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Konferenz der ostdeutschen Regierungschefin und Regierungschefs mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz: EU-Ratspräsidentschaft und die Folgen der Corona-Pandemie

Pressemitteilung vom 18.09.2020

Unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, haben sich die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer in Berlin mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu europapolitischen Fragen ausgetauscht. Vor dem Hintergrund der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der Corona-Pandemie diskutierten sie über den bisherigen Verhandlungsstand zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 (MFR) und das europäische Aufbauprogramm Next Generation EU. Die Regierungschefin und die Regierungschefs forderten auch, dass von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft klare Signale mit Blick auf die Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit ausgehen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller:

“30 Jahre nach der deutschen Einheit stehen die ostdeutschen Länder insgesamt gut da. Wir brauchen aber eine großzügige europäische Förderung von Wissenschaft und Forschung, damit die Trendwende in der Wirtschaft hin zu mehr Digitalisierung sowie umweltfreundlicher Energie und moderner Mobilität gelingt. Dafür müssen jetzt die Weichen bei den wirtschaftlichen und strukturellen Investitionen gestellt werden. Die geplanten Aufbau- und Konjunkturmittel sind wichtig, um zukunftsweisende Vorhaben voranzubringen und Ostdeutschland langfristig zu einem besonders innovativen Wissenschafts- und Wirtschaftsraum zu entwickeln. Dass Programme wie etwa Horizont Europa laut den bisherigen Einigungen des Europäischen Rates weiterhin nicht mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden sollen, halten wir für nicht akzeptabel.”

Die Bundesländer haben umfangreiche Möglichkeiten des Mitteleinsatzes in den von der EU gesetzten Schwerpunkten Klimaschutzmaßnahmen, Digitalisierung und Gesundheit. Vor diesem Hintergrund forderten die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder die Bundesregierung auf, in die Erarbeitung des nationalen Wiederaufbauplans eingebunden zu werden.

Die ostdeutschen Länder würdigten den Einsatz der Bundesregierung für die Übergangsregionen im Rahmen der Verhandlungen zum MFR 2021–2027, thematisierten jedoch auch die vorgesehenen Einschnitte im Bereich der EU-Strukturfonds und die Absenkung der EU-Kofinanzierungssätze. Sie appellierten an die Bundesregierung, dass sie sich weiter dafür einsetzt, diese noch abzuwenden oder zumindest in geeigneter Form zu kompensieren. “Ein höherer Beitrag Deutschlands zum MFR darf nicht zu Lasten der Zahlungen des Bundes an die Länder und Kommunen gehen”, betonte der Regierende Bürgermeister.

Die ostdeutschen Länder tauschten sich in ihrer Konferenz auch über die aktuelle Diskussion zum Ostseepipelineprojekt Nord Stream 2 aus. Sie stellten fest, dass das Projekt für Deutschland und viele europäische Staaten von großer Bedeutung ist, um die Energieversorgung sicherzustellen. Zudem betonten die Regierungschefin und die Regierungschefs, dass sie die Fertigstellung der Pipeline weiter für sinnvoll und richtig halten.