Müller in der Neujahrsansprache: „Zu einem sicheren Leben gehört ein bezahlbares Zuhause“

Pressemitteilung vom 30.12.2019

Achtung, Sperrfristen:
Zeitungen, Hörfunk O-Ton und Zitate bis 1 Minute sowie online: frei ab 31. Dezember 2019
Ansprache in voller Länge für Hörfunk frei ab 1. Januar 2020, 12.00 Uhr
Ansprache in voller Länge für Fernsehen frei ab 1. Januar 2020, 19.55 Uhr

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat in seiner Neujahrsansprache betont, dass die größten Anstrengungen des Senats auch im Jahr 2020 der Wohnungspolitik gelten. Müller benannte erneut den Dreiklang „Bauen – Kaufen – Deckeln“ als den Kern der diesbezüglichen Vorhaben. Er appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, den Neubau von Wohnungen zu unterstützen.

Der Regierende zog eine insgesamt positive Bilanz der Entwicklung der Stadt im Jahr 2019 und unterstrich die wichtige Rolle von Wissenschaft und Forschung. Er betonte das Ziel, dass alle Bürgerinnen und Bürger vom Erfolg der Stadt profitieren sollen. Hier nannte Müller konkrete Maßnahmen wie die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 12,50 Euro pro Stunde im neuen Jahr, das Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen und die Entlastung von Familien durch kostenloses Mittagessen in den Grundschulen, das kostenlose Schülerticket sowie das 365-Euro-Azubiticket und das günstiger werdende Jobticket.

Im Folgenden dokumentiert das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin die Neujahrsansprache, die das Fernsehen des Rundfunks Berlin-Brandenburg am 1. Januar 2020 um 19.55 Uhr in voller Länge ausstrahlt, im gesamten Wortlaut:

„Liebe Berlinerinnen, liebe Berliner, wir starten in ein neues Jahr und ein neues Jahrzehnt. Wir alle verbinden damit Wünsche und Hoffnungen – auch für unser Berlin.

Vor Kurzem konnten wir 30 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall feiern. Auch, wenn seither nicht alles auf Anhieb gelungen ist, so können wir doch stolz auf das gemeinsam Erreichte sein. Und: Wir können gemeinsam in Frieden und Freiheit leben. Das Ende der Teilung ist ein großes Glück, für das wir dankbar sein können.

Unsere Stadt entwickelt sich hervorragend und ist ein Sehnsuchtsort für Menschen in aller Welt. Wir können mit Zuversicht nach vorn sehen. Auch, weil wir die Zukunft mit neuen Ideen und Mut angehen. Schon seit Jahren wachsen unsere Wirtschaft und die Beschäftigung überdurchschnittlich stark. Traditionelle Unternehmen wie Siemens, Schindler, BMW und Bayer investieren hunderte Millionen in unsere Stadt. Neue wie Tesla oder NTT kommen dazu. Das schafft gute Arbeit und spannende Perspektiven.

Möglich ist diese Entwicklung durch die Arbeit und den Innovationsgeist der Berlinerinnen und Berliner und durch unsere hervorragende Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Denn hier werden die Ideen für das neue Jahrzehnt geboren. Wir können die Europäische Wissenschafts- und Medizinmetropole werden. Die Exzellenz unserer Hochschulen, kluge Köpfe aus der ganzen Welt und die vielen Investitionsmittel Berlins bieten uns dafür alle Chancen. Ich will Sie nutzen.

Dabei ist mir eines besonders wichtig: Vom Erfolg Berlins sollen alle profitieren: Ich möchte eine Zukunft, die digital und sozial ist. Deshalb schaffen wir gute Arbeit: Zum neuen Jahr erhöhen wir den Landesmindestlohn auf 12,50 Euro pro Stunde. Und mit unserem einzigartigen Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen bieten wir Arbeit statt Sorge vor Hartz IV. Mit dem kostenlosen Schul-Essen und Schülerticket entlasten wir die Berliner Familien. Von dem 365-Euro-Azubiticket und dem günstigeren Jobticket profitieren viele, die täglich zur Arbeit fahren.

Und wir investieren in die Stadt: Milliarden fließen in mehr Personal und alle Bereiche der Infrastruktur. Zum Beispiel in den öffentlichen Nahverkehr. Damit machen wir Berlin zukunftsfest und schützen unser Klima. Denn, wer schnell, sicher und bequem mit Bus und Bahn fährt, wird gerne auf das Auto verzichten.

Aber unsere größten Anstrengungen gelten Ihren vier Wänden: Zu einem sicheren Leben gehört ein bezahlbares Zuhause. Wohnungen sind keine Ware. Bauen – Kaufen – Deckeln: Das ist unser Programm, um Wohnraum zu sichern und zu schaffen. Und mit dem Mietendeckel gehen wir einen vollkommen neuen Weg, damit Sie eine fünfjährige Atempause von Mieterhöhungen erhalten. Unterstützen Sie uns auch beim unverzichtbaren Neubau. Lassen sie uns darüber reden, wie wir Wohnungen bauen, nicht ob.

Mit dieser Politik stärken wir den sozialen Zusammenhalt. Das ist gerade in einer Zeit des Umbruchs wichtig, in der einige versuchen, mit Worten und Taten auszugrenzen und zu spalten. Wir Berlinerinnen und Berliner werden das nicht zulassen: Auch, weil wir unseren Erfolg einer weltoffenen und vielfältigen Stadtgesellschaft verdanken, die allen Freiheit, persönliche Perspektiven und gleichberechtigte Teilhabe bietet. Gemeinsam werden wir uns weiterhin Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und jeder Art von Diskriminierung entgegenstellen.

Abschließend danke ich allen, die sich beruflich wie ehrenamtlich für unser Berlin und seine Menschen einbringen – oft auch an den Feiertagen oder nun zum Jahreswechsel. Ihr Einsatz für andere ist unverzichtbar.

Liebe Berlinerinnen und Berliner, wir gehen in ein neues Jahrzehnt mit vielen Chancen. Lassen Sie uns diese Chancen nutzen, um gemeinsam Berlin zur lebenswertesten Stadt Europas zu machen. Ich wünsche Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2020, mit Glück, Gesundheit und vielen schönen Momenten.“