Stellungnahme zum Bericht der Datenschutzbeauftragten beschlossen

Pressemitteilung vom 01.10.2019

Aus der Sitzung des Senats am 1. Oktober 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, die Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2018 beschlossen.

Datenschutz ist nach wie vor ein elementarer Bestandteil im behördlichen Handeln. In dem Bericht nimmt der Senat zu den wesentlichen Punkten aus dem aktuellen Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellung. Neben speziellen Rechtsfragen der Datenschutz-Grundverordnung werden im Jahresbericht 2018 unter anderem das Pilotprojekt des Bundes am Bahnhof Südkreuz, die Verwendung von Daten der Deutschen Post durch Parteien im Wahlkampf sowie das neue Berliner Datenschutzgesetz thematisiert.

Die Stellungnahme wird nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.