Entwurf des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

Pressemitteilung vom 14.01.2020

Aus der Sitzung des Senats am 14. Januar 2020:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller dem Entwurf des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland zugestimmt und den Regierenden Bürgermeister zur Unterzeichnung nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses ermächtigt.

Michael Müller: „Schwerpunkt des Modernisierungsstaatsvertrages ist dessen Artikel 1, der Medienstaatsvertrag. Mit ihm setzen wir einen medienpolitischen Meilenstein. Der Regelungsrahmen wird der digitalen Entwicklung und den veränderten Geschäftsmodellen und Nutzergewohnheiten angepasst, denn der Medienmarkt wird heute nicht mehr vom klassischen Rundfunk bestimmt. Vielmehr haben sich mittlerweile auch Online-Angebote wie Soziale Netzwerke und Medienplattformen als einflussreiche Größen etabliert.“

Der Medienstaatsvertrag löst den Rundfunkstaatsvertrag ab. Erstmals sollen auch Intermediäre, also z.B. Suchmaschinen und Soziale Netzwerke, von der Medienregulierung erfasst werden. Für sie sollen u.a. eine Transparenzpflicht sowie ein Diskriminierungsverbot gelten. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass nun auch nicht-infrastrukturgebundene, internetbasierte TV- und Radioplattformen oder internetfähige Endgeräte (Smart-TVs) als neue „Gatekeeper“ für die Medienvielfalt reguliert werden, um faire sowie verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten zu schaffen. Entscheidend ist hierbei vor allem die Regulierung des Zugangs zu den Plattformen und die Auffindbarkeit der Angebote.

Die Zulassungspflicht für Rundfunk soll zwar nicht vollständig abgeschafft werden, jedoch werden die Regelungen derart angepasst, dass viele Rundfunkanbieter aufgrund geringer Reichweite von der Verpflichtung ausgenommen sein werden.

Nicht zuletzt erfolgt mit dem Medienstaatsvertrag auch die Umsetzung der „Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“, sog. AVMD-RL, (2010/13/EU in der Fassung durch RL 2018/1808 vom 14. November 2018). Als einer der ersten umsetzenden Mitgliedstaaten übernimmt Deutschland eine Vorreiterrolle in Europa.

Der Staatsvertragsentwurf war am 5. Dezember 2019 auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen worden. Es wurde in Aussicht genommen, den Staatsvertrag nach den notwendigen Vorunterrichtungen der Landesparlamente bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 5. März 2020 zu unterzeichnen.

Der Entwurf des Medienstaatsvertrages hatte im Vorfeld mehrere schriftliche und mündliche Anhörungen im Länderkreis durchlaufen, mit insgesamt mehr als 1.300 Stellungnahmen war er auf großes Interesse bei Fachleuten und in der Öffentlichkeit gestoßen.