Aufgabe einer Teilfläche des Stadtbades Wilmersdorf zugunsten einer Modularen Flüchtlingsunterkunft

Pressemitteilung vom 10.12.2019

Aus der Sitzung des Senats am 10. Dezember 2019:

Der Senat schließt sich der Absicht der Berliner Bäder Betriebe (BBB) Infrastruktur-Verwaltungs GmbH an, eine nicht betriebsnotwendige Grundstücksteilfläche des Stadtbades Wilmersdorf I, Brabanter Straße 10 in 10713 Berlin, zugunsten der Errichtung einer Modularen Flüchtlingsunterkunft aufzugeben. Das hat der Senat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel beschlossen. Die Aufgabe erfolgt gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz.

Die Modulare Flüchtlingsunterkunft soll auf einem Teilgrundstück errichtet werden, das derzeit als Grünfläche genutzt wird. Weitere, etwa sportliche Nutzungen, erfolgen dort nicht. Die Umwidmung hat keine Einschränkungen auf den Badebetrieb.

Für die Unterbringung von Geflüchteten stehen aufgrund des angespannten Berliner Grundstücks- und Wohnungsmarktes primär lediglich landeseigene Liegenschaften oder von landeseigenen Unternehmen zur Verfügung. Eine Weiternutzung der Unterkunft ist perspektivisch durch Studierende oder als allgemeiner Wohnraum möglich.

Die Vorlage wird nun dem Abgeordneten¬haus gemäß Sportförderungsgesetz zur Zustimmung zugeleitet.