Berlin – Stadt der Freiheit

Pressemitteilung vom 14.01.2020

Aus der Sitzung des Senats am 14. Januar 2020:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die Berichte an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über Maßnahmen zur Förderung von Wissenschaftsfreiheit, Wirtschaftsfreiheit und kultureller Freiheit beschlossen.

Viele Menschen erfahren in den Ländern, in denen sie tätig sind, Einschränkungen ihrer wirtschaftlichen bzw. kulturellen oder wissenschaftlichen Entfaltung, die dazu führen, dass sie diese Länder verlassen müssen oder wollen. Der Senat hat sich vorgenommen, die soziale und weltoffene Ausrichtung der Metropole Berlin zu stärken.

Der Regierende Bürgermeister und Senator für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller: „Berlin ist eine Stadt der Freiheit und diese Freiheit verpflichtet. Zusammen setzen wir uns für Menschen ein, die in ihren Heimatländern bedroht oder verfolgt werden. Mit dem Programm für Wissenschaftsfreiheit und weiteren Initiativen bieten wir ihnen konkrete Unterstützung und neue Zukunftsperspektiven. Wir tun das auch künftig gemeinsam mit den vielen engagierten Institutionen und Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt. Das ist unser Berlin.“

Die Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung unterstützt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in ihren Heimatländern nicht mehr frei forschen und lehren können. Umgesetzt wird das Programm durch die Einstein Stiftung Berlin in Kooperation mit den vier Berliner Universitäten und der Charité-Universitätsmedizin. Über Gastprofessuren und Stipendien konnten damit 27 bedrohte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seit 2018 ihre akademische Arbeit in Berlin fortsetzen. Für das Jahr 2020 wurde bereits die Förderung von fünf weiteren Personen bestätigt. Die insgesamt 18 Wissenschaftlerinnen und 14 Wissenschaftler kommen überwiegend aus der Türkei (20), Syrien (5) und dem Iran (5). Sie sind tätig in den Bereichen Natur-, Ingenieur-, und Lebenswissenschaften, den Sozialwissenschaften, Geistes- und Kulturwissenschaften sowie Kunst und Gestaltung. Mit einem Jahresbudget von 1,5 Mio. €, das auch im Doppelhaushalt 2020/21 weitergeführt wird, gehört das Programm zu den größten Maßnahmen dieser Art in Deutschland.

Die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop: „Berlin ist offen für Talente aus aller Welt. Ausgrenzung und Hass haben in der Stadt der Freiheit keinen Platz. Deshalb helfen wir den Menschen dabei, ihre innovativen Ideen hier in Berlin in die Tat umzusetzen. Wir laden in ihren Heimatländern bedrohte Medienschaffende, Selbstständige und Kreative nach Berlin ein und unterstützen sie und ihre Familien mit konkreten Serviceleistungen und Förderprogrammen. Wir bieten diesen Betroffenen eine neue berufliche und persönliche Lebensperspektive auf dem Boden von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie.”

So werden mit dem „Berliner Stipendienprogramm zur Stärkung von Journalistinnen und Journalisten im digitalen Raum“ digitale Medienschaffende, die in ihren Heimatländern bedroht werden, nach Berlin eingeladen und mit einem maßgeschneiderten Workshopprogramm zu digitaler Sicherheit unterstützt. Darüber hinaus hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe gemeinsam mit der SINGA gUG den „BERLIN Newcomer Startup Award“ ins Leben gerufen. Zielgruppe sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihre Heimatländer verlassen haben und sich in Berlin eine neue unternehmerische Existenz aufbauen wollen. Mit dem Serviceprojekt „Wirtschaftsfreiheit Berlin – Integration von zuziehenden Talenten, Gründerinnen und Gründern und Unternehmerinnen und Unternehmern“ baut die Wirtschaftsfördereinrichtung „Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH“ eine Beratungs- und Betreuungsinfrastruktur auf. Zielgruppe des Projekts sind Unternehmerinnen und Unternehmer, hochqualifizierte Fachkräfte und Kreative.

Der Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer: „Wenn wir uns als Landesregierung gegen Menschenfeindlichkeit und Hass aussprechen, kann das nicht nur für Berlin gelten, sondern dann gehört dazu auch, dass wir über Landesgrenzen hinweg Haltung zeigen. Wir setzen ein Zeichen für die Freiheit der Kunst und freie Meinungsäußerung als Grundlagen demokratischen Miteinanders, wir helfen damit konkret Kunst- oder Kulturschaffenden.“

Das Förderprogramm der Senatsverwaltung für Kultur und Europa „Weltoffenes Berlin“ unterstützt seit dem Doppelhaushalt 2018/2019 im Rahmen von Fellowships projektbezogene Kooperationen zwischen Berliner Kulturakteurinnen und -akteuren sowie Kunst-, Medien- oder Kulturschaffenden, die ihre bisherigen Aufenthaltsländer aufgrund der dortigen politischen Situation verlassen haben oder wollen. Damit soll das Ankommen in der Berliner Kunst- und Kulturszene gefördert und der Einstieg in die professionelle Ausübung ihrer künstlerischen Tätigkeit unterstützt werden. Flankierend zu den Fellowships werden Projekte gefördert, die Beratungsangebote für transkulturelle Kunst – und Kulturschaffende anbieten. Das Programm „Weltoffenes Berlin“ konnte sich in den Jahren 2018 und 2019 mit 29 Fellowships und sieben geförderten Beratungsprojekten erfolgreich etablieren. 2020 und 2021 ist die Fortsetzung mit jährlich ca. 450.000 € geplant.
Im Rahmen der Mitgliedschaft bei ICORN („International Cities of Refuge Network“) ist die Vergabe (mindestens) eines Stipendiums an eine ICORN-Stipendiatin bzw. an einen ICORN-Stipendiaten für mindestens ein Jahr vorgesehen, verbunden mit der Bereitstellung einer Wohnung. Die Fortsetzung in 2020 und 2021 ist mit einem Mittelansatz von jährlich ca. 115.000 € geplant.