Höhere Mietzuschüsse ab 1. Oktober 2019 beschlossen - Hinweis auf Pressekonferenz

Pressemitteilung vom 24.09.2019

Aus der Sitzung des Senats am 24. September 2019:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, beschlossen, die Mietzuschüsse für einkommensschwache Haushalte nach der Ausführungsvorschrift für die Übernahme von Wohnkosten (AV-Wohnen) zu erhöhen.

Außerdem wurden weitere Verbesserungen für die Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen verabschiedet. So gibt es neben der Erhöhung der Richtwerte unter anderem Verbesserungen bei den Einsparungen von Heizkosten und zahlreiche Regelungen, die einen Verbleib in der Wohnung auch bei Überschreitung der Richtwerte ermöglichen, die Vermeidung des Wohnraumverlusts bezwecken und den Wohnraumbezug von wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen vereinfachen.

Die AV-Wohnen regelt, welche Kosten für Unterkunft und Heizung vom Jobcenter oder vom Sozialamt für Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV-Leistungen, Sozialhilfe oder von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz übernommen werden. Es handelt sich dabei um Richtwerte für Bruttokaltmieten und Heizkosten. Rechtsgrundlagen für diese Leistungen finden sich in den Sozialgesetzbüchern II und XII sowie im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Hinweis auf Pressekonferenz:
Senatorin Breitenbach wird die neuen Richtwerte sowie die weiteren Veränderungen der AV-Wohnen auf einer Pressekonferenz am Freitag, 27. September 2019, um 11.00 Uhr im Presseraum (Raum 319) des Roten Rathauses vorstellen.