Rede des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller, zur Festveranstaltung von Senat und Abgeordnetenhaus anlässlich 30 Jahre Mauerfall am 8. November 2019 im Abgeordnetenhaus von Berlin

Pressemitteilung vom 08.11.2019

Ich freue mich sehr, Sie alle hier im Plenarsaal begrüßen zu können und ganz besonders auch die vielen Gäste aus anderen Ländern. Es ist schön, dass Sie da sind. Und ich sehe unter Ihnen viele bekannte Gesichter, die mit dem heutigen Jubiläum ganz eigene Geschichten verbinden. Herzlich willkommen Ihnen allen.

Dass wir heute hier, nur einen Steinwurf von der ehemaligen Mauer entfernt, zum Jubiläum des 30. Jahrestages des Mauerfalls zusammenkommen können, ist ein großes Geschenk.

Ein Geschenk, dass wir dem Mut und der Entschlossenheit der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger verdanken. Den Menschen, die 1989 mit Ihren Rufen nach Freiheit, nach Demokratie und freien Wahlen die Mauer immer mehr ins Wanken brachten und sie schließlich sprengten.

Und die dabei viel riskierten – jede und jeder Einzelne für sich. Denn: Niemand konnte vorhersagen, was passieren würde, wenn sie sich in die Demonstrationszüge einreihten. Und dessen waren sie sich auch bewusst und sie taten es der Gefahren zum Trotz. Dafür gebührt ihnen unser aller Anerkennung und Respekt.

Heute wissen wir: Ob es friedlich bleiben würde, stand immer wieder auf Messers Schneide. Ob am 9. Oktober in Leipzig oder auf den Protestzügen hier in Berlin. Immer war die Eskalation der Gewalt, die blutige Niederschlagung der Demonstrationen nur einen Wimpernschlag entfernt. Wir müssen auch heute noch sehr dankbar sein, dass es weitgehend friedlich blieb. Und auch dafür, dass wir nach dem Fall der Mauer auf die Unterstützung wichtiger Partner zählen durften: Auf die alliierten Schutzmächte und auf viele europäische Länder. Auch dafür haben wir heute zu danken. Und an dieser Stelle möchte ich alle Vertreterinnen und Vertreter der Länder noch einmal herzlich begrüßen, die an diesem Geschenk der Freiheit und Einheit Anteil haben. Ich freue mich sehr, dass Sie heute bei uns sind.

In den Wochen und Tagen im Herbst 1989, meine Damen und Herren, veränderten die Menschen in der DDR unser aller Leben. Mit ihrem Mut brach die Macht derer, die sie seit 40 Jahren missbrauchten. Mit ihrem Mut brachten sie die Diktatur zu Fall. Was für eine unglaubliche Leistung und was für ein großes Glück. Ein Glück, mit dem sich uns die Chance bot, den geteilten Weg nun gemeinsam weiterzugehen. Ich bin unendlich dankbar dafür, das miterlebt zu haben.

Heute – 30 Jahre später – blicken wir auf eben diesen gemeinsamen Weg, den wir seit 1989 zurückgelegt haben – als vereintes Deutschland. Und zuallererst möchte ich meinen Dank aussprechen, meinen Dank an alle Menschen, die daran mitgewirkt haben. Der Einheitsprozess war eine einzigartige, gesamtdeutsche Leistung. Alle haben einen Anteil daran, wo wir heute stehen. Und daher soll von diesem Jubiläumstag auch die Botschaft ausgehen, dass ohne den Einsatz von jeder und jedem Einzelnen in Deutschland diese Leistung nicht gelungen wäre. Wir danken den Menschen für Ihre Unterstützung und für ihre Solidarität! Wir wissen: Das war und ist nicht selbstverständlich.

Denn die Anstrengungen, die in diesen letzten 30 Jahren unternommen wurden, waren beträchtlich. Die Solidarität der Westdeutschen, die Kultur der Unterstützung und Hilfe. Dann die ungemeinen Leistungen der Ostdeutschen, die eine unglaubliche Transformation ihres Landes zu bewältigen hatten. Und das mit oftmals gravierenden Folgen, die bis heute tief in die Biografien der Menschen hineinreichen und die persönlichen Perspektiven kolossal veränderten. Und dabei unzähligen Menschen die soziale Sicherheit nahmen.

Es lässt sich ohne Zweifel sagen: Der politische Strukturbruch bedeutete einen Bruch im Leben der Menschen in Ostdeutschland – der zweite radikale Eingriff nach dem Bau der Mauer 1961. Brüche für 16 Millionen Menschen, die ihre Erfahrungen, ihre Geschichten und ihr Engagement seitdem für Gesamtdeutschland einbringen. Das gilt es nicht nur in diesen Jubiläumstagen zu würdigen und zu achten.

Meine Damen und Herren, so, wie Walter Momper 1989 sagte „Berlin, nun freue dich“, so dürfen wir heute gemeinsam sagen: Berlin, Deutschland freue Dich darüber, was Du in den letzten 30 Jahren geschaffen hast.

Gerade hier in Berlin ist dieser Erfolg sichtbar. Wie kaum eine andere Stadt, steht Berlin für das Zusammenwachsen Deutschlands. Unsere Stadt stand mit dem Fall der Mauer vor einer Zeitenwende und was dann folgte, war ein Kraftakt: Der massive Strukturwandel im Ost-Berlin, der Wegfall der vielen Industriearbeitsplätze und das Hochschnellen der Arbeitslosenzahlen. Dann die Streichung der Berlin-Förderung, der dramatische Anstieg der Schulden und schließlich der Konsolidierungspakt mit seinen vielen Härten.

Ja, die ersten 1 ½ Jahrzehnte waren trotz des unglaublichen Glücks des Mauerfalls harte Jahre für die Berlinerinnen und Berliner. Und dafür, dass wir letztlich immer auf die Solidarität der Menschen in unserer Stadt setzen konnten, dafür bin ich dankbar und das macht mich auch stolz. Daher will ich meinen Dank noch einmal ausdrücklich an die Menschen in unserer Stadt senden, die in schweren Zeiten alles gegeben haben. Berlin hat einmal mehr in seiner Geschichte bewiesen, wie stark diese Stadt ist. Und es hat sich gelohnt!

30 Jahre nach dem Mauerfall ist Berlin die europäische Boom-Metropole für Wissenschaft, Forschung und innovative Wirtschaft. Und das kommt nicht von ungefähr, sondern, weil wir den Mut und die Kraft hatten, aus den Chancen der Wiedervereinigung Potenzial zu schöpfen und dieses zum Nutzen unserer Stadt zu entwickeln. Miteinander und nicht gegeneinander. Mit Offenheit, Kreativität und gelebter Vielfalt. Das sind die Erfolgsgaranten unserer Hauptstadt.

Gerade wir in Deutschland wissen aus unserer Geschichte, was Nationalismus, Rassismus und geistige Enge bewirken können. Der 9. November steht auch dafür – für das wohl dunkelste Kapitel in unserer Geschichte – für ein Fanal an der jüdischen Bevölkerung in Deutschland. Es war der Tag im Jahr 1938, an dem in Deutschland die Synagogen brannten und unzählige Jüdinnen und Juden gequält, verfolgt und auch ermordet wurden. Ein Gewaltakt, dem ein Menschheitsverbrechen folgte – die Shoa, unvergessen und untrennbar mit der deutschen Geschichte verbunden.

Viele Jahrzehnte trennen uns inzwischen von den NS-Verbrechen und mehrere Generationen zählen zu jenen, die wir als Nachgeborene bezeichnen. Diese zunehmende zeitliche Distanz ist uns umso mehr Auftrag, die Erinnerung daran wach zu halten und die Lehren zu vermitteln: Nie wieder dürfen wir zulassen, dass solche Verbrechen geschehen!

Auch beim Jahrestag des Mauerfalls gibt es inzwischen schon eine Generation, die das historische Ereignis nicht miterlebt hat. Auch hier wird die Herausforderung sein, die Bedeutung dieses Tages, den unschätzbaren Wert von Freiheit und den unserer Grundwerte in den Herzen der jungen Generationen zu verankern. Und mehr noch: Die Sensibilisierung dafür, dass diese Werte jeden Tag aufs Neue verteidigt werden müssen. Dazu gehört, dass wir über den heutigen Tag hinaus ein Bewusstsein dafür schaffen, was 1989 friedlich erstritten wurde: eine Zukunft in Freiheit und Frieden und in Demokratie für uns alle. Und dass daraus die Verantwortung erwächst, weiter dafür einzustehen und auch zu kämpfen.

Das gilt umso mehr, als wir wissen, dass eben diese Werte hier wie auch in anderen Ländern längst unter starkem Druck stehen. Dass die Sehnsucht nach einfachen Antworten auf aktuelle Herausforderungen den Blick für die eigene Verantwortung vielfach verschleiert. Dass Deutschland wieder neue Trennlinien durchziehen, die uns auch bei Wahlen eindrücklich gespiegelt werden. Ob im Bundestag, Landtagswahlen oder in den Kommunen. Erst kürzlich auch im Bundesland Thüringen. Das muss uns Sorgen machen und hierauf müssen wir eine Antwort finden.

Ja, und natürlich gehört dazu auch, dass wir 30 Jahre nach dem Fall der Mauer auch kritisch Bilanz ziehen müssen. Dass wir uns klar vor Augen führen, was gelungen ist und was nicht.

Und ja, bei manchen Entscheidungen, die wir getroffen haben, hätten wir uns im Rückblick vielleicht auch etwas mehr Zeit nehmen können. So bei den Zeugnissen unserer Geschichte, bei den Mauerstücken oder auch dem Palast der Republik. Ich kann verstehen, dass sich da in den Entscheidungen auch etwas Überheblichkeit widerspiegelte – der Eindruck, dass da Geschichte einfach abgeräumt wird. Das war nicht gut.

Wichtig ist: Wir müssen bilanzieren und Schlüsse daraus ziehen: Ungleichheiten weiter abbauen, Gerechtigkeit fördern und Deutschland insgesamt weiter voranbringen. Und wir wissen, dass dabei weitere Herausforderungen auf uns warten, wie die digitale Transformation. Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Gesellschaft nicht nur digital, sondern auch sozial weiterentwickeln. Dass niemand auf der Strecke bleibt, während der technologische Schnellzug unsere Gesellschaft erneut verändert.

Aber es geht um noch mehr, meine Damen und Herren. Bei der Bilanzierung müssen wir uns auch fragen, woran das liegt, dass sich einige Denkmuster so hartnäckig halten, dass 30 Jahre nach dem Mauerfall noch immer Vorbehalte zwischen West- und Ostdeutschen bestehen. Wir müssen uns damit beschäftigen, warum es uns noch nicht gut gelingt, die Schere in den Köpfen zu schließen und mit Mythen zu brechen.

Die Menschen in Ostdeutschland haben die Freiheit erkämpft und wir gemeinsam tragen die Verantwortung dafür, sie vor neuen Populismen und Mythen zu schützen. 40 Jahre lang zehrte die Teilung auch vom Scheinbild des „Anderen“. Es ist an der Zeit, endlich den Blick auf das Gemeinsame zu richten. Auf das, was in den letzten 30 Jahren alles gemeinsam geschaffen wurde, wie wir zusammengewachsen sind und wie wir Solidarität und Gemeinsinn weiter stärken. Wir müssen miteinander sprechen!

Wir dürfen die Erzählungen nicht denen überlassen, die von diesen Trennlinien profitieren und sie für sich nutzen, um den Keil weiter in die Gesellschaft hineinzutreiben – die Spalter und Demagogen von heute, die aus Zerrbildern und Ängsten ihre Kraft schöpfen. Die eine andere Gesellschaft anstreben. Eine Gesellschaft der Unfreiheit, der Ungleichheit und der geistigen Enge. Eine Gesellschaft, die in die Isolation führt und eine der sozialen Kälte.

Wir stellen den Populisten unser eigenes Zukunftsbild entgegen: Das einer weltoffenen, solidarischen und vielfältigen Gesellschaft im Herzen eines offenen und demokratischen Europas. Eine Gesellschaft mit mutigen Menschen, die sich ihr Recht auf Freiheit und die selbstbestimmte Gestaltung ihres Lebens nie wieder nehmen lassen werden. Eine Gesellschaft, die sich schützend vor alle Menschen stellt, die Hass und Verleumdungen ausgesetzt sind und angegriffen werden. Eine Gesellschaft, die sich ihrer Verantwortung bewusst ist.

Meine Damen und Herren, Deutschland hat in den letzten 30 Jahren gezeigt, was es schaffen kann. Nun kommt es darauf an, die Geschichte unseres Landes fortzuschreiben. Eine Geschichte der Freiheit, der Weltoffenheit, der Vielfalt und Solidarität. Die Geschichte einer großartigen Gesellschaft, die auch heute für die Werte eintritt, die sie in ihrer Geschichte mehrfach selbst erkämpft hat – eine Gesellschaft, auf die wir ganz besonders in diesen Tagen stolz sind.

Lassen Sie uns in diesen Jubiläumstagen gemeinsam unsere Werte feiern. Ich freue mich auf die vielen Menschen in unserer Stadt, auf die tollen Veranstaltungen und auch auf den weiteren Verlauf heute.

Ich danke Ihnen allen herzlich.