Umfassende Novellierung des Wohnungsaufsichtsgesetzes

Pressemitteilung vom 10.12.2019

Aus der Sitzung des Senats am 10. Dezember 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Mit dem Zweiten Änderungsgesetz soll eine umfassende Überarbeitung des Wohnungsaufsichtsgesetzes erfolgen. Mit der grundlegenden Novellierung wird das in den Richtlinien der Regierungspolitik formulierte Ziel des Senats, die Wohnungsaufsicht in den Bezirken zu stärken, umgesetzt.

Der Senat hatte dem Gesetzentwurf in erster Befassung am 22. Oktober 2019 zugestimmt. Weitere Informationen stehen zur Verfügung auf www.berlin.de