Die Verfassung bildet das Rückgrat eines demokratischen Rechtsstaates. Während sie die dauerhaften Regeln des politischen Lebens festlegt, bieten Koalitionsvereinbarungen Orientierung für den Lauf einer Legislaturperiode. Ihr Kern wird - wie es die Verfassung von Berlin vorschreibt - in den Richtlinien der Regierungspolitik zusammengefasst. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden diese Grundsätze durch eine Erklärung des Regierenden Bürgermeisters vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin.
