Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen

Pressemitteilung vom 16.06.2020

Aus der Sitzung des Senats am 16. Juni 2020:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Mit der Änderung sollen die Justizvollzugsgesetze an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten dritten Geschlecht, zu Telefongebühren im Justizvollzug und zur Fixierung sowie an europarechtliche Vorgaben zum Schutz von Kindern in Strafverfahren angepasst werden.

Die Anpassung an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung wird zum Anlass genommen, die Berliner Justizvollzugsgesetze im Hinblick auf ein mögliches Diskriminierungspotenzial gegenüber trans- und intergeschlechtlichen Gefangenen/Untergebrachten in vielen Punkten zu modernisieren.

Außerdem soll durch eine Optimierung der rechtlichen Grundlagen für die Wiedereingliederung und das Übergangsmanagement sowie eine Ausweitung des offenen Vollzugs der Resozialisierungsgedanke des Berliner Justizvollzugs weiter gestärkt werden.