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Senat fordert mehr Bienenschutz auf europäischer Ebene ein

Pressemitteilung vom 24.09.2019

Aus der Sitzung des Senats am 24. September 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, beschlossen, einen Entschließungsantrag zur Anwendung der EFSA-Bienenleitlinien (European Food Safety Authority – Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) bei der Prüfung von Pflanzenschutzmitteln in den Bundesrat einzubringen.

In Deutschland hat es in den letzten Jahren einen dramatischen Rückgang der Insekten gegeben. Dies betrifft sowohl die Anzahl der Tiere als auch die Zahl der Arten. Verantwortlich für den Insektenverlust ist vor allem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Land- und Forstwirtschaft sowie im privaten Bereich.

Um die Wirkung von Pflanzenschutzmitteln auf Bestäuberinsekten besser beurteilen zu können, hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bereits im Jahr 2013 Leitlinien zur Prüfung von Pflanzenschutzmitteln auf Bestäuberinsekten veröffentlicht. Diese Leitlinien werden jedoch von einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht angewendet, da sie als zu streng beurteilt werden. Daher konnte der EU-Ministerrat die EFSA-Bienenleitlinien bis heute offiziell nicht annehmen.

Mit der Entschließung soll jetzt die Bundesregierung aufgefordert werden, in den laufenden Verhandlungen zur Anwendung der EFSA-Bienenleitlinien eine Position einzunehmen, die dem Schutz der Bestäuberinsekten mehr Priorität einräumt.

Der Entschließungsantrag ist dabei ein wichtiger Baustein im Bemühen des Senats um den aktiven Schutz der biologischen Vielfalt, insbesondere den Schutz der Insekten. Am 16. April 2019 hat er hierzu bereits die Berliner Bienenstrategie beschlossen. Berlin als „bestäuberfreundliche Stadt“ zu entwickeln ist eines der Ziele, die in die Richtlinien der Berliner Regierungspolitik aufgenommen wurden.