Berlin fordert vom Bund die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes – Corona-Krise sozial gerecht bewältigen

Pressemitteilung vom 23.06.2020

Aus der Sitzung des Senats am 23. Juni 2020:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, beschlossen, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen mit dem Ziel, das Kurzarbeitergeld rückwirkend gestaffelt zu erhöhen und damit existenzielle Nöte von kurzarbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu lindern.

Senatorin Breitenbach: „Allein in Berlin haben Unternehmen für rund 388.000 Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet. Bundesweit könnten es schlimmstenfalls bis zu 11,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein. Erste genauere Zahlen, wie viele Menschen tatsächlich und in welchem Umfang von Kurzarbeit betroffen waren, werden wir in Kürze erhalten. Diese Menschen haben nicht nur Sorge um ihren Arbeitsplatz, sondern müssen auch mit weniger Geld über die Runden kommen. Das trifft gerade Geringverdienende hart. Um ihnen die Existenznöte zu nehmen, fordern wir für die Dauer der Corona-Krise ein erhöhtes Kurzarbeitergeld. Dabei gilt: je kleiner das Einkommen, desto höher der Ausgleich. Dieses Prinzip trägt dazu bei, die Lasten der Pandemie sozial gerecht zu bewältigen. Auch von den Betrieben fordern wir einen Beitrag, beispielsweise auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.“

Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Regelungen für die Höhe des Kurzarbeitergeldes rückwirkend vom 1. März 2020 und befristet bis zum 31. März 2021 zu ändern. Das Kurzarbeitergeld soll in dieser Zeit generell auf 80 Prozent und für Beziehende von Nettoeinkommen über 1.400,- € und bis zu 1.700,- € auf 85 Prozent erhöht werden. Bis zu einem Nettoeinkommen von 1.400,- € soll das Kurzarbeitergeld 90 Prozent betragen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mindestens einem im Haushalt lebenden Kind gilt ein jeweils um sieben Prozent höherer Satz. Mögliche Nachteile für Kurzarbeitende in Altersteilzeit sollen vermieden werden.

Des Weiteren wird der Bezug des Kurzarbeitergeldes an bestimmte Bedingungen für die Betriebe geknüpft. Sie werden dazu verpflichtet, von Gewinnausschüttungen beispielsweise in Form von Dividenden Abstand zu nehmen sowie Bonuszahlungen und Vorstandsgehälter zu begrenzen. Zudem müssen sie auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Grundsätzlich bleiben Unternehmen aufgefordert, das Kurzarbeitergeld per Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglich aufzustocken.