Senat beschließt Einrichtung eines Härtefallfonds für SED-Opfer, die in Berlin wohnen

Pressemitteilung vom 14.01.2020

Aus der Sitzung des Senats am 14. Januar 2020:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, die Einrichtung eines Härtefallfonds für Berlinerinnen und Berliner beschlossen, die in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR politisch verfolgt worden sind.

Senatorin Breitenbach: „Auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung leben SED-Opfer zum Teil heute noch unter schwierigen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bedingungen. Nicht immer wird die notwendige Unterstützung in besonderen Notfällen durch bundesgesetzliche Regelungen oder bestehende Hilfesysteme abgedeckt. Den von ihnen in Berlin lebenden Menschen wollen wir mit dem Fonds in besonderen Notlagen helfen und die Folgen politischer Repression abmildern, unter denen sie bis heute zu leiden haben. Ihre soziale Situation soll durch die Zahlung aus dem Fonds verbessert werden.“

Laufende Kosten werden aus dem Härtefallfonds des Landes Berlin nicht abgedeckt. Die Betroffenen, die einen Antrag stellen können, sollen nachhaltige Hilfen erhalten, die sie aus einer gravierenden Problemlage herausbringen. Dazu gehören zum Beispiel Unterstützungen bei Aus- und Fortbildungen, bei medizinischen Hilfen, bei der Schaffung und dem Erhalt von selbstbestimmten Wohn- und Lebensmöglichkeiten, bei technischen Alltagshilfen und bei der Verbesserung der Mobilität.

Wie die Unterstützungsleistungen gewährt werden, ist in einer Richtlinie noch festzulegen. Organisatorisch wird der oder die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für den Fonds zuständig sein. Die Entscheidung über die Anträge wird ein Beirat begleiten.

Für besondere Entschädigungen und Ausgleichszahlungen aus dem Fonds stehen im Doppelhaushalt 2020/2021 jährlich 100.000 € zur Verfügung.

Die Vorlage wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gegeben.