Entwurf des Modernisierungsstaatsvertrages beschlossen

Pressemitteilung vom 26.05.2020

Aus der Sitzung des Senats am 26. Mai 2020:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Zustimmung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Schwerpunkt des Modernisierungsstaatsvertrages ist dessen Artikel 1, der Medienstaatsvertrag. Dieser löst den Rundfunkstaatsvertrag ab und hat das Ziel, den Regelungsrahmen der digitalen Entwicklung und den veränderten Geschäftsmodellen und Nutzergewohnheiten anzupassen. Online-Angebote wie Soziale Netzwerke und Medienplattformen haben sich als einflussreiche Größen im Medienmarkt etabliert.

Um diesen Gegebenheiten gerecht zu werden, werden als sog. „Intermediäre“ nun erstmals auch Suchmaschinen und Soziale Netzwerke von der Medienregulierung erfasst. Für sie sollen u.a. eine Transparenzpflicht sowie ein Diskriminierungsverbot gelten. Medienplattformen waren bereits im Rundfunkstaatsvertrag reguliert, künftig sollen die Anforderungen im Hinblick auf Transparenz, Diskriminierungsfreiheit, Zugang und Auffindbarkeit aber verstärkt werden. Zukünftig erfasst werden auch nicht-infrastrukturgebundene, internetbasierte TV- und Radioplattformen oder internetfähige Endgeräte (Smart-TVs) als neue „Gatekeeper“ für die Medienvielfalt.

Die Zulassungspflicht für Rundfunk wird gelockert. Rundfunkanbieter mit geringer Reichweite werden von der Verpflichtung ausgenommen, so dass für diese ein einfacherer Marktzugang möglich wird.

Mit dem Medienstaatsvertrag erfolgt zudem die Umsetzung der „Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“, sog. AVMD-RL, (2010/13/EU in der Fassung durch RL 2018/1808 vom 14. November 2018) mit Regelungen zu Video-Sharing-Diensten und zur Werbeliberalisierung.

Der Staatsvertrag wird durch eine gemeinsame Protokollerklärung aller Länder ergänzt. Darin wird bereits angekündigt, zu den Themen Barrierefreiheit, Jugendmedienschutz, Regionale Vielfalt, Rundfunkzulassung und Medienkonzentrationsrecht weitere Reformvorschläge erarbeiten zu wollen, um die Anpassung des Rechtsrahmens an die digitale Transformation weiter voranzutreiben.

Nach entsprechender Notifizierung bei der EU-Kommission haben die Regierungschefinnen und -chefs der Länder den Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland vom 14. bis 28. April 2020 im Umlaufverfahren unterzeichnet. Damit er geltendes Recht wird, muss er in Landesrecht umgesetzt werden.

Der Staatsvertrag soll nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in allen Landesparlamenten in Kraft treten, spätestens jedoch zum 01. Januar 2021.