Justizsenator berichtet zur Bunderatsinitiative Gewerbemietpreisbremse

Pressemitteilung vom 10.12.2019

Aus der Sitzung des Senats am 10. Dezember 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, den Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Bundesratsinitiative zur Einführung einer Gewerbemietpreisbremse beschlossen.

Demnach wurde ein Entschließungsantrag des Landes Berlins am 20. September 2019 in den Bundesrat eingebracht. Der Antrag zielt darauf ab, geeignete Regelungen in das Bürgerliche Gesetzbuch aufzunehmen, um Gewerbemieten in angespannten Lagen beschränken zu können. Der Antrag des Landes Berlins befindet sich derzeit zur Beratung in den Ausschüssen des Bundesrates.

Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat am 6. Juni 2019 aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative in den Bundesrat einzubringen und ihm hierzu zu berichten.