Anpassung der Mutterschutzverordnung an Bundesgesetz

Pressemitteilung vom 03.12.2019

Aus der Sitzung des Senats am 3. Dezember 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz die fünfte Verordnung zur Änderung der Mutterschutzverordnung – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen. Damit erfolgte eine Anpassung der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen an das Mutterschutzgesetz des Bundes. In erster Befassung hatte der Senat der Vorlage am 12. November 2019 zugestimmt.

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