Senat beschließt Entwurf des Berliner Ausgleichsfondsgesetzes zur Finanzierung der Pflegeausbildung

Pressemitteilung vom 12.11.2019

Aus der Sitzung des Senats am 12. November 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, beschlossen, den Entwurf des Berliner Ausgleichsfondsgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Mit dem Ausgleichsfondsgesetz wird die Grundlage gebildet, um das im Pflegeberufegesetz vorgesehene Umlageverfahren zur Finanzierung der neuen generalistischen Ausbildung zur Pflegefachfrau und zum Pflegefachmann zu ermöglichen.

Senatorin Kalayci: „Mit Hilfe des Umlageverfahrens wollen wir eine gleichmäßige Verteilung der Ausbildungskosten erreichen, unabhängig davon, ob einzelne Betriebe tatsächlich ausbilden oder nicht. Dies soll ein Anreiz für Betriebe sein, die bislang nicht ausbilden, die Ausbildung von Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern zukünftig in Betracht zu ziehen. Derartige Umlageverfahren zu den Ausbildungskosten waren in anderen Bundesländern bereits in anderen Branchen erfolgreich und haben dazu beigetragen, die Anzahl der Auszubildenden zu steigern.“

Das Pflegeberufegesetz (Bund) sieht nahezu eine Vollfinanzierung der Ausbildung vor. Im Land Berlin werden durch das Umlageverfahren die Kosten der Träger der praktischen Ausbildung, die Pflegeschulen und die Ausbildungsvergütungen der Auszubildenden finanziert. An der Finanzierung beteiligt sind die Krankenhäuser, die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, das Land Berlin sowie die soziale Pflegeversicherung und private Pflege-Pflichtversicherung. Mit dem Ausgleichsfondsgesetz stellt das Land Berlin eine weitere Weiche für die Ausgestaltung des neuen Ausbildungsgangs zur Pflegefachfrau und zum Pflegefachmann.

Der Ausgleichsfonds soll als Sondervermögen des Landes Berlin zur Einzahlung der von der zuständigen Stelle im Land Berlin, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin, festgesetzten und fälligen Umlagebeträge dienen. Aus dem Ausgleichsfonds werden daraufhin die von der zuständigen Stelle festgesetzten und fälligen Ausgleichszuweisungen an die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen ausgezahlt.

Am 1. Januar 2019 ist das Pflegeberufegesetz hinsichtlich der Finanzierung der neuen Ausbildung in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 tritt das Gesetz vollständig in Kraft. Die bisher getrennten Ausbildungsgänge der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege werden ab kommendem Jahr in eine generalistische Ausbildung zur Pflegefachkraft zusammengefasst. Diese Neugestaltung hat für die gesamte Pflegelandschaft eine Umstrukturierung zur Folge und das Land Berlin muss neue rechtliche Vorgaben schaffen.