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Senat sichert die Tarifentwicklung bei freien Trägern

Pressemitteilung vom 15.09.2020

Aus der Sitzung des Senats am 15. September 2020:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach einen Bericht an das Abgeordnetenhaus zur „Tarifentwicklung bei freien Trägern und Tarifangleichung bei Zuwendungsempfängern und Leistungserbringern“ beschlossen.

Darin führt der Senat aus, inwieweit eine Annäherung der Bezahlung von Beschäftigten bei freien Trägern an das tarifliche Bezahlniveau des Landes Berlin erfolgt und wie sie unterstützt wird. Der Senat hat hierzu das Instrument („Arbeitszyklus Tarifmittel“) entwickelt, mit dessen Hilfe die Entwicklung der Tarife bei freien Trägern im Land Berlin analysiert wird. Gleichzeitig kann damit auch die zweckentsprechende Verwendung der Mittel zur finanziellen Unterstützung der Teilhabe an den Tarifsteigerungen des Landes Berlin sichergestellt werden.

Der Senat verfolgt das Ziel, öffentliches Geld nur für Gute Arbeit bereitzustellen. Die Verwirklichung des Grundsatzes von Guter Arbeit ist eine Querschnittsaufgabe für alle Behörden des Landes Berlin. Dafür werden geeignete Maßnahmen sukzessive umgesetzt. Hierzu zählen auch die Optimierung, Standardisierung und Vereinfachung der Zuwendungsbearbeitung.