Neues Vergabegesetz: Fairer, ökologischer und wirtschaftsfreundlicher

Pressemitteilung vom 03.03.2020

Aus der Sitzung des Senats am 3. März 2020:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den Gesetzentwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Der Gesetzentwurf überarbeitet grundlegend das bereits seit dem Jahr 2010 im Land Berlin existente Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz im Sinne der Zielvorgaben der Regierungskoalition.

In erster Befassung hatte der Senat der Vorlage bereits am 3. Dezember 2019 zugestimmt. Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter www.berlin.de.