Evaluationsbericht zum Freienstatut für den Rundfunk Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung vom 14.01.2020

Aus der Sitzung des Senats am 14. Januar 2020:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller den Bericht an das Abgeordnetenhaus zum Ergebnis der Evaluation des Freienstatuts für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Freienstatut) beschlossen.

Mit der am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Novellierung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb-StV) ist die Intendantin des rbb gemäß § 34 Abs. 2 rbb-StV verpflichtet, für die vom rbb beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen im Sinne von § 12a Tarifvertragsgesetz eine institutionalisierte Vertretung ihrer Interessen (sog. Freienvertretung) zu schaffen. Näheres regelt das rbb-Freienstatut, das vor allem die Modalitäten der Wahl und die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Freienvertretung festlegt.

Die Länder Berlin und Brandenburg erkennen die Bedeutung des rbb-Freienstatuts für arbeitnehmerähnliche Personen an und sind daher übereingekommen, die staatsvertragliche Regelung des § 34 Abs. 2 rbb-StV dahingehend zu überprüfen, „ob das Ziel erreicht wurde, die Freienvertretung unter Berücksichtigung der Programmautonomie des rbb zu stärken“.

Im Ergebnis der Evaluation hat sich gezeigt, dass dieses Ziel erreicht wurde. Das rbb-Freienstatut beweist sich als ein wirkungsvolles Instrument, um die Rechte der arbeitnehmerähnlichen Personen im rbb zu stärken und deren Interessen angemessen zu vertreten, wobei den spezifischen Erfordernissen von freier Mitarbeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend Rechnung getragen wird.