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Berlin tritt länderübergreifender Servicestelle für stoffliche Marktüberwachung bei

Pressemitteilung vom 02.02.2021

Aus der Sitzung des Senats am 2. Februar 2021:

Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat der Senat in seiner heutigen Sitzung den Beitritt Berlins zur länderübergreifenden „Servicestelle stoffliche Marktüberwachung“ beschlossen.

In Deutschland liegt die Zuständigkeit der stofflichen Marktüberwachung größtenteils bei den Bundesländern. Die jeweiligen Ministerien, so auch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, überprüfen hierfür stichprobenartig handelsübliche Artikel auf ihre chemische Zusammensetzung und die Einhaltung der europaweit zugelassenen Höchstwerte. Dies umfasst sowohl den Bereich der Chemikaliensicherheit, etwa Regelungen zu Produkten, die krebserzeugende Stoffe enthalten, als auch den Abfallbereich, wie beispielsweise den Gehalt von Schwermetallen in Elektrogeräten.

Auf Grundlage des Senatsbeschlusses kann Berlin nun der Servicestelle für stoffliche Marktüberwachung mit Sitz in Baden-Württemberg beitreten, die durch die Umweltministerkonferenz initiiert wurde und am 1. Juni 2018 ihre Arbeit aufnahm. Die wesentlichen Aufgaben der zentralen Servicestelle sind die bundesweite Koordinierung der stofflichen Marktüberwachung, die Betreuung von Überwachungsprojekten einschließlich der Schulung der Akteure in den Bundesländern sowie die kontinuierliche Bearbeitung von Leitfäden und Berichten. Damit trägt sie zu einer gut funktionierenden und effizienten Marktüberwachung mit möglichst einheitlichem Vollzug in den Ländern bei.

Die Servicestelle recherchiert auch, ob gefährliche Produkte, die aus anderen EU-Mitgliedsstaaten gemeldet werden, in Deutschland angeboten werden und gibt diese Informationen dann gezielt an die für den Vollzug der Marktüberwachung zuständigen Bundesländer weiter. Da somit Erkenntnisse zu potenziell gefährlichen Produkten über die Servicestelle länderübergreifend rasch und umfassend ausgetauscht werden können, werden so Verbraucher*innen besser geschützt.