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3. Zwischenbericht „Menschen, Tiere und Gebäude vor Feuerwerksschäden schützen“

Pressemitteilung vom 23.06.2020

Aus der Sitzung des Senats am 23. Juni 2020:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, einen Zwischenbericht an das Abgeordnetenhaus zum Schutz von Menschen, Tieren und Gebäuden vor Feuerwerksschäden beschlossen.

Der Zwischenbericht beschreibt die bereits durchgeführten Maßnahmen zu Silvester 2019/20 sowie die in Prüfung befindlichen Maßnahmen zum Minimieren von Gefahren durch das Abbrennen von Pyrotechnik, zum Senken der Feinstaubbelastung der Luft, zum Fördern des Tierschutzes sowie zur Reduzierung der Abfälle.

Der Senat hat eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Einschränkung bzw. der Untersagung des Abbrennens von privatem Silvesterfeuerwerk im Dezember 2019 und im Februar 2020 in den Bundesrat eingebracht und jeweils vor einer abschließenden Abstimmung mangels erkennbarer Mehrheiten vertagt. Sobald es gelungen ist, Mehrheiten zu generieren, ist geplant, die Bundesratsinitiative baldmöglichst erneut auf die Tagesordnung zu bringen.

Eine weitere Bundesratsinitiative zur teilweisen oder vollständigen Untersagung vom Verkauf pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 wird hinsichtlich der möglichen Verletzung der Regelungen zum freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union und unter Beachtung der EU-Richtlinie 2013/29/EU geprüft.

Zu Silvester 2019/20 hatte der Senat eine öffentlichkeitswirksame Medienkampagne über die möglichen Gefahren durch den unsachgemäßen Gebrauch von Feuerwerkskörpern und dessen Folgen durchgeführt. Die Medienkampagne bestand aus einem Kurzfilm, begleitet durch die Verteilung von Plakaten, Aufklebern und Postkarten in jugendgerechter Art und Weise. Der Film wurde in den großen Berliner Kinos im Vorspann, im Berliner Fenster der BVG sowie in Sozialen Medien ausgestrahlt. Die Plakate und Aufkleber wurden an Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Ordnungsämter, Gastronomie, Unfallkasse und Krankenhäuser verteilt. Die Kampagne wurde von Zeitungen, Twitter, Fernsehen sowie von der Abendshow des RBB positiv aufgegriffen und führte zu einer weiten Verbreitung innerhalb der Bevölkerung.

Die Polizei Berlin richtete zwei Feuerwerksverbotszonen in den Stunden um den Jahreswechsel 2019/2020 im Bereich des Steinmetzkiezes/Pallasstraße und im nördlichen Teil des Alexanderplatzes ein. Bei der Silvesterfeier auf der Straße des 17. Juni blieb es auch beim Jahreswechsel 2019/2020 bei dem Feuerwerksverbot auf der Grundlage des Hausrechts des Veranstalters. In diesen drei Verbotszonen sind die Feiern ruhig verlaufen. Aus Sicht des Senats sind die Verbotszonen daher als Erfolg zu werten.

Der Senat hat sich bereits zum Jahreswechsel 2019/20 gegenüber dem Handelsverband Berlin-Brandenburg dafür eingesetzt, dass dieser bei seinen Mitgliedsunternehmen dafür wirbt, Böller mit sehr lauter Knallwirkung aus dem Sortiment zu nehmen.

Die Berliner Immobilienmanagement GmbH – BIM hat in Musterverträgen für das verwaltete Portfolio an Gewerbeimmobilien zukünftig eine Klausel aufgenommen, um den Verkauf von Feuerwerk und insbesondere Böllern auf öffentlichen Liegenschaften zu beschränken bzw. zu untersagen.