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Berlin treibt Kohleausstieg bis spätestens 2030 voran

Pressemitteilung vom 22.06.2021

Aus der Sitzung des Senats am 22. Juni 2021:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, den jährlichen Bericht an das Abgeordnetenhaus zur Beendigung der Kohlenutzung in Berlin beschlossen.

Seit 2017 wird der komplette Kohleausstieg in Berlin konsequent vorangetrieben, das bekräftigt der aktuelle Bericht. Nachdem die Nutzung von Braunkohle bereits 2017 beendet worden ist, wirkt das Land Berlin gemeinsam mit den Kraftwerksbetreibern auf den Ausstieg auch aus der Steinkohle bis spätestens 2030 hin.

Allein durch das Ende der Braunkohlenutzung am Kraftwerksstandort Klingenberg und auch der Steinkohlenutzung am Standort Reuter können jährlich bereits mehr als 500.000 Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden. Das zusätzliche Einsparpotential durch den vollständigen Kohleausstieg wird auf weitere zwei Millionen Tonnen CO2 geschätzt.

Senatorin Regine Günther: „Berlins Kohleausstieg bis spätestens 2030 ist ein ambitionierter Plan, an dem wir intensiv arbeiten. Wir wollen und werden zeigen, wie klimaschonende Energieträger und innovative Technik die besonders schädliche Verbrennung von Kohle ersetzen kann – bis hin zum kompletten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger, also auch perspektivisch aus Gas.“

Für den Ersatz der Kohle wird ein möglichst hoher Anteil an erneuerbaren Energie- und Abwärmequellen angestrebt, um die Berliner Fernwärme künftig nachhaltig und klimafreundlich zu erzeugen. Dieses Ziel soll durch das in der parlamentarischen Beratung befindliche Berliner Energiewendegesetz (EWG) gestützt werden. Die Gesetzesnovelle strebt für die Fernwärmeversorgung ab 2030 einen Anteil von mindestens 30 Prozent klimafreundlicher Wärme an. Mit Dekarbonisierungsfahrplänen sollen die Kraftwerksbetreiber verpflichtet werden darzustellen, mit welchen erneuerbaren Energie- und Abwärmequellen sie dieses Ziel erreichen. So wird sichergestellt, dass Kohle nicht lediglich durch Gas ersetzt wird.

Neben dem Berliner Kohleausstieg ist der bundesweite Kohleausstieg bis 2038 essenziell, damit Berlin seine Klima- und Umweltschutzziele erreichen kann. Denn der jahrzehntelange Braunkohleabbau in der Lausitz wird maßgebliche Auswirkungen auf Berlin haben, insbesondere was den Wasserhaushalt der Spree angeht. Berlin ist am Forschungsprojekt „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz“ des Bundesumweltministeriums beteiligt, in dem vorhandene Prognose-Instrumente im Hinblick auf Kohleausstieg, Bergbausanierung und Klimawandel weiterentwickelt werden. Mit verbesserten Prognosen können valide Abschätzungen zur Entwicklung des Wasserhaushalts und den Auswirkungen auf das Berliner Gewässersystem und die Trinkwasserversorgung getroffen werden.

Im Rahmen des Masterplans Wasser hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bereits erste Risikobetrachtungen – unter der Annahme mehrerer gestufter Szenarien zum Rückgang des Spreewassers – vorgenommen.