; TSB Technologiestiftung Berlin sowie TSB Innovationsagentur Berlin GmbH, Technologie- und Innovationsrat Berlin (TIR), Technologie- und Gründerzentren; Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Adlershof, soweit nicht die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zuständig ist; Wissenschaftsstandort Berlin-Buch, soweit nicht die Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Wissenschaft oder für Gesundheit und Soziales zuständig sind; Umwelttechnologie; Innovationspreis Berlin/Brandenburg; Patent- und Erfinderwesen; Stiftung Industrieforschung; Bund-/Länderausschüsse;
11. Technologieorientierte Innovationsförderpolitik: Grundsatzfragen, Konzeption und Umsetzung; Förderung von Unternehmen und – im Verbund mit diesen – Forschungseinrichtungen; Förderung des unternehmensbezogenen Technologietransfers; Förderung von technologieorientierten Unternehmensgründungen;
12. Wirtschaftliche Aspekte der Medien einschließlich des Films und der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH und der Informations- und Kommunikationsbranche; Entwicklung und Umsetzung von Einzelprojekten zur Förderung der Branche; Projekte der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Medientechnologie außerhalb der öffentlichen Verwaltung und der Hochschulen; Wirtschaftliche Aspekte der Open Data; Leitung der Kultur- und Kreativwirtschaftsinitiative gemeinsam mit der Senatskanzlei (Kultur); Lenkungskreis Kommunikation, Medien, Kulturwirtschaft gemeinsam mit der Senatskanzlei (Medien); Förderprogramme für die Kreativwirtschaft; Telekommunikationsinfrastruktur außerhalb der öffentlichen Verwaltung, soweit nicht Hochschulen betroffen sind; Koordinierung der ressortübergreifenden Landesinitiative „Projekt Zukunft“; Weiterentwicklung des länderübergreifenden Clusters IKT Medien- und Kreativwirtschaft, Förderung der Innovation auf Ebene der Unternehmen im Cluster; Länderausschuss TIP; TK-Angelegenheiten, Bundesnetzagentur;
13. Grundsatzangelegenheiten der Energiewirtschaft, Energie- und Wärmewirtschaft, Energieaufsicht, Energierecht, wirtschaftsbezogene Aspekte des Rechts der erneuerbaren Energien; Mitwirkung bei energiewirtschaftlichen Konzessionsverträgen; Mitwirkung bei der Entwicklung und Umsetzung eines Energiekonzeptes sowie daraus abzuleitender Energieprogramme; Vertretung in fachspezifischen Bund-/ Länderausschüssen; Energiewirtschaftliche und -rechtliche Fragen der EU; Mitwirkung bei wirtschaftlichen Fragen der rationellen Energieverwendung und der regenerativen/ alternativen Energien; wirtschaftliche Fragen der Energieforschung und Energietechnologien; Bergrecht; Mitwirkung bei wirtschaftlichen Fragen der Abfall- und Kreislaufwirtschaft; Mitwirkung bei wirtschaftlichen Fragen der Wasserwirtschaft;
14. Mess- und Eichwesen; Angelegenheiten der Materialprüfung; Angelegenheiten der Marktüberwachung nach der PKW-EnVKV, EnVkV, EnVHV und des EBPG, soweit nicht andere Verwaltungen zuständig sind; Fachaufsicht über das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin in diesen Marktüberwachungsangelegenheiten;
15. Kammerrecht der Wirtschaft, Genossenschaftsrecht;
16. Wirtschaftspolitische Aspekte von Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung; Landesleitstelle für Bürokratiekostenmessung in der Wirtschaft; Einheitlicher Ansprechpartner Berlin;
17. Gewerberechtliche Grundsatzangelegenheiten; Geldwäscheprävention; Ordnungsaufgaben einschließlich Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet des Gewerberechts, des Aktiengesetzes und des Geldwäschegesetzes, soweit nicht andere Verwaltungen zuständig sind; Handwerksordnung einschließlich Handwerksinnungen;
18. Handel, Hotel- und Gaststättengewerbe, Dienstleistungs- und sonstiges Gewerbe; freie Berufe, sofern wirtschaftliche Tätigkeit überwiegt, ausgenommen das Apothekenwesen;
19. Qualitätsinitiative Berlin-Brandenburg; Qualitätspreis Berlin-Brandenburg;
20. Versicherungsaufsicht über die Versorgungswerke der freien Berufe im Einvernehmen mit dem jeweils fachlich zuständigen Senatsmitglied;
21. Kredit-, Bank-, Sparkassen-, Bauspar- und Versicherungswesen (ohne Sozialversicherung), nichtkommerzieller Zahlungsverkehr, Altbankenregelung, Kapitalverkehr, Währungsrecht, Wertpapierfragen, Börsenrecht, Recht der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG);
22. Angelegenheiten der wirtschaftsprüfenden und -beratenden Berufe;
23. Landeskartellbehörde, Wettbewerbspolitik und -recht; wettbewerbspolitische Beurteilung von Gesetzesvorhaben;
24. Vergaberecht (VOL), Vergabekammer des Landes Berlin;
25. Preisrecht, -bildung und -überwachung (mit Ausnahme von Mieten und Pachten für Räume und Krankenhauspflegesätze) einschließlich Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten; preisrechtliche Prüfung öffentlicher Aufträge; Grundsatzfragen der Preisangabenverordnung und Bund-Länder-Ausschuss-Preisangaben;
26. Industrie und Handwerk, Bauwirtschaft (soweit nicht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zuständig ist); Branchenpolitische Begleitung dieser Wirtschaftsbereiche, Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Bereiche und ihrer Branchen, Masterplan Industriestadt Berlin 2010–2020;
27. Geschäftsstelle des Ausschusses für Räumungsbetroffene und Hilfsmaßnahmen für Räumungsbetroffene;
28. Wirtschaftspolitische Aspekte der Raumordnung und Landesplanung; Flächenbevorratung und -bereitstellung; Industrieflächensicherung und -entwicklung, planungsrechtliche Sicherung; Angelegenheiten der BLEG i. L. und GSG; Bescheinigungsverfahren für Energieanlagen und wasserwirtschaftliche Anlagen gemäß dem Grundbuchbereinigungsgesetz;
29. Wirtschaftspolitische Aspekte der Standortentwicklung und Grundstückspolitik; Grundstückspolitik für Investitionsvorhaben der Wirtschaft; Mitwirkung beim Liegenschaftsmanagement/-fonds; Mitwirkung bei der Entwicklung und Profilierung von Industrie-, Gewerbe- und Forschungsstandorten; Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort ehemaliger Flughafen Tegel, soweit nicht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zuständig ist; Angelegenheiten und Kontakte zur BvS in Abwicklung (und deren Tochtergesellschaften); Mitglied des Landes Berlin im Abwicklungsbeirat der BvS;
30. Steuerung und Koordinierung des Unternehmensservice (Ansiedlung und Bestandspflege); Angelegenheiten der Berlin Partner GmbH; Standortmarketing, Business Location Center; Steuerung und Koordinierung der Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung mit Brandenburg und mit den Berliner Bezirken;
31. Groß- und Wochenmarktangelegenheiten;
32. Zulassungsbehörde für Buchmacher und Totalisatoren für Pferderennen;
33. Förderung des Tourismus und der Tourismuswirtschaft; Mitwirkung an der allgemeinen Berlin-Werbung;
34. Notfallvorsorge für die Bereiche Ernährung, Energie und Wirtschaft; Geheimschutz in der Wirtschaft;
35. Berliner Betriebe-Gesetz; Eigenbetriebsgesetz; Angelegenheiten der Behala GmbH, BSR AöR, BVG AöR, Berliner Wasserbetriebe AöR, Berlinwasser Holding AG, Angelegenheiten der Berliner Stadtgüter GmbH, Berliner Großmarkt GmbH; Messe Berlin GmbH; IBB-Gesetz; Angelegenheiten der Investitionsbank;
36. Rechtsaufsicht über die Anstalten des öffentlichen Rechts BSR, BVG, Berliner Wasserbetriebe, Staatsaufsicht über die Investitionsbank Berlin;
37. Angelegenheiten der Unternehmensverbände und Gewerkschaften;
38. Post- und Telekommunikation;
39. Aufsicht über Industrie- und Handelskammer zu Berlin, Handwerkskammer Berlin; genossenschaftliche Prüfungsverbände; Börse Berlin und Tradegate Exchange; Landesbank Berlin AG einschließlich Berliner Sparkasse; Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg; Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (für Berlin tätig auf der Grundlage des Staatsvertrages);
40. Forschungstransfer im Zusammenhang betrieblicher Qualifizierungs- und Innovationsentwicklung; Gründungsunterstützung insbesondere in Fällen hochschulbasierter Gründungen; betriebliche Qualifizierung bei Investoren und unternehmensbezogener Bestandspflege;
41. Gleichstellung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in der außeruniversitären Forschung;
42. Technologie- und Wissenstransfer der außeruniversitären Forschungseinrichtungen; Institut für Angewandte Forschung (IFAF);
43. Beteiligung an überregionalen und europäischen Förderprogrammen im Bereich außeruniversitärer Forschung;
44. Gemeinsame Förderung der außeruniversitären Forschung nach Artikel 91b GG;
45. Förderung und Steuerung von Forschungseinrichtungen (insbesondere der Institute der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz, der Max-Planck-Gesellschaft, der Herrmann von Helmholtz-Gemeinschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft);
46. Entwicklung und Unterstützung von Forschungsschwer punkten (insbesondere der Landesschwerpunkte, Cluster und Masterpläne der gemeinsamen Innovationsstrategie); Interdisziplinäre Forschungsverbunde; Forschungspolitische Dialoge;
47. Forschungsstandorte Adlershof und Berlin-Buch;
48. Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Wissenschaftskolleg zu Berlin;
49. Überregionale Gremien in Angelegenheiten der Forschung wie Gemeinsame Wissenschaftskonferenz; fachliche Mitwirkung und Vorbereitung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Angelegenheiten des Wissenschaftsrats und der Deutschen Forschungsgemeinschaft;
50. Internationale und EU-Angelegenheiten des Forschungsbereichs; internationale Einrichtungen des Forschungsbereichs; Deutsch-Japanisches Zentrum Berlin;
51. Förderung von Kooperationen der Forschungseinrichtungen; Wissenschaftliche Preise, soweit nicht die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zuständig ist;
52. Aufsicht über die Landessammelstelle nach § 9 a Absatz 3 des Atomgesetzes.
