Neue Investitionen für Berlin zur Stärkung der wirtschaftsnahen Infrastruktur

Pressemitteilung vom 25.02.2020

Aus der Sitzung des Senats am 25. Februar 2020:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, den Bericht zur Umsetzung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) und die Förderung neuer Projekte der wirtschaftsnahen Infrastruktur für die nächsten Jahre beschlossen.

Senatorin Pop: „Mit den heute beschlossenen Projekten werden in Berlin Investitionen von über 100 Mio. € getätigt. Damit steigt die Attraktivität Berlins für bestehende Unternehmen und potenzielle Unternehmensansiedlungen. Die wirtschaftsnahe Infrastruktur hat bedeutenden Einfluss auf betriebliche Standortentscheidungen. Sie schafft die Rahmenbedingungen für den Aufbau und die Sicherung wettbewerbsfähiger Produktions- und Dienstleistungsstandorte in unserer Stadt. Unsere GRW-Infrastrukturförderung trägt dazu bei, dass Berlin sich weiterentwickelt und ein attraktiver, wettbewerbsfähiger Produktions- und Dienstleistungsstandort bleibt. Das kommt sowohl den Unternehmen als auch unserer Stadt zugute.“

Deshalb wird auch in 2020 und in den kommenden Jahren investiert, zum Beispiel in die Erneuerung der Uferwände der Spree-Oder-Wasserstraße (SOW) zwischen dem Humboldthafen und dem Oberwasser der Schleuse Charlottenburg. Der erste Bauabschnitt soll in diesem Jahr begonnen werden. Durch diese Investition werden Verkehrswege für die gewerbliche Binnenschifffahrt gesichert und alternative Transportwege für die gewerbliche Wirtschaft bereitgestellt, die durch weniger Lärm, geringeren Energieverbrauch und weniger CO2-Emissionen als bei Transporten auf der Straße ökologisch sinnvoll und zugleich ökonomisch sind. Gleichzeitig werden die Grundlagen für den weiteren Ausbau der Radfernwege an dieser Strecke und ein barrierefreier Zugang von der Landesseite zum Ufer geschaffen und damit neue Angebote für die wachsende Tourismusbranche in Berlin.

Darüber hinaus werden aus GRW-Mitteln auch bestehende touristische Ziele ausgebaut und die Angebote verbessert. In den vergangenen Jahren wurden für den Zoo und den Tierpark 33,7 Mio. € bewilligt. In diesem Jahr beginnen die Bauarbeiten am Dickhäuterhaus im Tierpark und an der Nashornanlage und der Pagode im Zoo. Jetzt sind neue Fördermittel für die Herrichtung der Besucherinfrastruktur des Aquariums im Zoo vorgesehen. 3 Mio. € sollen zur Verbesserung der Besucherfreundlichkeit und der Barrierefreiheit eingesetzt werden. Realisiert werden sollen der Einbau eines Fahrstuhls, die Neugestaltung des Eingangsbereichs durch Veränderung der Zugangskontrollen mittels Ticketlesestation und Schwenktüranlage, der Ausbau der Garderoben, Verbesserungen der Beleuchtung und Akustik, die Ertüchtigung und Erweiterung der Besuchertoiletten, die Verbesserung der Zugangsbereiche zu den Obergeschossen sowie die Installation eines modernen mehrsprachigen Informationssystems mit multimedialen und mechanischen Elementen.

Gründerinnen und Gründer profitieren ebenfalls von der GRW-Förderung: Zu den wesentlichen Förderschwerpunkten gehört der Aufbau von Gründerzentren. Im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Schöneweide, soll ein Gründerzentrum für die Kreativwirtschaft als direkter Anbau an die bestehenden Reinbeckhallen die Berlinerinnen und Berliner bei Gründungen unterstützen. Hier werden günstige Mieträume für Existenzgründungen und Unternehmen der Kreativwirtschaft geschaffen.

Die GRW ist das bedeutendste Wirtschaftsförderinstrument in Berlin. Sie ist als Instrument der Regionalförderung im Grundgesetz als gemeinsame Bund-Länder-Aufgabe zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse verankert. Jeweils 50 Prozent der Summe werden durch den Bund und das Land Berlin finanziert.