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Senat setzt EU-Richtlinie um und regelt für Kammern die Verhältnismäßigkeitsprüfung von berufsreglementierenden Vorschriften

Pressemitteilung vom 22.12.2020

Aus der Sitzung des Senats am 22. Dezember 2020:

In seiner heutigen Sitzung hat der Berliner Senat dem von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie [EU] 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen) und weiterer europäischer Vorschriften im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (Kammern) zugestimmt. Damit setzt der Berliner Senat die Verhältnismäßigkeitsrichtlinie in Landesrecht um.

Die Richtlinie (EU) 2018/958 ist Teil des EU-Dienstleistungspakets vom 10. Januar 2017. Sie enthält Regeln für einen gemeinsamen Rechtsrahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung vor der Einführung neuer Rechts- und Verwaltungsvorschriften, mit denen der Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränkt oder bestehende Vorschriften geändert werden.

Mit dem Gesetzentwurf werden die betreffenden Berliner Kammern, die als öffentlich-rechtliche Körperschaften aufgrund von Landesrecht mit Satzungsbefugnissen ausgestattet sind, dazu verpflichtet, die Verhältnismäßigkeitsrichtlinie anzuwenden und die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Erlass oder Änderung von Satzungen mit berufsbezogenen Regelungen durchzuführen. Dazu müssen das Berliner Architekten- und Baukammergesetz und das Berliner Heilberufekammergesetz geändert werden.

Der Gesetzentwurf wird in Kürze dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt.