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Zwischenbericht „Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden schützen“

Pressemitteilung vom 25.08.2020

Aus der Sitzung des Senats am 25. August 2020:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, einen weiteren Zwischenbericht unter dem Titel „Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden schützen“ beschlossen. Der Bericht wird dem Abgeordnetenhaus übergeben.

Es ist beabsichtigt, dass der Senat im zweiten Halbjahr 2020 eine weitere Bundesratsinitiative in dieser Angelegenheit einbringen wird. Deren Ziel soll es sein, den Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 teilweise oder vollständig zu untersagen. Eine vorherige Bundesratsinitiative hatte die Einschränkung bzw. die Untersagung des Abbrennens von privatem Silvesterfeuerwerk thematisiert.