Berlin entwickelt Aufnahmeprogramm zur humanitären Hilfe für besonders Schutzbedürftige

Pressemitteilung vom 24.09.2019

Aus der Sitzung des Senats am 24. September 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, den 2. Zwischenbericht an das Abgeordnetenhaus über die Entwicklung eines Aufnahmeprogramms zur humanitären Hilfe für besonders Schutzbedürftige beschlossen.

Die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter ist für den Senat ein wichtiges Anliegen. Im Einklang mit einem entsprechenden Auftrag des Abgeordnetenhauses wird Berlin daher ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete entwickeln. Ziel ist es, besonders schutzbedürftige Menschen aufzunehmen, die in ihrer Heimat Opfer traumatisierender Erfahrungen geworden sind. Insbesondere wird sich das Programm an Opfer sexueller Gewalt im Kontext mit kriegerischer Auseinandersetzung durch den sogenannten IS im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Syrien und im Irak richten, die sich derzeit im Gebiet der Region Kurdistan-Irak aufhalten.

Die vom Abgeordnetenhaus ursprünglich vorgeschlagene gemeinsame Durchführung des Programms mit dem Land Brandenburg ließ sich nicht realisieren, da Brandenburg mit seinen Planungen schon weiter vorangeschritten ist und bereits erste Geflüchtete aufgenommen hat. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse können aber aufgrund eines engen fachlichen Austausches im Rahmen der Konzeptionierung des Berliner Aufnahmeprogramms berücksichtigt werden.

Zur Umsetzung des Programms wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe der beteiligten Verwaltungen (Senatskanzlei, Senatsverwaltungen für Integration, Arbeit und Soziales, für Inneres und Sport, für Bildung, Jugend und Familie, für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie für Finanzen) eingerichtet, die die im Bericht vorgestellte Projektstruktur erarbeitet hat. Alle beteiligten Senatsverwaltungen sind sich bewusst, dass die Umsetzung des Aufnahmeprogramms einen erheblichen organisatorischen und logistischen Aufwand darstellt. Der Senat bekräftigt seinen Willen, das humanitäre Aufnahmeprogramm zu etablieren.