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Umfassende Novellierung des Wohnungsaufsichtsgesetzes

Pressemitteilung vom 22.10.2019

Aus der Sitzung des Senats am 22. Oktober 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes zur Kenntnis genommen. Nach dem am 20. März 2019 in Kraft getretenen vorgezogenen Ersten Änderungsgesetz, mit dem eine verbesserte Grundlage für die Erstattung von Kosten einer Ersatzvornahme bei stark mangelbehafteten Wohnimmobilien geschaffen wurde, soll mit dem Zweiten Änderungsgesetz nun eine umfassende Überarbeitung des Wohnungsaufsichtsgesetzes erfolgen. Mit der grundlegenden Novellierung wird das in den Richtlinien der Regierungspolitik formulierte Ziel des Senats, die Wohnungsaufsicht in den Bezirken zu stärken, umgesetzt.

Inhaltlich flossen verschiedene Anregungen aus den Bezirksverwaltungen sowie die Ergebnisse einer 2018 in Auftrag gegebenen Expertise in den nun vorgelegten Gesetzentwurf ein. Die Novelle umfasst eine Erweiterung und Vertiefung der Handlungsmöglichkeiten der Wohnungsaufsichtsämter in allen Stadien des wohnungsaufsichtsrechtlichen Verfahrens.

So soll künftig die Sachverhaltsermittlung durch die Wohnungsaufsichtsämter erleichtert werden. Eigentümern betroffener Wohnimmobilien soll damit künftig aufgegeben werden können, selbst notwendige Sachverhaltsaufklärung zu betreiben und für diese aufzukommen. Ferner sollen die Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse erweitert werden. Durch den gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen wohnungsaufsichtsrechtliche Anordnungen kann die Verwaltungsvollstreckung beschleunigt erfolgen. Schließlich ist vorgesehen, durch die Einführung einer Treuhänderregelung in Anlehnung an das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ein weiteres Instrument der Verwaltungsvollstreckung einzuführen. Die Treuhänderschaft kann insbesondere in schwerwiegenden Fällen eine Alternative zur Ersatzvornahme darstellen.

Senatorin Lompscher: „Mit der Überarbeitung des Wohnungsaufsichtsgesetzes wollen wir die Arbeit der Bezirke erleichtern und Prozesse beschleunigen. Gerade in Zeiten des Mangels ist es unerlässlich, dass bestehender Wohnraum nicht verfällt, sondern den Berlinerinnen und Berlinern schnell wieder zur Verfügung gestellt wird.“

Vor Beschlussfassung durch den Senat und Einbringung in das Abgeordnetenhaus wird der Gesetzentwurf nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.