Michael Müller: „Berlin ist der Motor für ein moderneres und sicheres Deutschland“

Nur mit Euch
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller präsentiert das Motto der Berliner Bundesratspräsidentschaft. Bild: Senatskanzlei/Julian Mieth
Meldung vom 17.11.2017

Meldung vom 1. November 2017

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat im Vorfeld seiner am 1. November 2017 begonnenen Amtszeit als Präsident des Bundesrats in einem Namensartikel grundlegende Überlegungen zum Diskurs rund um die Herausforderungen der digitalisierten Zukunft vorgelegt. Müllers Artikel ist am 29. Oktober 2017 in der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ erschienen. Rathaus aktuell dokumentiert den Text im Wortlaut:

Wohl kaum eine andere Stadt ist wie Berlin die Stadt des Wandels und des Umbruchs. Gründerboom zur Industrialisierung des 19. Jahrhunderts, Elektropolis in den Zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts, zerstörte und geteilte Stadt nach dem verbrecherischen Naziwahn, Blockade, Wiederaufbau und endlich Mauerfall und Wiedervereinigung. Und Berlin ist seit der Zuwanderung der in Frankreich verfolgten Hugenotten eine Stadt, die immer wieder Migranten aufnahm und integrierte. Heute wächst Berlin Jahr für Jahr um mindestens 40.000 Menschen, viele davon kommen aus dem Ausland. In Berlin leben Menschen aus über 180 verschiedenen Nationen. Sie schaffen gemeinsam Neues, ohne dabei ihre eigene Kultur und Herkunft aufzugeben. Zu meinem Berlin passt das Bild der Salat Bowl oder wie die Kanadier sagen, des Cultural Mosaic, nicht das des Schmelztiegels. Einwanderung, Veränderung und Wandel gehören zum Genpool dieser Stadt und haben immer zu ihrer positiven Entwicklung beigetragen.

Am präsentesten ist natürlich im kollektiven Gedächtnis der Stadt der letzte große Umbruch: Mauerfall und Wiedervereinigung. Für die Stadt und Deutschland war es ein großer glücklicher Moment nach den Jahrzehnten der Teilung, der Mauertoten und des Unrechts in der DDR.

Folgenlos konnte das natürlich nicht bleiben: der Abbau von Subventionen, die riesige Anstrengung des Zusammenwachsens der beiden Stadthälften und die damit anwachsende Schuldenlast, das Wegbrechen der industriellen Struktur und daraus resultierend der Wegfall von hunderttausenden Arbeitsplätzen, der Abbau von ebenfalls hunderttausend Stellen in der Zusammenfügung von zwei zu einer Verwaltung – das alles waren Folgen dieses letzten großen Umbruchs.

Eine neue Berliner Gründerzeit

In den letzten zwanzig Jahren hat sich viel geändert. Nach Jahren der Stagnation wächst die Stadt wieder, die Marke von 4 Millionen Einwohnern wie 1925 ist greifbar. Kamen 1996 gut 3 Millionen Gäste in die Stadt, waren es 2016 knapp 13 Millionen. Und die Arbeitslosigkeit konnte halbiert werden und liegt nun konstant unter 9 Prozent.

Natürlich hat das viel mit einer vorausschauenden Politik in finanziell schwierigen Zeiten zu tun: Das Festhalten an den „doppelten“ Kulturstrukturen, der Ausbau von Dienstleistungen im Tourismus und die Unterstützung von Kreativen haben genauso für den heutigen Erfolg gesorgt wie die damalig umstrittene Entscheidung, aus Adlershof einen Forschungs- und Wissenschaftsstandort zu machen, der heute einzigartig und erfolgreich ist. Als nächster Schritt zur Sicherung der wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung der Stadt war die Nachnutzung des Flughafen Tegel durch die „Urban Tech Republic“ vorgesehen – einem neuen Stadtteil für Wissenschaft, Wirtschaft und Wohnen. Etwas, worum uns konkurrierende Metropolen beneiden und was wir doch neu denken müssen nach dem Tegel-Volksentscheid. Denn neben den vielen Start-ups und wirtschaftlichen Unternehmungen überall in der Stadt, sind es doch diese Leuchttürme, die zu besonderen Entwicklungen und Verstetigungen beitragen.

Wie in den goldenen zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts erlebt die Stadt heute ihre Blütezeit der Kunst, Kultur, Wissenschaft, Technik und des Gründergeistes.

Ja, die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre stimmt hoffnungsvoll, aber wir dürfen bei aller Begeisterung nicht übersehen, dass es in Berlin und anderswo auch Ängste gibt, nicht mitzukommen, abgehängt zu werden. Wachstum an sich ist kein Selbstzweck. Inklusives Wachstum – Wachstum also, an dem alle teilhaben, muss das Ziel sein.

Frei und digital

Heute befinden wir uns wieder in einer Zeit des Umbruchs. Ein Umbruch, den wir täglich spüren, aber dem wir uns dennoch in seinen weitreichenden Konsequenzen noch nicht ausreichend in breiter Diskussion stellen. Wir schauen lieber zurück, um uns selbst zu vergewissern als nach vorne. Denn vor uns liegt eine Zeit der Unsicherheit. Jeder Terroranschlag führt uns die Verletzlichkeit unserer freien, demokratischen Gesellschaften vor Augen. Wir müssen darauf achten, dass wir Freiheit und Demokratie mit unseren Reaktionen auf die Angriffe nicht schleichend mehr und mehr selbst einschränken. Dazu kommt vor allem in unseren Großstädten die Angst, Opfer eines kriminellen Verbrechens zu werden. Dennoch: eine offene Gesellschaft kann nicht in ständigem Misstrauen leben. Sie muss lernen damit umzugehen, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben kann.

Aber auch die von allen Lebensbereichen Besitz ergreifende Digitalisierung muss nicht, kann aber eine Bedrohung unserer Sicherheit sein. An dieser Stelle geht es nicht, wie jetzt manche vermutlich glauben, um Videoüberwachung, Gesichtserkennung und Bewegungsmuster. Es geht vielmehr um die mögliche soziale Unsicherheit einer vierten industriellen Revolution – also die Veränderungen von Arbeit 4.0.

Für die kommenden Jahre prognostiziert eine aktuelle Studie der OECD, dass neun Prozent der Arbeitsplätze in den OECD-Ländern automatisiert werden könnten, 25 Prozent könnten sich massiv verändern. Viele Berufe wird es in einigen Jahren nicht mehr geben. Vor allem einfache Tätigkeiten werden wegfallen, Bildung und vor allem Fortbildung müssen noch mehr der Schlüssel für gute Arbeit sein.

Als Partei, die seit 154 Jahren soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt, die aber auch weiß, dass sich nur reiche Menschen einen schwachen Staat leisten können, kommt der SPD bei diesen Herausforderungen eine besondere Rolle zu. Wie immer, wenn es in Zeiten großer Umbrüche und der damit verbundenen Ängste darum geht, einen Weg aufzuzeigen, wie alle mitkommen, wie Wohlstand und Sicherheit gerecht verteilt werden. Es geht um Wohlstand für alle in Zeiten der Digitalisierung. Es geht darum Digitalisierung und soziale Demokratie miteinander in Einklang zu bringen.

Berlin als Stadt der Digitalisierung, der Start-ups und der Vielfalt wird in dieser Diskussion eine ganz besondere Rolle zukommen, der wir uns stellen wollen.

Aber bevor wir uns mit den Herausforderungen für Bildung, Arbeit und Zusammenleben auseinandersetzen, ist es wichtig, sich des Grundgerüstes zu vergewissern, in dem wir die Zukunft angehen wollen. Denn nur dann können wir gemeinsam eine soziale, sichere und moderne Zukunft gestalten.

Gemeinsame Werte leben

Gerade in Zeiten des Wandels geraten bisher unkritisch gesehene Gewissheiten ins Wanken. Der zunehmende Rechtspopulismus, der Hang zu autokratischen Politikern wie Trump, Orban, Erdogan, Putin sind natürlich nichts anderes als Ausdruck einer Krise für die Demokratie. Dem müssen wir Klarheit entgegensetzen und das heißt auch, es müssen Grenzen gesetzt werden, die deutlich machen, was für uns als Demokraten nicht verhandelbar, was unveränderlich ist.

Die Grundlage unseres Zusammenlebens in Deutschland sind unumstritten die im Grundgesetz festgelegten Werte unserer Grundrechte. Diese Werte verbinden alle, die hier leben.

Wer diese wichtigen Grundzüge unserer Demokratie, unseres gemeinsamen Zusammenlebens ablehnt, der stellt sich selbst außerhalb unseres fest vereinbarten Wertekanons. Er kann möglicherweise so für sich allein in seinen eigenen vier Wänden leben, in jedweden sozialen Zusammenhängen muss es von jedem von uns deutlichen Widerspruch geben.

Deswegen ist es ein wichtiger Erziehungsauftrag unserer Bildungseinrichtungen, unsere Kinder mit unseren demokratischen Grundregeln und unseren Instrumenten der Gewaltenteilung und Partizipation vertraut zu machen und so eine schwer zu erschütternde Basis für mündige und demokratische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu legen. Hier beginnt Prävention vor jeder Form der Radikalisierung durch Extremisten.

Für Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, neu zu uns kommen, spielt neben dem Spracherwerb diese Demokratie- und Wertevermittlung eine genauso zentrale Rolle. Das geht sicher nicht von heute auf morgen. Aber wer zeigt, dass er auf diesen Grundlagen hier nicht leben will, dem sollten wir es nicht leicht machen, sich in einer Parallelgesellschaft zu entziehen.

Dazu gibt es auch keine Alternative. Deswegen dürfen wir den demokratischen Kampf um die Köpfe nicht unter finanziellen Vorbehalt stellen oder einzelne Milieus verloren geben.

Der Staat muss mit seinen sozialen Angeboten, aber auch Sicherheitsorganen überall in der Stadt präsent sein und er muss dabei klare Kante zeigen.

Der gemeinschaftliche Wille unserer Grundwerte bildet dabei die Grundlage der solidarischen Gesellschaft. Das ist der Kontext, in dem Sozialdemokraten Politik gestalten wollen, die bei allen ankommt.

Eine Frage der Gerechtigkeit

Immer öfter fragen sich die Menschen angesichts der sich nicht schließen wollenden Schere zwischen Arm und Reich, angesichts von Fluchtbewegungen, Kriegen, um sich greifendem Rechtspopulismus, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit für junge Menschen in vielen europäischen Ländern, ob es gerecht zugeht. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit wird wieder überall gestellt.

Und die zentrale politische Aufgabe ist heute die Schaffung von persönlicher Sicherheit als Gegengewicht zu subtilen Ängsten.

Wir müssen aber aufhören, diesen Begriff einseitig zu besetzen. Es geht hier nicht nur um mehr Polizei oder Ordnungsamtsmitarbeiter.

Es geht vielmehr um Lebenssicherheit in einer Gesellschaft, die sozialen Aufstieg für alle ermöglicht, vor dem Abstieg in Existenznot genauso schützt wie davor, Opfer eines Verbrechens zu werden.

Es ist genauso wichtig, vor Wohn-Verdrängung zu bewahren wie in Zeiten der Digitalisierung Arbeit zu sichern. Die Arbeitsplätze werden nicht die gleichen bleiben – aber man muss weiterhin gut von seiner Arbeit leben können. Denn Arbeit ist Teilhabe und deshalb muss das politische Ziel Vollbeschäftigung sein.

Recht auf Sicherheit

Wir müssen beweisen, dass wir den Menschen Sicherheit bieten können. Sicherheit für ihre Lebensentwürfe, Sicherheit in ihrem Alltag und Sicherheit in ihren vier Wänden.

Ich bin überzeugt, dass Probleme, die uns zurzeit überall in der Veränderung der politischen Bedingungen und ihrer Auswüchse beschäftigen, dass Ausgrenzung, Intoleranz und der Hang zu einfachen populistischen Antworten letztendlich aus dem Gefühl von Unsicherheit herrühren.

Erst, wenn wir Sicherheit breit als den Wunsch nach sozialer und persönlicher Sicherheit ernst nehmen, wird es gelingen, gute Politik für eine solidarische Gesellschaft zu machen.

Den Rahmen dafür bilden unsere Gesetze und die Grundwerte unserer Verfassung. Denn sie legen nachvollziehbar und für alle verbindlich fest, auf welcher Basis wir friedlich und sicher zusammenleben wollen. Wir dürfen keinen Spielraum im klaren Bekenntnis zu diesen Grundwerten und damit zur Freiheit, zum Recht und zur Gleichheit aller hier lebenden Menschen lassen. Und wir müssen das von allen, die hier leben, gleichermaßen verlangen. Auch das ist Gerechtigkeit!

Diese gemeinsamen Werte lassen wir nicht aushöhlen: Nicht durch Spalter, nicht durch einzelne, die glauben, es ginge sie nichts an und auch nicht durch die, die diese Werte Stück für Stück aus Angst vor dem Anderen oder dem Terror einschränken wollen.

Bildung ist der Schlüssel

Wenn man wie ich aus einer Generation kommt, in der man mehr als einmal von seinen Eltern ein freundliches „Du sollst es mal besser haben als wir“ hörte und der Weg dafür natürlich über eine gute Bildung definiert wurde. Wenn man in einer Zeit groß geworden ist, in der sich Bildungswege für Kinder aller sozialen Schichten durch die sozialdemokratische Politik von Willy Brandt und seinem Nachfolger Helmut Schmidt öffneten. Wenn man wie ich selbst einen gebrochenen Bildungsverlauf hat und es dann doch – sofern man das als Politiker sagen darf – zu etwas gebracht hat.

Wenn man all das selbst erlebt und sich Jahrzehnte als Sozialdemokrat politisch engagiert hat, dann ist es nicht weiter verwunderlich, wenn man an die Kraft der Bildung glaubt und sich doch gleichermaßen wundert, dass es trotz aller Anstrengungen nur sehr langsam gelingt, Ungleichheit durch Öffnung der und Investitionen in die Bildungswege zu erreichen. Offensichtlich sind die sozialen Strukturen gefestigter und die Widerstände größer als man das ursprünglich vermutet hat.

Zwei historische Prozesse sind prägend auf dem Weg zu mehr Gleichheit durch Bildung. Zum einen natürlich die Arbeiterbewegung als politische Emanzipationsbewegung. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Sozialdemokratie sich aus den Arbeiterbildungsvereinen des 19. Jahrhunderts entwickelt hat. Bildung und das Erkennen von Zusammenhängen waren und sind weiter der Schlüssel zum Aufstieg. Wo diese Grundlagen der Bildung verweigert werden, kann es keine Freiheit geben.

Gleiche Chancen durch Bildungsplanung

Zum anderen war es mehr als hundert Jahre nach der Gründung der SPD durch Ferdinand Lassalle Willy Brandt, der in seiner Regierungserklärung als erster sozialdemokratischer Bundeskanzler 1969 in der Folge seiner Feststellung „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ auch auf die Bildungspolitik einging und feststellte, dass „der zentrale Auftrag des Grundgesetzes, allen Bürgern gleiche Chancen zu geben, noch nicht annähernd erfüllt wurde. Die Bildungsplanung muss entscheidend dazu beitragen, die soziale Demokratie zu verwirklichen.“

Freiheit, Gleichheit, Solidarität – diese über 150 Jahre alte Trias der Arbeiterbewegung zur Schaffung der von Willy Brandt geforderten sozialen Demokratie hat an Aktualität nicht verloren. Es scheint, als seien die Herausforderungen heute größer als zu Zeiten Brandts beginnender Kanzlerschaft. Der Auftrag des Grundgesetzes, den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur gleiche Chancen zu geben, sondern auch gleiche Lebensbedingungen, ist auch heute nicht erfüllt. Deswegen erübrigen sich auch konservative Diskussionen über Solidarpakt und Länderfinanzausgleich.

Und wir müssen uns gerade auch als Sozialdemokraten selbstkritisch fragen, wieso wir es bisher nicht vermocht haben, für so viel Gleichheit zu sorgen, dass es für die Lebensentwicklung eines Menschen in Deutschland vollkommen egal ist, in welchem Landes- oder Stadtteil er geboren wurde, was seine Eltern machen oder welchen ethnischen Hintergrund er hat.

Der Fortschritt ist eine Schnecke

Es bedarf an dieser Stelle nur der Nennung von einigen Stichworten aus den aktuellen Diskussionen, um zu verdeutlichen, warum wie nicht weiter so tun können, als würden wir nur Fortschritte machen: Armutsbericht, besonders Kinderarmut, Hartz-IV-Generationen, Drittel-Gesellschaft, besonders hohe Quoten von Schulabbrechern und Schülern ohne Abschluss bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund, Resteschulen, Prekariat.

Gleichzeitig reden wir über Digitalisierung, Arbeit 4.0, Grundeinkommen, Fachkräftemangel.

Wir stehen an einer Zeitenwende. Arbeit wird komplexer und komplizierter. Das Internet mit der daraus resultierenden digitalen Revolution bestimmt seit über 25 Jahre mehr und mehr unser Leben – aber wir haben immer noch keinen Weg gefunden, wie wir unsere Kinder zu mündigen digitalen Bürgerinnen und Bürger erziehen. Immerhin ersetzen langsam Smartboards Tafel und Kreide in den Klassenzimmern und wächst eine Lehrergeneration heran, die genauso wie ihre Schülerinnen und Schüler selbstverständlich mit Internet und Social Media umgeht. Unaufhaltsam wird die Digitalisierung so auch durch jede neu eingestellte Lehrkraft im Unterricht Fuß fassen.

Wir müssen das weiter durch Fortbildungen, neue Lerninhalte und bessere technische Ausstattung unserer Schulen forcieren. Denn kein junger Mensch wird auf dem Arbeitsmarkt zukünftig eine Chance haben, wenn er nicht die Grundzüge unseres digitalen Arbeitsmarktes beherrscht. In dieser Arbeitswelt sind Smartphones und -pads kein Mittel zum Zeitvertreib, sie sind unentbehrliche Arbeitsinstrumente.

Das ist eine nationale und keine kommunale Aufgabe. Deshalb ist die von Sozialdemokraten geforderte Abschaffung des Kooperationsverbotes dringend geboten. Wohlgemerkt zur Bereitstellung der nötigen Ressourcen für mehr Gerechtigkeit durch gute Bildung, nicht für politisch motivierte Steuerung von Inhalten. Übrigens: die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik spielte bei Willy Brandts Regierungserklärung 1969 ebenfalls eine große Rolle. Der Fortschritt ist eine Schnecke. Die Digitalisierung nicht. Wir müssen an Geschwindigkeit zulegen.

Aufstieg durch Bildung

Kommen wir zurück zu den Herausforderungen der Digitalisierung, zu Bildung, Arbeit und der Gewährung von sozialer und innerer Sicherheit.

Wir müssen feststellen, dass es uns trotz aller Anstrengungen durch hohe finanzielle Mittel, aber auch durch Schulreformen und neue Schultypen wie die Gemeinschaftsschule kaum gelungen ist, Kinder aus bestimmten sozialen Schichten so zu fördern, dass sie die gleichen Chancen haben wie Kinder aus Akademikerfamilien.

Wir dürfen trotz dieses frustrierenden Gedankens in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und weiter in kostenlose und gute Bildung investieren. Aber wir müssen auch dem Aufstieg durch Bildung ein Gesicht geben. Vorbilder aus allen Milieus gilt es in Sozialen Medien, durch Kampagnen oder einfach Schulbesuche bekannt zu machen. Der Gedanke, dass man mit Leistung alles schaffen kann und einem Staat und Gesellschaft helfen, wenn man Aufstiegswillen hat, darf nicht länger zur nicht geglaubten Binsenweisheit verkommen – es muss durch Vorbilder erlebbar sein.

Es ist richtig, eine zweite und auch dritte Chance zu geben. Auch das ist das Erbe von Willy Brandt. Dafür wurden Bafög, Schul- und Ausbildungsprogramme sowie der zweite Bildungsweg seit den siebziger Jahren ausgebaut. Und gerade der immer höhere Bedarf an Fachkräften beweist, wie wichtig es ist, diese Angebote zu machen. Aber es gehört auch dazu, wieder über eine sinnvolle Politik des „Förderns und Forderns“ nachzudenken.

Berlin auf dem Weg zur Vollbeschäftigung

Seit meiner Amtsübernahme als Regierender Bürgermeister von Berlin sage ich, dass ich Vollbeschäftigung für Berlin anstrebe. Noch vor zehn Jahren wäre man in Berlin für diesen Anspruch verlacht worden. Doch Berlin hat heute mit unter neun Prozent die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wende, in den letzten Jahren ist eine Halbierung gelungen.

Aber immer noch zählt Berlin um die 165.000 Arbeitssuchende. Gleichzeitig pendeln jedoch fast 200.000 Menschen aus dem Umland zur Arbeit in die Hauptstadt. Es ist also genau genommen schon jetzt genug Arbeit in Berlin vorhanden, um das Ziel Vollbeschäftigung zumindest realistisch zu zeichnen.

Wir müssen die Berlinerinnen und Berliner ohne Arbeit besser in Arbeit vermitteln und dafür vor allem besser ausbilden – sofern der Wille dazu vorhanden ist. Parallelgesellschaften, seien sie religiöser, ethnischer oder auch einfach nur sozialer Natur, dürfen wir deswegen nicht dulden. Vielmehr müssen wir auch sie durchdringen durch unzählige Kommunikationsangebote. Und da, wo es geboten ist auch durch verstärktes Auftreten des Staates, sobald Regeln und Gesetze durchgesetzt werden müssen. Das beginnt beim Schulschwänzer, geht über die Durchsetzung des Mindestlohns und der Sozialversicherungspflicht in auch noch so kleinen Familienbetrieben und endet bei bekannten Treffpunkten für Bandenkriminalität.

Und auch das ist ein weit verbreitetes Gefühl: es könnte viel getan werden in der Stadt. Allein, wenn es um Sauberkeit geht, um das Training von Jugendmannschaften oder um alltägliche Hilfe für Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, um den Alltag zu bewältigen.

Arbeit ist genug da

In Zukunft werden viele einfache Tätigkeiten immer stärker digitalisiert erledigt werden. Für viele andere Tätigkeiten hingegen braucht es spezialisiertes Personal. Und auch, wenn bei weitem nicht jeder die akademische Laufbahn einschlagen kann und sollte, werden viele Ausbildungsberufe noch anspruchsvoller sein.

Das Recht auf Fortbildung mit finanzieller Unterstützung durch Staats- aber auch Wirtschaftsgeld wird für die Wettbewerbsfähigkeit neben der klassischen dualen Ausbildung entscheidend für den wirtschaftlichen Standortvorteil sein.

Wir werden also als ein Gesamtwerk von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat die sozialdemokratische Forderung vom lebenslangem Lernen so institutionalisieren und ausstatten müssen, dass es für jeden Einzelnen im Arbeitsalltag erfüllbar ist und er es nicht selbst finanzieren muss. Die Idee von Andrea Nahles, ein Erwerbstätigenkonto für jeden Erwerbstätigen zu Beginn seiner Arbeitslaufbahn anzulegen, aus dem das finanziert werden kann, weist den richtigen Weg und sollte intensiv diskutiert werden.

Aber es wird auch zukünftig viele Menschen geben, die aus den verschiedensten Gründen nicht fit sind für den Arbeitsmarkt. Hier müssen wir ansetzen und gezielte Fortbildungen anbieten, die auch in Arbeitsangebote münden müssen.

Ich halte in diesem Zusammenhang nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Zumal Diskussionen um soziale Hängematten, Hartz-IV-Adel und die Vorstellung, dass sich Arbeiten nicht lohnt, wenn man es doch gut mit Stütze aushalten könne, den gesellschaftlichen und politischen Diskurs noch viel zu sehr in diesem Kontext prägen. Es ist zudem meine feste sozialdemokratische Überzeugung, dass Arbeit der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe ist.

Sehr wohl kann ich mir aber ein solidarisches Grundeinkommen vorstellen. Damit komme ich wieder auf meinen Gedanken zurück, dass es genug zu tun gibt. Ich bin sicher, jedem von uns fällt einiges ein, was wegen klammer staatlicher Kassen heute nicht möglich ist: Sperrmüllbeseitigung, säubern von Parks, Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste für Menschen mit Behinderung, Babysitting für Alleinerziehende, deren Arbeitszeiten nicht durch Kita-Öffnungszeiten abgedeckt werden, vielfältige ehrenamtliche Tätigkeiten wie in der Flüchtlingshilfe, als Lesepatin oder im Sportverein als Übungsleiter und und und.

Viele dieser Tätigkeiten werden nicht Opfer der Digitalisierung werden, bedürfen gut vermittelter Grundkenntnisse und sind so für viele erfüllbar, für die die immer komplizierter werdende Arbeitswelt keinen geeigneten Arbeitsplatz mehr bereithält.

Wir brauchen die „Arbeit für alle-Agentur“

Natürlich weiß ich, dass mir sofort der gemischte Chor des „Unbezahlbar“ entgegenschallt. Aber ist es wirklich so, dass wir es nicht bezahlen können oder wollen wir es nicht.

Gerade für sozialdemokratische Politiker müssen sich hier grundlegende Fragen stellen: Ist eine Gesellschaft gerecht und solidarisch, die sich damit abfindet, dass Menschen für sich keine Zukunft mehr auf dem Arbeitsmarkt sehen, dieses Schicksal sogar an ihre Kinder „weitervererben“? Warum finden wir uns damit ab, das abertausende Kinder in Berlin in Haushalten aufwachsen, in denen es keinen durch Arbeit geregelten Ablauf gibt, in denen es auch wenig Hoffnung gibt, aus der Hartz-IV-Falle der Langzeitarbeitslosigkeit herauszukommen? Wieso finanzieren wir den Ausschluss aus der Gesellschaft anstatt uns um die Teilhabe zu bemühen? Wieso machen wir mit dem vielen in Sozialetats veranschlagtem Geld aus den verwaltenden Arbeitsagenturen nicht endlich „Arbeit für alle-Agenturen“?

Kurzum: Warum setzen wir das Geld für die bürokratische Verwaltung von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe nicht besser für ein solidarisches Grundeinkommen ein, das fair bezahlte Arbeit für das Individuum und für die Gemeinschaft schafft. Arbeit, die zu Anerkennung, Teilhabe führt und vermutlich auch bei vielen den Wunsch nach einem weiteren Aufstieg schafft. Wir müssen aufhören zu sagen: Wir dürfen niemanden verlieren. Wir müssen endlich etwas dafür tun.

Natürlich wird sich nicht verhindern lassen, dass Unternehmen durch stärkere Digitalisierung konkurrenzfähig bleiben und einen höheren Mehrwert erzielen wollen. Aber es muss in einer sozialen Marktwirtschaft auch selbstverständlich sein, dass sich Unternehmen stärker als bisher an den sozialen Folgekosten beteiligen. Wer immer stärker spezialisierte und flexible Fachkräfte benötigt, der muss sich auch maßgeblich an den Ausbildungs- und vor allem Weiterbildungskosten beteiligen.

Denn durch die gute staatliche und duale Ausbildung von Fachkräften schafft der Staat die Voraussetzungen für gute Arbeit und es entsteht in Kombination mit dem solidarischen Grundeinkommen ein solventer Binnenmarkt.

Das sichert zudem in Zeiten von Arbeit 4.0 weiterhin den sozialen Frieden, der für die deutsche Wirtschaft seit Jahrzehnten ein wichtiger Garant für Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg ist.

Darüber hinaus schöpfen die Unternehmen ihre zunehmende Konkurrenzfähigkeit zum Beispiel durch Digitalisierung und Robotertechnik aus den hervorragenden Forschungs- und Wissenschaftsleistungen an Deutschlands Hochschulen und Instituten. Das macht den Standort stark. Auch deshalb müssen Unternehmen zukünftig sehr viel stärker als bisher an den finanziellen Aufwendungen für staatlich finanzierte Wissenschaft und Forschung beteiligt werden.

Eine weitere Finanzierungs-Säule für die Arbeitsförderung durch das solidarische Grundeinkommen muss endlich eine angemessene Besteuerung von Kapitaleinkünften, Erbschaften und Finanztransaktionen sein.

Natürlich ist in diesem Konzept auch die Einführung der Bürgerversicherung unabdinglich. Sie muss erweitert werden zu einer Versicherung, in die alle einzahlen, um gleichermaßen alle vor den Unsicherheiten des Lebens abzusichern: Krankheit, Arbeitslosigkeit und Altersarmut.

So entsteht eine solidarische Gemeinschaft, in der jeder nach seinen Möglichkeiten etwas einzahlt – mittels Steuern und der Bürgerabgabe oder eben durch seine Solidar-Arbeit, für die er ein Solidar-Grundeinkommen erhält.

Sozial. Sicher. Modern

Natürlich gibt es, um den Herausforderungen des digitalen Umbruchs zu begegnen viele weitere zu diskutierende Aspekte wie neue Arbeitszeitmodelle, Heimarbeit, die für junge Familien mehr Flexibilität schafft, aber eben auch reguliert werden muss, die Frage nach einem gerechten und selbstbestimmten Umgang mit den eigenen Daten und vieles mehr. Und vieles können wir nicht von heute auf morgen umsetzen. Aber wir sollten lieber heute als morgen damit beginnen, um konzeptionell mit der sich in der vierten industriellen Revolution verändernden Arbeitswelt 4.0 mithalten zu können.

Und wir sollten die Wirtschaft und unsere vielfältige Gesellschaft frühzeitig für diesen gemeinsamen Weg gewinnen und die hier skizzierten neuen Sozialsysteme konzipieren und aufbauen. Denn nur so können wir gemeinsam eine neue Massenarbeitslosigkeit und soziale Verwerfungen verhindern.

Die hier beschriebenen Ideen sind bereits mindestens andiskutiert, aber bisher fehlt der Politik die Kraft, sie breit gesellschaftlich auszudiskutieren und daraus eine politische, wirtschaftliche und soziale Vision zu entwickeln.

Berlin ist auf dem Weg in die Moderne. Hier finden gerade die beschriebenen Prozesse im Großen wie im Kleinen statt. Und die schnell wachsende Stadt mit dem damit verbundenen wirtschaftlichen Wachstum zeigt uns, dass wir im Verteilen dieses Wohlstandes besser werden müssen, wenn wir unserem Anspruch gerecht werden wollen, Politik für die ganze Stadt zu machen – solidarisch, nachhaltig und weltoffen, wie es die rot-rot-grüne Koalition in Berlin über ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat.

Die SPD ist mit mir an der Spitze die führende Kraft in dieser Koalition und ich bin sicher, dass nur die SPD als Volkspartei, als wie Willy Brandt einmal sagte Partei des „donnernden Sowohl-als-auch“ in der Lage ist, die vor uns liegenden Herausforderungen für eine moderne und gerechte Gesellschaft anzugehen.

Am Ende kann in der globalisierten Welt nur mithalten, wer Wachstum und wirtschaftlichen Wohlstand in einer sicheren Gesellschaft gerecht verteilt. Eine Gesellschaft, die es vermag, soziale und persönliche Sicherheit miteinander in Einklang zu bringen. Diese solidarische Sicherheit zu gewährleisten ist das, was die Menschen von uns verlangen. Es ist das, was in unseren Zeiten des Umbruchs soziale Gerechtigkeit bedeutet.

Und weil sich in Berlin vieles schneller und dynamischer entwickelt als anderswo, wollen wir der Motor für diese Entwicklung hin zum sicheren und modernen Deutschland sein.

Wir lassen nicht zu, dass die Digitalisierung uns gestalte. Wir werden die Digitalisierung menschlich als Chance für eine gerechtere Gesellschaft nutzen und gestalten.

Ich möchte diesen Diskurs für eine sichere Zukunft führen! Als Regierender Bürgermeister in Berlin, aber auch als sozialdemokratischer Politiker und Bundesratspräsident über die Grenzen der Stadt hinaus.

Als Aufschlag dazu verstehe ich diesen Beitrag. Als Aufschlag für die dringend notwendige Diskussion für eine soziale, sichere und moderne Zukunft für alle.