Anpassung Berliner Regelungen an die Datenschutz-Grundverordnung

Pressemitteilung vom 17.12.2019

Aus der Sitzung des Senats am 17. Dezember 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel die Entwürfe eines Gesetzes und einer Verordnung zu den landesrechtlichen Datenschutzregelungen zur Kenntnis genommen. Nachdem das allgemeine Berliner Datenschutzrecht mit dem Berliner Datenschutzgesetz schon im letzten Jahr an die Datenschutz-Grundverordnung der EU angepasst worden war, sollen nunmehr die bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen in anderen Berliner Gesetzen und Rechtsverordnungen mit der Datenschutz-Grundverordnung der EU harmonisiert werden.

Diese Anpassungen betreffen insbesondere Begriffsbestimmungen, in den Vorschriften enthaltene Verweisungen sowie Regelungen zu den Betroffenenrechten.

Außerdem ist vorgesehen, das im Jahr 2018 neu gefasste Berliner Datenschutzgesetz zu modifizieren und u. a. um einige Vorschriften zu erweitern, die im Rahmen der letzten Novellierung des Gesetzes zunächst nicht aus dem alten Berliner Datenschutzgesetz übernommen wurden. Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass die Wiederaufnahme in das Gesetz aus klarstellenden bzw. konkretisierenden Gründen sinnvoll ist. So ist beispielsweise vorgesehen, dass die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bei dem Erlass von Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften künftig wieder ausdrücklich anzuhören ist, wenn die jeweiligen Regelungen die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen.

Der Gesetz- und der Verordnungsentwurf werden nun vor Beschlussfassung im Senat dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.