Senat beschließt Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin

Pressemitteilung vom 15.10.2019

Aus der Sitzung des Senats am 15. Oktober 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller den Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin sowie die weitere Zusammenlegung von Behörden und Sonderbehörden beschlossen. Er wird nun dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.

Es handelt sich um den 11. Bericht aufgrund eines erstmals 2004 erteilten Auftrages des Abgeordnetenhauses. Er bezieht sich weitestgehend auf den Zeitraum 2018/2019 und schreibt die Berichte der Vorjahre fort. Dargestellt wird die Entwicklung der Zusammenarbeit in den verschiedenen Themenfeldern.

Die Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg, die gemeinsam die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg bilden, ist nach wie vor von einem äußerst hohen Standard nachbarschaftlicher, kontinuierlicher sowie auf unterschiedlichen Ebenen und in verschiedenen Bereichen verankerter und institutionalisierter Beziehungen gekennzeichnet. Die Kooperation beider Länder ist in dieser Form bundesweit einmalig. In der Hauptstadtregion leben 6 Mio. Menschen, davon allein 4,5 Mio. Menschen in Berlin und im Berliner Umland. Die Region erfreut sich einer steigenden Attraktivität mit steigenden Einwohnerzahlen, wobei gerade die räumliche Nähe von Metropole und ländlicherem Raum das Besondere der Hauptstadtregion ausmacht.

In der aktuellen Wahlperiode lässt sich eine neue Dynamik der Zusammenarbeit auch auf der Ebene beider Kabinette ausmachen. Allein zwischen Mai 2017 und Januar 2019 ist es zu vier gemeinsamen Kabinettssitzungen beider Länder – am 23. Mai 2017, 6. November 2017, 13. März 2018 und 29. Januar 2019 – gekommen. Insbesondere die beiden Sitzungen im März 2018 und im Januar 2019 boten beiden Landesregierungen die Gelegenheit, ein breiteres Themenspektrum in Bezug auf die Wachstumspotenziale in der Hauptstadtregion zu diskutieren. Ein besonderer Schwerpunkt lag bei diesen beiden Sitzungen auf der Intensivierung der Zusammenarbeit in wirtschafts-, verkehrs- und wohnungspolitischen Fragestellungen. Intensiv erörtert wurde auf beiden Sitzungen auch der mittlerweile am 1. Juli 2019 in Kraft getretene „Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion“ (LEP HR), mit dem beide Länder auf das Wachstum der Hauptstadtregion reagieren und den Rahmen für die künftige Entwicklung von Berlin und Brandenburg setzen.

Auch außerhalb von Zusammenkünften beider Landesregierungen arbeiten beide Länder auf unterschiedlichen Ebenen von Politik und Verwaltung eng zusammen. Neben einer Reihe von Staatsverträgen und gemeinsamen Einrichtungen beider Länder existiert ein enger fachlicher Austausch zwischen den Berliner Senatsverwaltungen und den brandenburgischen Ministerien. Hinzu kommen die Plattformen des interkommunalen Austausches, darunter etwa das Kommunale Nachbarschaftsforum.

Der Fortschrittsbericht ist zweiteilig aufgebaut. Zunächst wird über die Gemeinsamen Kabinettssitzungen beider Länder im Berichtszeitraum sowie deren wesentliche Ergebnisse informiert, bevor in einem gesonderten Teil die Zusammenarbeit beider Länder in einzelnen Politikbereichen ausführlicher dargestellt werden.

Der Fortschrittsbericht wird im Internetauftritt der Hauptstadtregion
https://www.berlin-brandenburg.de/ zur Verfügung gestellt.