Senat erweitert Prüfungsbefugnisse des Rechnungshofes von Berlin bei Mehrheitsbeteiligungen

Pressemitteilung vom 03.12.2019

Aus der Sitzung des Senats am 3. Dezember 2019:

Der Senat setzt eine Erweiterung von Prüfungsbefugnissen des Rechnungshofes von Berlin um. Das geht aus einem Bericht an das Abgeordnetenhaus hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat.

Das Abgeordnetenhaus hatte in seiner Sitzung am 12. September dieses Jahres den Senat aufgefordert, die Satzungen der Beteiligungsunternehmen so anzupassen, dass das Recht des Rechnungshofes auf Abschluss einer Prüfungsvereinbarung gem. § 104 Landeshaushaltsordnung (LHO) gestärkt wird. Der Senat berichtet nun über den aktuellen Stand der Umsetzung.

Folgende Gesellschaften haben bereits ihre Satzungen angepasst, eine weiterreichende Regelung in der Satzung verankert oder eine Prüfungsvereinbarung mit dem Rechnungshof abgeschlossen: Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften degewo AG, GESOBAU AG, GEWOBAG AG, HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH, STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH und WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH, die BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH, BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG, BEHALA Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH, Berliner Stadtgüter GmbH, Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH, BGZ Berliner Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit mbH, Friedrichstadtpalast Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung, Olympiastadion GmbH (mündliche Vereinbarung), Tempelhof Projekt GmbH und die Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH.

Aus organisatorischen Gründen sind bisher noch nicht alle Satzungen der Mehrheitsbeteiligungen angepasst worden. Grundsätzlich wurden aber alle Geschäftsführungen der Mehrheitsbeteiligungen schriftlich über den Beschluss des Abgeordnetenhauses informiert und gebeten, auch ohne bindende Satzungsregelung mit dem Rechnungshof eine Prüfungsvereinbarung abzuschließen, sofern dieser es wünscht. Damit ist der Senat dem Beschluss des Abgeordnetenhauses umfassend nachgekommen.