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Senat beschließt Stellungnahme zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Pressemitteilung vom 23.11.2021

Aus der Sitzung des Senats am 23. November 2021:

Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, die Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2020 beschlossen.

Ein Schwerpunkt des Jahresberichts der Datenschutzbeauftragten waren die datenschutzrechtlichen Vorgaben bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Breiten Raum nahmen dabei die Themen „Digitaler Unterricht“ und „Videokonferenzdienste“ ein.

Da die Berliner Landesbehörden die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit inzwischen früher bei der Einführung und Anwendung neuer Verfahren einbinden, sind nur noch vereinzelt gravierende Verstöße zu beanstanden. Die Stellungnahme des Senats wird nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.