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Müller: „Solidarischer Föderalismus hat sich bewährt und hat einen Riegel vor das Auseinanderdriften geschoben.“

Pressemitteilung vom 25.10.2019

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat in der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf Schloss Elmau in Bayern die notwendige Verbindung von Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum betont. Gegenstand der Gespräche waren das anstehende Klimaschutzpaket der Bundesregierung und das Thema Föderalismus.

Dazu Michael Müller: „Bayern als Vorsitzland hat sich wie erwartet als toller Gastgeber erwiesen. Intensiv haben wir uns zum Klimaschutz ausgetauscht und vom Bund eine faire Lastenverteilung der geplanten Maßnahmen angemahnt. Wichtig ist für uns, dass Belastungen der Bürger beispielsweise bei den CO2- Regelungen mit Entlastungen an anderer Stelle einhergehen. Gerade für Berlin als Mieterstadt ist wichtig, dass die Mieter nicht allein die Lasten für die geplanten Maßnahmen z. B. bei der energetischen Gebäudesanierung tragen müssen.”

Einen von Bayern favorisierten Föderalismus der Zwei-Stufen lehnt Müller ab. Müller: „Die Länder sind stark und müssen es auch bleiben. Die Grundlage dafür ist aber auch, dass wir uns gegenseitig unterstützen und gemeinsam entscheiden, was am besten auf welcher Ebene geregelt werden kann. Der solidarische Föderalismus hat sich in Deutschland bewährt.“ Alle Länder seien gut damit gefahren, dass der Bund sich an Investitionen der Länder auch im Bildungsbereich beteiligt. Eine Aufspaltung in reiche Länder, die sich über Öffnungsklauseln aus der Ländergemeinschaft ausklinken wollen, und finanzschwächeren Ländern, die sich quasi in die Vormundschaft des Bundes begeben sollen, wäre das Ende des kooperativen Föderalismus. Letzterer ist in den vergangenen 70 Jahren zu einem Markenzeichen des deutschen Bundesstaates geworden. Bei Öffnungsklauseln vor allem im Steuerrecht wären die finanzschwächeren Länder einem Wettbewerb nach unten ausgeliefert, bei dem am Ende nur Verlierer übrigblieben. Müller: „Der solidarische Föderalismus hat sich bewährt und hat einen Riegel vor das Auseinanderdriften geschoben. Das muss so bleiben.“

Reformbedarf sieht der Regierende Bürgermeister aber im Bundesratsverfahren. „Es ist nicht einzusehen, warum Bundesregierung und Bundestag dem Bundesrat bei Gesetzentwürfen und Gesetzesbeschlüssen
Fristen setzen dürfen – die z.T. auch noch verkürzt werden – aber der Bundestag sich mit Gesetzentwürfen des Bundesrates in der Sache nicht befassen muss. Hier ist ein respektvollerer Umgang der Verfassungsorgane untereinander gefragt und deswegen muss es hier auch zu Änderungen kommen”, so Müller weiter.

Eine gute Zusammenarbeit ist auch wichtig, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu stärken. Bestürzt über den verabscheuungswürdigen Terrorakt vom 9. Oktober 2019 in Halle, dem Tag des Jom-Kippur-Festes, haben die Regierungschefinnen und die Regierungschefs der Länder der Ermordeten sowie der Verletzten und Angehörigen der Opfer gedacht. Sie tauschten sich über die jeweiligen Anstrengungen der Länder zum Schutz jüdischer Einrichtungen aus. Berlin geht hier bereits voran und regelt durch einen Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinde auch die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen.

Zum Klimaschutz sagte der Regierende Bürgermeister: „Wir machen uns in Berlin jeden Tag für Klimaschutz stark und befinden uns auf dem besten Weg hin zu einer klimaneutralen Stadt – wir erproben zum Beispiel neue Verkehrskonzepte. Gleichzeitig kämpfen wir dafür, dass die Mieten bezahlbar bleiben und niemand aus seinem angestammtem Kiez vertrieben wird – unter anderem mit der Senatsinitiative zum Mietendeckel. Gerade bei den energetischen Gebäudesanierungen wird eine der Herausforderungen darin bestehen zu verhindern, dass am Ende hohe Kosten auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Der Klimaschutz darf alle unsere Bemühungen zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum nicht konterkarieren. Eine Abwälzung dieser Kosten, die gesamtgesellschaftlich gewollt sind und den Wert der Immobilie nachhaltig erhöhen, auf die Mieterinnen und Mieter wäre nicht akzeptabel.“

Klar ist, dass die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz auch finanzielle Anstrengungen erfordern werden. Berlin setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass diese gerecht verteilt werden und keine Gruppe bevorzugt oder benachteiligt wird. Ziel muss insbesondere die Vermeidung sozialer Härten sein.

Gleichzeitig wies Michael Müller auch auf die fehlenden Steuereinnahmen bei den Ländern hin, die entstehen werden, wenn der Bund u.a. die Mehrwertsteuer bei den Bahntickets senkt, aber sämtliche Einnahmen durch Emissionszertifikate in den Klimafonds des Bundes fließen.